Zankapfel: Die Gemeindevertretung Hasselroth hat das Bürgerbegehren gegen die Verfüllung des Dorfweihers in Neuenhaßlau abgelehnt. Archivfoto: Häsler

Hasselroth

Dorfweiher in Neuenhaßlau: Bürgerbegehren abgelehnt

Hasselroth. Die Bürger der Gemeinde dürfen nicht über die Zukunft des Dorfweihers in Neuenhaßlau entscheiden. Ein von der Interessengemeinschaft „Rettet den Dorfweiher“ initiiertes Bürgerbegehren wurde von Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes als unzulässig eingestuft.

Von Andreas ZiegertGemäß der Hessischen Gemeindeordnung blieb der Gemeindevertretung keine andere Wahl, als dieses abzulehnen.

Vertreter der Interessengemeinschaft kündigten sofort nach der Sitzung an, gegen diese Entscheidung zu klagen. In dem Gutachten heißt es: „Das Begehren der Bürgerinitiative, dass der Dorfteich in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und nicht auch nur teilweise verfüllt wird, stellt sich als rechtswidrig dar.“Gutachten der Gemeinde als GrundlageGrundlage für diese Erkenntnis ist ein von der Gemeinde beauftragtes Gutachten eines Ingenieurbüros, demnach Maßnahmen dringend erforderlich seien, um eine ausreichende Standsicherheit eines abrutschgefährdeten Hanges wiederherzustellen.

Im Jahr 2015 waren zunächst tote Fische in dem Gewässer in der Ortsmitte von Neuenhaßlau festgestellt worden. Nachdem das Wasser abgelassen worden war, wurden auch die Hänge genauer untersucht. Seitdem wird in der Gemeinde über die Zukunft des Dorfweihers gestritten (wir berichteten).„Unsauber gearbeitet“Wie Bürgermeister Uwe Scharf (parteilos) in der Sitzung mitteilte, wurde in dem Rechtsgutachten zudem bemängelt, dass sich aus der Fragestellung im Bürgerbegehren nicht ergibt, wo und in welchem Ortsteil der Dorfweiher liegt. Außerdem sei nicht darauf hingewiesen worden, dass zu diesem Thema bereits ein Beschluss der Gemeindevertretung vorliegt, der mit dem Bürgerbegehren aufgehoben werden könnte. Weitere Formfehler wurden in der Begründung festgestellt, auch der Kostendeckungsvorschlag soll nicht ausreichend sein.

Als einzige Fraktion startete die Soziale Wählergemeinschaft (SWG) am Donnerstagabend noch einmal einen Anlauf, eine gemeinsame Lösung mit der Interessengemeinschaft zu finden. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Pfeifer rief Parlamentschef Hubertus Peter (SPD) dazu auf, einen runden Tisch einzuberufen – bekam darauf aber keine Reaktion. Pfeifer gab zu, dass der Anwalt der Interessengemeinschaft „wohl unsauber gearbeitet“ habe, will aber auch in dem Rechtsgutachten Passagen ausgemacht haben, die Angriffspunkte bieten. Die SWG enthielt sich bei der anschließenden Abstimmung.SPD-Fraktionsvorsitzender: „Großer Quatsch“Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Gourdet begründete die Ablehnung des Bürgerbegehrens mit dem Hinweis, dass sich die Gemeindevertretung nach dem vorgelegten Gutachten an geltendes Recht zu halten habe. Als „großen Quatsch“ bezeichnete es der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Benzing, dass eine Gemeindevertretung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu entscheiden habe, und hätte diese Verantwortlichkeit lieber in den Händen der Kommunalaufsicht.

Deutliche Kritik äußerte er an der Verfahrensweise in den vergangenen Monaten: Die Kommunikation sei nicht richtig gelaufen, so hätte das Gutachten früher an die Öffentlichkeit gelangen müssen. Benzing: „Den Vorwurf der mangelnden Transparenz teile ich. So ein Geheimspiel können wir uns nicht mehr erlauben.“

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