„Der Main-Kinzig-Kreis ist auch ohne die Stadt Hanau gut aufgestellt“: Die Kreisspitze hat das Gutachten über die Chancen und Risiken im Falle einer kommunalpolitischen Trennung veröffentlicht. Foto: Thorsten Becker

Main-Kinzig-Kreis

Kreisfreiheit: Landrat Stolz stellt Gutachten vor

​Main-Kinzig-Kreis. Die „allerneuesten Erkenntnisse“ kündigt Landrat Thorsten Stolz (SPD) zu Beginn der Pressekonferenz an, in deren Mittelpunkt das Gutachten der Firma Prognos steht. Die Gutachter haben Zahlen und Daten gesammelt und sollten die Chancen und Risiken einer Auskreisung der Stadt Hanau unter die Lupe nehmen.

Von Thorsten Becker

„Das Gutachten ist eine realistische Sicht auf die Dinge“, so der Landrat, der mit der Stadt keineswegs auf Konfrontationskurs gehen will: „Die Tür für eine Auskreisung ist nicht zugeschlagen“, stellt Stolz fest.

Allerdings pocht er zusammen mit der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler (SPD) und dem Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann (CDU) darauf, dass die offenen Fragen aus Sicht des Kreises einvernehmlich mit Hanau gelöst werden. Allen voran die Zukunft der Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA), der Gesellschaft für die Langzeitarbeitslosen. Weil Hanau den höchsten Anteil an Erwerbslosen hat, stünden bei AQA bis zu 55 Jobs auf dem Spiel.

Es sei noch keine abschließende Bewertung möglich

„Die Untersuchung liefert kein Schwarz-Weiß-Bild, sondern stellt Chancen und Risiken gegenüber“, meint Stolz. Und so nimmt sich Tobias Koch von Prognos die Zeit, die Analyse seines Unternehmens zu präsentieren.

Doch in den Gesamtbewertungen finden sich nur wenige konkrete Feststellungen, wie beispielsweise der Verlust von Synergieeffekten durch den Aufbau von Doppelstrukturen. Mehrfach ist vermerkt, dass Auswirkungen „zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden können“ oder „noch keine abschließende Bewertung“ möglich sei. Am Ende des 49 Seiten umfassenden Gutachtens steht die Feststellung, dass „die Auskreisung der Stadt Hanau . . . vor allem eine politische Entscheidung“ sei und die noch offenen Fragen wie Hessenkasse, Pensionsverpflichtungen, Deponievorsorge und AQA-Zukunft „einvernehmlich mit der Stadt Hanau geklärt werden“ sollten.

Keine langfristigen Belastungen

Eine weitere Feststellung ist ebenfalls nicht neu, nun aber gutachterlich bescheinigt: „Der Main-Kinzig-Kreis ist auch ohne die Stadt Hanau gut aufgestellt, leistungsfähig und zukunftsfähig.“

Allerdings macht die hauptamtliche Kreisspitze auch deutlich, dass „keine langfristigen Belastungen beim Kreis und seinen weiteren 28 Städten und Gemeinden verbleiben“.

Man wolle der Stadt keine Steine in den Weg legen

Am meisten scheint Susanne Simmler eine „klare, verbindliche Regelung“ für die AQA auf den Nägeln zu brennen. Im Sinne der Menschen, deren Arbeitsplätze im Falle einer Kreisfreiheit von Hanau auf der Kippe stünden, mahnte Simmler einen „verantwortungsvollen Umgang“ mit den Beschäftigten an. „Hier werden funktionierende und bewährte Strukturen aufs Spiel gesetzt, ohne derzeit schon eine gleichwertige Alternative anbieten zu können“, sagt Simmler.

Einvernehmlich vertritt die Kreisspitze weiter die Position, dass es „ganz nüchtern betrachtet für eine Auskreisung keine inhaltliche Notwendigkeit gibt“. Allerdings will der Landrat der Stadt „keine Steine in den Weg legen“.

Das Land müsse laut Stolz jetzt liefern

Auf dem Weg zu einer Entscheidung im Kreistag gibt es ebenfalls keine Verzögerungen. „Es bleibt dabei, wie geplant“, so Stolz. Das bedeutet, dass der Kreistag am Freitag, 29. November, in einer Sondersitzung darüber entscheiden soll, ob der Kreisausschuss detailliert mit der Stadt in Verhandlungen treten soll. Mehr noch: Bereits am 7. November soll eingehend im Ausschuss über das Prognos-Gutachten diskutiert werden. „Dazu sollen alle Kreistagsabgeordneten eingeladen werden“, kündigt Stolz an.

Harsche Kritik übte er dagegen am Land Hessen, das bereits 2018 um eine Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs gebeten worden war. „Ein Jahr ist nichts geschehen. Das Land Hessen muss nun liefern“, so Stolz.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema