Kolja Saß (FDP) setzt auf wechselnde Mehrheiten. Archivfoto: Ziegert

MainKinzigKreis

Kolja Saß im Interview: Wohl keine Koalition mit der SPD

Main-Kinzig-Kreis. Erst eine gemeinsame Pressemitteilung mit der CDU, jetzt Verhandlungen mit der SPD – der FDP-Fraktionsvorsitzende Kolja Saß scheint Gefallen an den wechselnden Mehrheiten im Kreistag gefunden zu haben. Im Interview verrät er, weshalb es aber dennoch wohl nicht zur Koalition mit der SPD kommen wird.

Von Andreas ZiegertSein neuestes Projekt: Die Zahlungen der Städte und Gemeinden an den Kreis, die sogenannte Kreisumlage, nicht nur für 2017, sondern auch für 2018 und 2019 niedriger zu halten. Dafür habe ihm die SPD Zustimmung signalisiert, allerdings unter Bedingungen. Was er von denen erhält, erklärt er unter anderem im Gespräch mit Andreas Ziegert.

Herr Saß, die FPD hat einen neuen Vorschlag zur Kreisumlage. Wie sieht der aus?"Wir haben mit der SPD verhandelt mit dem Ziel, dass die Kreisumlage auch 2018 und 2019 auf dem Niveau bleibt, wie sie 2016 war. Es gibt zwar die Vorgabe vom Land Hessen, dass die Kreisumlage erhöht werden soll, aber durch die insgesamt steigenden Steuereinnahmen sind entsprechend hohe Überschüsse vorhanden. Die SPD hat uns vorgeschlagen, die Anhebung der Kreisumlage für 2017 nicht zu stoppen, dafür in den beiden Folgejahren eine Senkung mitzugehen. Wir haben allerdings zumindest momentan den Wunsch, das Eine zu tun ohne das Andere zu lassen. Darüber verhandeln wir gerade, ob die SPD diesen Kompromiss auch mitgeht. Und dort wird derzeit intern viel diskutiert, denn es gibt natürlich auch viele sozialdemokratische Bürgermeister, die dieses Geld gut gebrauchen könnten.“

Das heißt, den in der Kreistagssitzung im Dezember gefassten Beschluss zur Nichterhöhung der Kreisumlage in 2016, über den nach dem Einspruch des Landrats im Februar erneut abgestimmt werden muss, gehen sie weiterhin mit?„Genau, das ist aber noch nicht final abgestimmt, es läuft aber wahrscheinlich darauf hinaus. Die SPD macht sich jetzt gerade natürlich einen unscharfen und uneinigen Eindruck. Erst widerspricht der Landrat dem Kreistagsbeschluss, weil die Nichterhöhung in 2017 den Kreis schädige, was wiederum heißt, ein weiteres Amphitheater wie es sich der Landrat wünscht schädigt den Kreis nicht, aber das gleiche Geld den Städten und Gemeinden zu geben dann wiederum schon. Das ist eine eher traurige Entwicklung, wie sich der in vielen Bereichen verdiente Landrat Erich Pipa hier präsentiert.“

Aber was hat der Bau einer Veranstaltungsarena oder eines weiteren Amphitheaters, wie sie es nennen, damit zu tun?„Wir wollen beispielsweise nicht, dass die Kindergartengebühren in Gründau erhöht werden und dafür im Kreis ein Amphitheater gebaut wird, da besteht natürlich faktisch ein Zusammenhang. Denn wenn die Städte und Gemeinden kein Geld haben, müssen dort die Steuern und Gebühren erhöht werden und dann zahlen das die Leute aus der Mittelschicht und die die wenig Geld haben, die eh schon die Lasten unserer Gesellschaft zu tragen haben. Der Landrat könnte mit militärischen Ehren verabschiedet werden, macht jetzt aber auf den letzten Drücker noch für mich unverständliche Aktionen. Im gleichen Atemzug sagt er nämlich, dass was 2017 den Kreis schädigt, wird 2018 und 2019 machbar sein. Und wir sind jetzt gespannt, wie die SPD das intern klärt und ich glaube, dass sie am Ende unseren Vorschlag mitgehen wird. Jeder mit gesundem Menschenverstand merkt ja, dass die Argumentation der SPD unschlüssig ist. Das war einmal eine gute Idee, weil der Landrat gerne mehr - in Anführungszeichen - Spielgeld in der Tasche hätte, um die ein oder andere Wohltat noch zu verkünden. Da war auch sicherlich angesichts des Landratswahlkampfes geplant, noch einiges abzufeuern. Das ist aber keine seriöse Finanzpolitik, da der Kreis im Verhältnis zu den meisten Städten und Gemeinden viel besser dasteht und daher seine eigene Schuldentilgung hinten anstellen sollte. Das hat aber auch noch andere Aspekte, denn die Refinanzierung eines Kreises ist deutlich günstiger als die der Kommunen. Beispiel: Gelnhausen refinanziert seine Kassenkredite mit 0,0 oder 0,1 Prozent und der Landkreis mit minus 0,2 Prozent. Die Vorteile ergeben sich aus den höheren Beträgen, die der Kreis refinanziert.“

