Landrat Thorsten Stolz (rechts) sprach bei einer Mahnwache am Tag nach der rassistisch motivierten Tat gegen einen Eritreer in Wächtersbach. Heute äußert sich der SPD-Politiker in einem Interview über den Umgang der Gesellschaft mit dem Fall. Archivfoto: Kai Pfaffenbach

Main-Kinzig-Kreis

Interview: Landrat Thorsten Stolz zur Bluttat in Wächtersbach

Main-Kinzig-Kreis. Nach den Schüssen auf einen 26-jährigen Mann aus Eritrea am Montag in Wächtersbach hat im Main-Kinzig-Kreis eine Debatte über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit begonnen.

Viele Bürger haben ihr Mitgefühl mit dem schwerverletzten Opfer zum Ausdruck gebracht, allerdings waren im Internet auch viele Kommentare zu lesen, in denen sich teilweise sogar mit dem 55-jährigen Schützen aus Biebergemünd, der sich nach der Tat selbst gerichtet hatte, solidarisiert wurde. Mit Landrat Thorsten Stolz (SPD) haben wir über die Veränderungen in unserer Gesellschaft gesprochen.

Herr Stolz, viele machen sich Sorgen um den Zusammenhalt im Main-Kinzig-Kreis. Hat sich ein Teil der Gesellschaft radikalisiert?

Ein kleiner Teil der Gesellschaft ist schon immer radikalen Positionen zugeneigt gewesen, ein noch kleinerer Teil hat auch früher schon nicht vor Gewalt zurückgeschreckt. Ob sich diese Anteile bedeutend verändert haben, vermag ich nicht einzuschätzen. Was ich als Landrat und früherer Bürgermeister einschätzen kann, ist der Umgangston in Teilen der Öffentlichkeit.

Ich stelle hier eine zunehmende Verrohung fest, gerade auch im Internet. Mich lässt das nicht kalt, weil ich der Meinung bin, dass dadurch die Hemmschwelle zwischen Worten und Taten gesenkt wird. Wovor aber niemand die Augen verschließen darf, ist etwa die Tatsache, dass unsere Gesellschaft ein Problem mit der rechtsextremen Szene und der Reichsbürgerbewegung hat.

400 Menschen kamen zur Mahnwache in Wächtersbach, auf Facebook wurden parallel hunderte Hass-Statements abgegeben. Fühlen Sie sich derzeit persönlich sicher?

Das Zeichen des Mitgefühls gegenüber dem Opfer und seiner Familie, das mehr als 400 Menschen in Wächtersbach bei der kurzfristig anberaumten Mahnwache gesetzt haben, war stark. Denen, die zur Gewalt neigen, die ihren Hass auf Menschen mit anderer Hautfarbe oder anderen Ansichten laut nach außen tragen und gezielt demokratisch aktive Menschen, Migranten, Andersdenkende oder welche Gruppe auch immer denunzieren, war dies einmal mehr ein deutliches Signal:

Wir im Main-Kinzig-Kreis stellen uns Rassismus und Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegen. Die Gesellschaft als Ganzes tritt stark für diesen Staat und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Niemand muss sich von Radikalen verunsichern lassen.

Zu den Ermittlungen nach den Schüssen wollen Sie sich nicht äußern, aber: Der mutmaßliche Schütze hatte sechs Waffen im legalen Besitz, die Genehmigungen hat die Ihnen unterstellte Waffenbehörde erteilt. Warum ist so ein Mensch im Besitz von Schusswaffen?

Er besitzt Waffen genauso wie eine große Zahl von Sportschützen in Vereinen, wie im Übrigen auch große Teile der Jägerschaft. Und jeder, der Waffen besitzen will, unterzieht sich der gleichen Überprüfung. Wer dies ändern will, muss die Waffengesetze ändern. Ich persönlich finde die Vorstöße des hessischen Innenministers Peter Beuth über den Bundesrat in der Hinsicht gut. Wer in Akten des Verfassungsschutzes auftaucht, soll keine Waffenerlaubnis bekommen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Schützenvereine durch so eine Tat in den Blickpunkt rücken. Auch wir wissen, dass dort die große Mehrheit sehr verantwortungsbewusst mit den Waffen umgeht. Muss dennoch mehr kontrolliert werden?

Jedem Hinweis geht der Kreis sensibel und akribisch nach. Da haben die Behörden schon heute wirksame Möglichkeiten. Jeder Besitzer einer Waffenerlaubniskarte muss diese regelmäßig neu beantragen, mit einer neuerlichen Überprüfung. Es bringt auch nichts, Schützenvereine und Jägerschaft unter einen Generalverdacht zu stellen.

Und noch eine Frage zu dem aktuellen Fall: Ein Gastronom in Biebergemünd teilt auf seinem Facebook-Profil Statements der NPD, unter anderem gegen Ausländer. Und das schon seit Jahren. Wer muss da einschreiten?

Ich kenne diese Seite zwar nicht, sehe aber bei Hass-Posts die Plattformbetreiber in der Pflicht. Posts, in denen offen zur Gewalt aufgerufen wird, sind nicht akzeptabel. Das sind nicht zu tolerierende Grenzüberschreitungen, gegen die Plattformbetreiber vorgehen müssen. Ich rufe zudem jeden Facebook-Nutzer dazu auf, solche Posts umgehend an die Plattformbetreiber zu melden.

