Die Karten kommen jetzt auf den Tisch: Der Kreistag hat konkreten Verhandlungen über die angestrebte Kreisfreiheit der Stadt Hanau mit großer Mehrheit zugestimmt. Foto: PM 

Main-Kinzig-Kreis

Kreisfreiheit: Verhandlungsstart über Hanaus Ausstieg

Main-Kinzig-Kreis. Der Kreisausschuss wird in intensive Verhandlungen mit der Stadt Hanau über eine Kreisfreiheit der Brüder-Grimm-Stadt einsteigen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Kreistag auf einer Sondersitzung mehrheitlich gefasst.

Von Andreas ZiegertHanau will zum 1. April 2021 den Kreis verlassen. Das hatte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Seitdem finden Gespräche und jetzt auch konkrete Verhandlungen über diese Pläne statt. Die Entscheidung obliegt dem Land Hessen, der Landtag müsste dazu ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Die spannende Frage in der Sondersitzung des Kreistages: Wie positionieren sich die Fraktionen nach vielen Gesprächen und zwei vorliegenden Gutachten in den vergangenen eineinhalb Jahren zu diesem Thema?

Am deutlichsten formuliert Alexander Noll aus Großkrotzenburg, dessen Ort im Falle der Kreisfreiheit dann eine Kreisexklave wäre, den Standpunkt der FDP: Er fordert eine sofortige Beendigung aller Verhandlungen, die er als „Provinzposse“ bezeichnet. Ein „gallisches Dorf“ Hanau wäre für ihn ein organisatorischer Rückschritt.

Unterjubeln eines Vertragsentwurf

Landrat Thorsten Stolz (SPD) wirft Noll sogar vor, mit der Beschlussvorlage dem Kreistag auch gleich einen Vertragsentwurf unterjubeln zu wollen. Und Noll liefert ein Plädoyer für den Main-Kinzig-Kreis: „Wir sind gewählt worden, um unseren Kreis zusammenzuhalten. Und dazu braucht es Mut.“

Auch die Linke will den geplanten „Huxit“ sofort stoppen. „Der Wunschtermin von Hanau 2021 ist geplatzt.“ So dürfe laut dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Müller nicht noch weitere fünf Jahre verhandelt und somit viel Zeit und Geld verschwendet werden. Seiner Ansicht nach ist der Zeitplan nicht einzuhalten, denn 2021 stehen auch Kommunalwahlen an.

Zudem verweist er auf die in einem Gutachten genannten Risiken einer Auskreisung Hanaus. Zustimmung zu seinem Standpunkt hätten ihm auch Abgeordnete anderer Parteien signalisiert, aber auf den Fraktionszwang verwiesen. „Lasst euch davon nicht beeindrucken“, so seine Aufforderung. Wen er genau meint, sagt er nicht.

Was aber auffällt: Die CDU positioniert sich deutlich mehr Pro-Auskreisung als bisher. Noch im März hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul erklärt: „Wir verbrennen derzeit viel Geld, um dann irgendein Ziel zu erreichen.“

„Emotionalen Verletzung der Hanauer“

Mittlerweile ist die CDU-Fraktion aber offenbar auf den Standpunkt des Koalitionspartners SPD eingeschwenkt. Reul spricht von einer „emotionalen Verletzung der Hanauer“ seit der Verlegung der Kreisverwaltung nach Gelnhausen und hält sogar den angestrebten Zeitplan sogar für realistisch.

Bereits Ende März 2020, so Reul, könnte der Kreistag demnach über einen konkreten Vertragsentwurf entscheiden. Das Land bräuchte dann noch maximal neun Monate für das entsprechende Gesetz, sodass die Auskreisung bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2021 abgewickelt sein könnte. Andere, zuvor kritischen Stimme aus der CDU-Fraktion bleiben während der Sondersitzung stumm.

Die Standpunkte von SPD, Grünen und Freien Wählern sind schnell zusammengefasst: Es dürfen bei einer Auskreisung von Hanau keine Nachteile für die verbleibenden 28 Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis entstehen. „Ich werde Hanau auf dem Weg in die Kreisfreiheit keine Steine in den Weg legen“, so die Aussage von Landrat Stolz (SPD) – das bleibt von diesen Fraktionen unwidersprochen.

Heinz Breitenbach (Freie Wähler) geht allerdings davon aus, dass ein Ausstieg bis zur Kommunalwahl 2021 unrealistisch ist. Reiner Bousonville ist ebenfalls gegen den „Exit vom Huxit“, allerdings dürfe es keine Parallelstrukturen und für eine interkommunale Zusammenarbeit eine klare Vereinbarung geben.

Ausstieg verfrüht

Die AfD hält einen Ausstieg aus den Verhandlungen für verfrüht, will aber laut Fraktionsvorsitzendem Dr. Wolfram Maaß bis Ende 2020 eine Frist setzen: „Ein Bürgerentscheid wäre uns am liebsten – aber das gibt die Gesetzgebung in diesem Fall leider nicht her.“

Das Abstimmungsergebnis im Kreistag am Ende der Debatte: SPD, CDU, Freie Wähler, zwei Grüne-Abgeordnete (Anja Zeller und Monika Nickel) sowie Pia Horst (fraktionslos) stimmen für den Einstieg in konkrete Verhandlungen des Kreises mit der Stadt Hanau, dagegen votieren FDP, Linke und die fraktionslosen Abgeordneten Patrick Ommert und Edwin Michel.

Keine klare Meinung haben die restlichen vier Abgeordneten der Grünen sowie der AfD und der KA-Fraktion (REP/NPD) – sie enthalten sich der Stimme.

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