Die Flaggen wurden am Holocaust-Gedenktag falsch herum gehisst. Archivfoto: Privat
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Die Flaggen vor der Polizeistation Schlüchtern wurden am Holocaust-Gedenktag falsch herum gehisst.

Am Holocaust-Gedenktag

Polizisten hängen Flaggen falsch herum auf: Konsequenzen stehen fest

Am Holocaust-Gedenktag haben Beamte der Polizeistation Schlüchtern nahe Hanau Flaggen kopfüber aufgehängt. Nun ist bekannt, wie gegen sie vorgegangen wurde.

Update vom Freitag, 29.01.2021, 12.23 Uhr: Nachdem Polizisten in einer Wache in Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis am Holocaust-Gedenktag die Flaggen von Hessen und Deutschland falsch herum aufgehängt hatten, ist klar, welche Strafen ihnen drohen. Gegen einen der vier beteiligten Beamten sind Disziplinarmaßnahmen verhängt worden, wie das Polizeipräsidium Südosthessen am Freitag (29.01.2021) mitteilt. Welche Disziplinarmaßnahmen das sind, teilte das Präsidium nicht mit. Gegen die drei anderen beschuldigten Beamten wurden keine Maßnahmen ergriffen. „Eine politische Motivation für das Fehlverhalten wurde nicht festgestellt“, hieß es vonseiten des Präsidiums.

Polizeibeamte aus Schlüchtern wurden versetzt

Die vier Beamten sollen am 27.01.2019 – dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – die Flaggen von Hessen und Deutschland für rund zwei Stunden lang vor der Polizeistation Schlüchtern falsch herum auf halbmast gehisst haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte aufgrund des Vorfalls ein Strafverfahren eingeleitet. war bereits im März 2019 eingestellt worden, da das Aufhängen von Fahnen kopfüber kein Straftatbestand ist. Eine mögliche Verharmlosung des Holocausts konnte die Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht feststellen. Die Beamten wurden nach Angaben des Polizeipräsidiums vorübergehend von Schlüchtern aus in anderen Wachen im Main-Kinzig-Kreis versetzt. Inzwischen ist einer der Beamten im Ruhestand, die anderen drei arbeiten im Polizeipräsidium Südosthessen. Auch der Beamte, gegen den nun Maßnahmen ergriffen wurden, ist dort tätig.

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Schlüchtern eingestellt

Erstmeldung vom 21.03.2019, 11.37 Uhr: Schlüchtern/Frankfurt – Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen falsch herum gehisster Flaggen an der Polizeistation in Schlüchtern eingestellt. Das Aufhängen der Fahnen kopfüber erfülle keinen Straftatbestand – auch wenn dies am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus geschehen sei, berichtete Oberstaatsanwältin Nadja Niesen, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, am Mittwoch. Dass der Holocaust womöglich verharmlost werden sollte, sei nicht eindeutig festzustellen gewesen, stellten die Ermittler fest.

Das Verfahren richtete sich gegen vier Beamte der Station. Ihnen wurde vorgeworfen, in der Stadt die Bundesflagge und die hessische Landesflagge am 27. Januar etwa zwei Stunden lang kopfüber auf halbmast gehisst zu haben. Der Tatbestand des Verunglimpfens des Staates und seiner Symbole sei aber nicht erfüllt gewesen, befand die Behörde.

Straftaten gegen Polizeistation Schlüchtern als Grund?

Die Begründung: Eine kopfüber gehisste Flagge könne grundsätzlich verschiedene Bedeutungen haben, etwa das Ausrufen des Notstandes, der Kapitulation oder aber auch – in der Reichsbürgerszene – der Ablehnung des Staates. Die Staatsanwaltschaft berichtete, dass es nach Angaben der Beschuldigten zuletzt vermehrt Straftaten gegen das Gebäude und die Fahrzeuge der Polizeistation in Schlüchtern gegeben habe. So seien etwa Autoreifen zerstochen worden.

Maßnahmen zum Schutz der Wache erfolgten nach Angaben der Beschuldigten trotz dienstlicher Meldungen nicht .Es sei daher nicht auszuschließen, dass mit dem Hissen der Flaggen kopfüber auf diese Situation im Sinne eines „Notstandes“ aufmerksam gemacht werden sollte, so die Staatsanwaltschaft. thb

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