Hohe Belastung, noch höheres Pensum: Das Landgericht Hanau hat im vergangenen Jahr trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie eine positive Bilanz zu verzeichnen.
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Hohe Belastung, noch höheres Pensum: Das Landgericht Hanau hat im vergangenen Jahr trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie eine positive Bilanz zu verzeichnen.

Mehr Strafurteile als Anklagen

Landgericht Hanau trotzt Bugwelle in der Corona-Pandemie

In den vergangen zwölf Monaten hat das für den Main-Kinzig-Kreis zuständige Landgericht Hanau mit zahlreichen Strafprozessen für Aufsehen gesorgt. Es waren zum Teil komplizierte und langwierige Hauptverhandlungen. Umso mehr erstaunt die Statistik: In 2020 ist es den Richtern und Bediensteten gelungen, in Strafsachen mehr Urteile (96) zu fällen, als Eingänge (74) zu verzeichnen waren. Aktuell bedeutet das: Noch 54 Fälle müssen vor den großen Strafkammern verhandelt werden.

Main-Kinzig-Kreis. Laut Landgerichtspräsidentin Susanne Wetzel liegt die Belastung der 25 Richter damit weit über dem hessischen Durchschnitt: „Trotz dieses Umstandes und trotz der zusätzlichen Einschränkungen der Pandemie ist es gelungen, die Bestände in Strafsachen zu verringern und die Erledigungszeiten weiter unter dem Hessenschnitt beizubehalten.“ Die erstinstanzlichen Fälle im Bereich der Strafjustiz sind meist die Spitze des Eisbergs im Bereich der Kriminalität. Sie sind daher besonders zeitintensiv.

1604 Streitigkeiten beigelegt oder abgeurteilt

So hat das Präsidium einen seit vielen Jahrzehnten gehegten Wunsch Realität werden lassen und mit der Schaffung der 7. Großen Strafkammer eine vierte große Kammer dauerhaft geschaffen. Doch auch im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit sind es beeindruckende Zahlen. Genau 1604 Streitigkeiten wurden durch Vergleiche oder Urteile beigelegt. Im vergangenen Jahr sind allerdings 1721 neue Fälle, darunter viele aus dem Bereich „Dieselabgasverfahren“, hinzugekommen. Somit erhöht sich die Zahl der Zivilakten, die noch abgearbeitet werden müssen, auf 1651.

Neue „Bugwelle“ droht im Zivilbereich

Im Bereich der Dieselverfahren könnte eine neue „Bugwelle“ von Klagen entstehen. „Es ist zu befürchten, dass sich durch die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs die Problematik der Abschaltvorrichtungen bei anderen Herstellern ebenso wie bei VW in Rechtsstreitigkeiten niederschlagen könnte“, erklärt Vizepräsident und Pressesprecher Dr. Mirko Schulte in einem Gespräch mit dem HA. Trotz der hohen Belastung ist des dem Landgericht gelungen, die Verfahrensdauer im Zivilbereich im Vergleich zu 2019 zu verringern: Von der Klage bis zum Abschluss dauert es im Durchschnitt achteinhalb Monate (Hessen: 12,5).

Trotz Mammutprozessen: Bei der Verfahrensdauer im Durchschnitt

Im Bereich des Strafrechts dauert es erfahrungsgemäß länger. Aber die Hanauer Richter liegen im landesweiten Durchschnitt: Von Anklage durch die Staatsanwaltschaft bis zum Urteil dauert es durchschnittlich 11,4 Monate. Und dies, obwohl zahlreiche, mehrmonatige Prozesse abgeschlossen wurden wie die Verfahren um den Mord an einem Vierjährigen durch eine Hanauer Sektenanführerin oder der Prozess gegen die führenden Köpfe der „Thai-Connection“, der über 40 Tage in Anspruch genommen hatte. Zwar haben sowohl die Opfer von Straftaten als auch die mutmaßlichen Täter einen Anspruch darauf, dass ihre Fälle in angemessener Zeit behandelt werden. Doch auf der anderen Seite geht es auch um die Sorgfalt. „Keinesfalls darf der Belastungsdruck zu einem Ausverkauf des staatlichen Strafanspruchs und zu einem ‘schnellen Prozess’ führen, dessen Fehlerträchtigkeit zu Lasten der Beteiligen geht“, stellt die Landgerichtspräsidentin klar und hofft, dass in 2021 eine weitere Richterstelle geschaffen werden kann.

Pandemie beschleunigt Verbesserung der technischen Ausstattung

Allerdings fehlt es immer mehr an qualifizierten Juristen, da Großunternehmen und Kanzleien um die Juraabsolventen mit deutlich höheren Gehältern buhlen. In diesem Bereich ist Wetzel jedoch strikt gegen eine „Lockerung der Einstellungsvoraussetzungen“. „Die Qualität der Rechtssprechung muss gesichert werden.“ Für das Landgericht hat die Corona-Pandemie neben Terminverschiebungen aber auch Vorteile gebracht: Die technische Ausstattung hat sich innerhalb weniger Monate deutlich verbessert. Zuvor wäre es kaum möglich gewesen, wie in einem Fall eine Zeugin in den Niederlanden per Skype-Konferenz zu vernehmen. Von Thorsten Becker

Informationen

Das Landgericht Hanau ist für die über 420 000 Menschen im Kreis zuständig und bearbeitet jährlich rund 2100 Zivil- und Strafsachen. Insgesamt arbeiten dort 88 Personen vom Richter bis zum Justizwachtmeister. Der Frauenanteil liegt bei 68 Prozent.

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