Der Parteivorsitzende, Johannes Heger, erklärt, das am Mittwoch weder über Personalien noch über Neuwahlen des Kreisvorstandes gesprochen wurde. Archivfoto: Privat

Main-Kinzig-Kreis

CDU: Stadt- und Gemeindeverbände überreichen Forderungskatalog

Main-Kinzig-Kreis. Jetzt hat die Basis das Wort: Vertreter von 20 der 29 Stadt- und Gemeindeverbände der CDU Main-Kinzig haben sich am Mittwochabend in Langenselbold zur Aussprache mit dem Kreisvorstand getroffen. Dabei wurde von den Stadt- und Gemeindeverbänden auch der Forderungskatalog an den Kreisvorstand überreicht.

Von Yvonne Backhaus-ArnoldDas Treffen zwei Wochen nach der Klausurtagung der Kreis-CDU war bereits direkt nach der verlorenen Landratswahl öffentlich vom Ortsverband Ronneburg gefordert und schließlich auch beantragt worden.

In einer Mitteilung der Kreisgeschäftsstelle, die am Freitagnachmittag per E-Mail an die Presse versandt wurde, ist von einer „kritisch konstruktiven Aussprache“ die Rede. In durchaus selbstkritischer Weise seien Fehlentwicklungen der Vergangenheit angesprochen und erste Schlussfolgerungen für die künftige politische Arbeit diskutiert worden, heißt es weiter.Blick nach vorne richtenDer Rest der kurzen Mitteilung bleibt inhaltlich wage und schließt damit, dass es jetzt gelte, den Blick nach vorne und auf die Bundestagswahl am 24. September zu richten.

Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt der Parteivorsitzende Johannes Heger, dass es einige Anregungen und Forderungen aus dem Kreis der mehr als 60 anwesenden Parteimitglieder gegeben habe, aber keine konkreten Schlussfolgerungen. „Wir stehen ganz am Anfang eines Prozesses“, so Heger.Nicht über Personalien gesprochenEr unterstreicht, dass am Mittwochabend weder über Personalien noch über Neuwahlen des Kreisvorstandes gesprochen wurde. Der Kreisvorstand werde eigentlich erst im Frühjahr 2018 neu gewählt.

Was er gänzlich unerwähnt lässt, ist das zweiseitige Papier, dass den Titel „Forderungskatalog für den CDU Main-Kinzig Kreisvorstand“ trägt und nach der mehr als dreistündigen Debatte an den Fraktionsvorsitzenden Michael Reul überreicht wurde. Hierin heißt es: „Die unterzeichnenden Stadt- und Gemeindeverbände (...) fordern den CDU-Kreisvorstand auf, nachfolgenden Forderungskatalog anzunehmen und unverzüglich (spätestens bis zum 20. Mai 2017) umzusetzen.“

Neue Personalstrategie gefordertGefordert werden in dem Papier, das Vertreter der Basis in den vergangenen Wochen vorbereitet haben, unter anderem Ortsvorsitzendenkonferenzen im Sechs-Monats-Rhythmus und eine neue Presse- und Medienstrategie.

Auch das Personal ist Thema in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Hier heißt es: „Wir fordern den CDU-Kreisvorstand auf, eine neue Personalstrategie einzuführen. Das Anhäufen von Parteiämtern in Vorstandspositionen sei zu überdenken, eine breite Meinungsvielfalt im Kreisvorstand sei wünschenswert. „Zukünftige Personalentscheidungen müssen – um eine breitere Akzeptanz innerhalb der Partei zu erzielen – unter vorheriger Einbindung der Ortsvorsitzendenkonferenz stattfinden.“Kreisvorstand trifft sich erneutDer Vorstand werde zudem aufgefordert, eine auf CDU-Wahlsiege bei Bürgermeisterwahlen ausgerichtete politische Arbeitsstrategie zu entwickeln. „Der Kreisverband hat die CDU-Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf personell, beratend und finanziell zu unterstützen.“

Auch wenn im Papier keine Rücktrittsforderungen gestellt oder Namen genannt werden, wird deutlich, dass die Stadt- und Gemeindeverbände mit dem Personal an der Fraktions- und Parteispitze alles andere als zufrieden sind. „Wir fordern den CDU-Kreisvorstand dazu auf, persönlich die Verantwortung für die zurückliegenden Wahlergebnisse zu übernehmen“, heißt es. Im Gegensatz zur Vergangenheit müssten künftig wieder „siegfähige Ergebnisse auf dem Niveau einer Volkspartei erreicht werden“. Jetzt trifft sich erneut der Kreisvorstand, der von seiner Basis mehr als überrascht gewesen sein dürfte.

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