Begehrtes Bildmotiv auf der Restaurantterasse mit Blick auf die Freßgass: Sigmar Gabriel und Moderator Werner D'Inka im Gespräch vertieft. Foto: Christian Balke

Frankfurt

Ex-SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel nimmt Andrea Nahles in Schutz

Frankfurt. Die Situation der SPD sei existenzbedrohend, sagte Sigmar Gabriel im Restaurant Opéra in der Alten Oper. Mit „bitter“ ließe sich der gegenwärtige Zustand beschreiben, sagte der 59-Jährige, der zwischen 2009 und 2017 Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten war.

von Christian BalkeDie Nachfolge von Andrea Nahles, sagte Gabriel bei einer Veranstaltung der Frankfurter Volksbank, solle in Vorwahlen – quasi öffentlichen Polit-„Castings“ – entschieden werden. Es gebe viele politische Talente in der SPD: „50 bis 100, die lokal und regional erfolgreich sind, sollten wir suchen.“

Beim politischen „Frühstücksgespräch“ diskutierte Sigmar Gabriel mit dem Journalisten und Herausgeber Werner D'Inka vor geladenen Gästen über Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft der im Absturz befindlichen ehemaligen Volkspartei.

Analysen der Politik

Brillante und provokante Analysen der deutschen und europäischen Politik bekamen die Gäste nach der Begrüßung durch Volksbank-Chefin Eva Wunsch-Weber geboten. Gabriel, der bald als Vorsitzender der einflussreichen Atlantik-Brücke den CDU-Mann Friedrich Merz beerben soll, nahm die scheidende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in Schutz. Die trage nicht die Hauptverantwortung für die Krise: „Es gibt da eine längere Entwicklung, die mit einer individualistischen Gesellschaft zu tun hat.“

Die SPD appelliere in Zeiten exzessiver Selbstzbezogenheit nicht an Egoismen: „Wir appellieren an das Kollektiv.“ Er wolle freilich nicht alle Schuld von der Partei nehmen. Die SPD habe sich ein Stück weit beim Schutz von Minderheiten verzettelt: „In der Hoffnung, dass die Summe an Minderheiten für uns Mehrheiten schaffen kann.“

In Bezug auf Migrationsfragen lohne ein Blick zu den dänischen Sozialdemokraten, sagte Gabriel in der ihm eigenen zugespitzten Rhetorik. Die Dänen fahren neben einem linken Wirtschafts- und Sozialprogramm eine harte Linie in Sachen Migration: „Wir haben über Öffnung der Grenzen gesprochen, jetzt ist es Zeit, über Grenzen der Öffnung zu reden.“ Abgesehen davon müsse die SPD wieder zu einer Partei des sozialen Aufstiegs werden, wie sie es in den 1960er und 70er Jahren gewesen sei: „Warum fördern wir nur akademische Bildungswege, warum nicht intensiv Karrieren wie Meister- oder Techniker-Bildungsgänge?“

Förderung sozialen Wohnraums

Die Förderung sozialen Wohnraums sei in den Zeiten Brandts und Schmidts keine Sozialhilfe gewesen: „Ursprünglich sollte damit erschwinglicher Wohnraum für arbeitende Bürger geschaffen werden.“ Diese Idee müsse die SPD neu beleben.

Nein, mit der CDU wolle er nicht tauschen: „Angela Merkel wurde Kanzlerin, weil die Menschen Ruhe und Verläslichkeit wollten.“ Diese Zeiten seien vorbei: „Heute wünschen sich die Menschen Führung und Klarheit.“ Freilich zeichneten sich die Konservativen nach wie vor durch den Willen zur Macht aus: „Wir Sozis wollen immer Recht haben, die Konservativen wollen das gar nicht. Die wollen regieren.“

Dennoch, sagte Gabriel am Mittwoch, solle die SPD kein „Kanzler-Wahlverein“ werden. Nein, die heutige SPD brauche keinen „Zuchtmeister“ vom Schlage eines Herbert Wehner, sagte Sigmar Gabriel auf die Frage unserer Redaktion.

Damals wie heute sei die SPD eine Partei, die Meinungen zulasse. Dies gelte auch nach dem Ausscheiden von Andrea Nahles.

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