Wie kam es denn überhaupt zu den Verhandlungen mit der SPD. Zuletzt haben Sie sich doch mit der CDU so gut verstanden.„Wie Sie auch wissen, gibt es wechselnde Mehrheiten, daher arbeiten wir mit beiden zusammen, um unsere Politik durchzusetzen und das Optimale für den Kreis herauszuholen. Und da ist uns das Hemd genauso nah wie die Hose, ob wir nun mit der SPD oder mit der CDU etwas Gutes umsetzen. Die CDU für 2018 und 2019 an einer Senkung der Kreisumlage nicht so interessiert, die wollen lieber 2017 eine Senkung machen und die Folgejahre offen lassen. Als wir dann von der SPD gehört haben, dass die sich für 2018 und 2019 eine Senkung vorstellen könnten, haben wir natürlich mit der SPD verhandelt.“

Was wäre also ihr Wunschergebnis für die Abstimmung in der nächsten Kreistagssitzung am 10. Februar?„Natürlich, dass wir sowohl 2017 senken als auch 2018 und 2019. Aber das ist eine Frage der Abwägung: Wenn die SPD beispielsweise sagt, sie macht 2018 und 2019 nicht, wenn wir auch für 2017 stimmen, dann bringt uns das auch nichts. Wir werden versuchen, das Optimale herauszuholen und wenn das nur eine der beiden Sachen ist, dann fahren wir den Teilerfolg ein und kämpfen weiter um den Rest. Letztlich ist das ein Zählappell: Man kommt morgens in die Sitzung, schaut wer da ist und dann rechnet man aus, was funktioniert. Das ist bei wechselnden Mehrheiten sicherlich etwas ungewohnt und ich glaube da müssen sich auch einige Kollegen, die schon länger dabei sind, erst noch daran gewöhnen.“

Spricht die neuerliche Anbandelung der FDP mit der SPD denn dafür, dass es alsbald im Kreistag zu einer Koalition kommt?„Wir werden wahrscheinlich mit der SPD keine Koalition eingehen. Es gab darüber Verhandlungen, aber die haben wir abgebrochen, weil sich die SPD als nicht besonders seriöser Verhandlungspartner gezeigt hat, unter anderem weil sie uns wichtige Verträge nicht zeigen wollte. Vertrauen ist zwar gut, aber als wir beim Thema Windkraft die Angaben mit Zahlen und schwarz auf weiß untermauert haben wollten, wurde das nicht gemacht und stattdessen kam raus, dass Gutachten in bestimmte Richtungen optimiert worden sind, um uns in eine Koalition zu bekommen. Das war dann für mich ein Punkt, an dem ich klar gesagt habe, dass ich mit denen nicht in eine Koalition gehen möchte. Und mein Eindruck von der SPD hat sich nicht nachhaltig gewandelt, dass sie jetzt auch einmal anfangen würden, korrekt und seriös zu verhandeln. Natürlich würden sie gerne mit uns eine Koalition bilden, weil sie sich davon erhoffen, dass sie dann überhaupt keine Kompromisse machen müssten und nur ihren Stiefel fahren könnten, so wie das in der alten Koalition zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern gelaufen ist. Das hat man ja jetzt auch wieder eindrucksvoll gesehen im Dezernat von Herrn Zach, als der Landrat auf einmal den Busfahrern höhere Vergütungen anbietet, was ich übrigens gut finde, weil die Busfahrer verdienen zu wenig. Letztendlich ist das aber das Dezernat vom Herrn Zach und Landrat Pipa mischt sich da schon wieder ein. Und das erhofft sich die SPD, dass das mit uns auch machbar wäre. Ist es aber nicht, weil wir als eigenständige Partei eigene Interessen haben.“

Also gibt es demnächst eine Große Koalition von SPD und CDU?„Die sehe ich auch nicht, weil da auch keine Einigkeit in Sicht ist. Daher gehe ich davon aus, dass mindestens bis der oder die neue Landrat oder Landrätin antritt im Kreistag mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet wird. Und das ist auch gar nicht so schädlich. Ich finde es demokratiefreundlich, wenn mal nach der Sache und nicht nach der Koalitionsmarschroute gegangen wird.“

Aber die FDP ist doch angeblich auf so manchen hauptamtlichen Posten an der Kreisspitze scharf…„Ich weiß nicht, wer so etwas behauptet. Aber wenn das vor allem aus Parteien kommt, die selbst hauptamtliche Dezernenten unterhalten, finde ich das sehr lustig. Wenn ich politische Ziele umsetzen will, brauche ich im optimalen Fall natürlich Zugriff auf die Verwaltung, die das am Ende umsetzt. Das ist ja auch der Grund, warum es Dezernenten und Landräte gibt, damit der politische Wille des Parlaments in die Verwaltung getragen wird und die Steuerung der Verwaltung gemäß den Beschlüssen erfolgt. In der Tat ist es von Vorteil, wenn man solche Personen hat und deshalb fordern wir natürlich, dass wir uns da entsprechend wiederfinden. Aber eines ist auch klar: Ich werde nicht die Fehler aus der Vergangenheit wiederholen und zusätzliche Posten schaffen. Ich habe der SPD gesagt, wenn wir zusammenarbeiten sollten, dann muss es möglich sein, dass eine Schnittstelle gebildet wird zwischen Verwaltung und Parlament auch mit Hauptamtlichen der SPD, die aber keine zusätzlichen Kosten verursachen. In Hanau gab es mal einen vierten Dezernenten, das ist auch häufig in anderen Landkreisen im Gespräch, aber ich finde das nicht richtig. Da muss sich die Verwaltung auch einmal Gedanken machen, wie man das gescheit umsetzen kann, aber da habe ich bisher noch keinen guten Vorschlag gehört. Aber eigentlich ist das ein Randthema, denn das ist eine Grundvoraussetzung für eine Koalition, dass sich jeder auch dort wiederfindet, wo die Politik in der Verwaltung umgesetzt wird.“

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