Dazu bedarf es nur weniger Klicks. Zivilcourage fängt heutzutage bereits im digitalen Bereich an. Es braucht in dem Zusammenhang sicher auch eine engere Verzahnung zwischen den Plattformbetreibern und der Justiz, die gemeldeten Urheber von solchen Posts strafrechtlich zu belangen.

Sie selbst sind bei Facebook mit zwei Profilen angemeldet: Ein privates, auf dem Sie beispielsweise auch Urlaubsfotos veröffentlichen, und ein Profil als Landrat, das in ihrem Wahlkampf entstanden ist. Warum nehmen Sie nicht auch an Diskussionen auf Facebook teil?

Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich nehme tagtäglich an Diskussionen auf Facebook teil, indem ich auf meinem Landrats-Profil „Thorsten Stolz – Landrat für unseren Main-Kinzig-Kreis“ und zum Teil auch auf meinem privaten Profil über meine Termine und politische Entscheidungen der Kreisgremien berichte, meine Politik und meine Positionen kommuniziere.

Von daher ist jeder meiner Posts ein Diskussionsbeitrag, zu denen mich viele Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern erreichen – per Kommentarfunktion und als persönliche Nachrichten. Diese zahlreichen Meinungsäußerungen sind eine wertvolle Bereicherung für meine politische Arbeit und Entscheidungsprozesse. Gerade auch zur Tat in Wächtersbach habe ich mich klar und deutlich zu Wort gemeldet.

Brigitte S., die sowohl mit Ihnen als auch beispielsweise mit dem Kreistagsvorsitzenden Carsten Ullrich, ebenfalls SPD, auf Facebook befreundet ist, fragt auf Ihrer Seite unterhalb der von Ihnen veröffentlichen Fotos zur Mahnwache: „Kein Platz für Asylanten, die unsere deutschen Frauen und Mädchen vergewaltigen, da fragt kein Mensch, das wird stillgeschwiegen.“ Lassen Sie solche Aussagen auf Ihrer Seite kommentarlos stehen?

Sie wissen aus eigener Erfahrung durch Ihren Facebook-Auftritt, wie schnell und in welch großer Zahl Hasskommentare gepostet werden, teils unter Klarnamen, teils aus der unmittelbaren Nachbarschaft. Die Diskussionen auf meiner Landrats-Seite und auch auf meiner privaten Seite verlaufen überwiegend anders.

Dafür sorgen nicht zuletzt die vielen Mitdiskutanten, die sich einschalten und solche Beiträge als das entlarven, was sie sind: Panikmache, Einschüchterungsversuche und einseitige Stimmungsmache. Über dieses konstruktive Engagement auf meinen Facebook-Seiten, über den größtenteils ordentlichen Umgangston und das fast ausschließlich hohe Diskussionsniveau freue ich mich.

Stefan R. schreibt auf Ihrer Seite: „Hat jemand zur Mahnwache aufgerufen für alle, die von Migranten ermordeten Deutschen??? Dieser Aufruf ist für die Angehörigen derer ein Schlag ins Gesicht!!!“ Dahinter hat er drei Hass-Smileys platziert. Haben Sie schon mal überlegt, mit Stefan R. das persönliche Gespräch zu suchen?

Wenn er denn ehrlich an einem Austausch interessiert wäre, würde ich mich nicht dagegen sperren. Aber es bräuchte da schon mehr Substanz als einen tendenziösen Post.

Ihr Vorgänger Erich Pipa erhielt mehrere Briefe mit rassistischem Inhalt und konkreten Bedrohungen gegen sein Leben. Die Polizei hat mehr Personal für den Main-Kinzig-Kreis angekündigt, dennoch haben viele Menschen auch ohne konkrete Bedrohung kein gutes Sicherheitsgefühl. Und viele warten auf politische Antworten darauf: Wie sehen Ihre aus?

Mehr Personal anzukündigen, ist schon mal ein erster Schritt. Das entspricht auch der Forderung, die ich seit Jahren an die Landesregierung richte. Wenn es denn dann auch zur Verfügung steht, ganz konkret in Form von personeller Verstärkung der Stationen in der Fläche, brauchen wir auch wieder mehr Präsenz von Polizisten auf den Straßen, die klassisch Streife gehen.

Meine politische Antwort an die Adresse der Radikalen, die auch mein politisches Handeln bestimmt, habe ich einmal mehr bei der Mahnwache in Wächtersbach deutlich formuliert: Wir im Main-Kinzig-Kreis stehen entschlossen gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit. Allen, die aus rechts- oder linksextremer politischer Verblendung oder religiösem Fanatismus heraus ein anderes Deutschland wollen und unsere Grundwerte mit Füßen treten, rufen wir zu:

Ihr seid in diesem Land nicht in der Mehrheit, ihr seid nicht Deutschland und wir werden es nicht zulassen, dass ihr jemals die Oberhand gewinnt. Zu den klaren politischen Antworten gehört zudem, dass wir vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in einem abgestimmten Miteinander von Kommunen, Landkreisen, Bundesländern und Bund noch stärker und engagierter gegen Radikale, ihre Netzwerke und ihre Unterstützer aktiv werden müssen als bislang.

Das Interview führte Andreas Ziegert.

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