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CDU im Main-Kinzig-Kreis kritisiert „Alleingang des Landrats“

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Von: Holger Weber-Stoppacher

Landrat Thorsten Stolz  (rechts) verkündet seine Wohnungsbaupläne in Bruchköbel.
bha-Hauptstraße113a2.jpg © Reinhard Paul

Das riecht gewaltig nach Koalitionsstreit. Die Kreistagsfraktion der CDU kritisiert die Pläne des Koalitionspartners SPD, eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. „Wir sind uns einig, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum benötigen. Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft des Kreises sieht die CDU-Fraktion im Kreistag dennoch sehr kritisch“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Kasseckert.

Landrat Thorsten Stolz hatte bei der Einweihung eines Wohnhauses in Bruchköbel gegenüber dem HANAUER ANZEIGER davon gesprochen, dass der Kreis eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen wolle, um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. „Wir sind als CDU nicht davon überzeugt, dass der Staat der bessere Unternehmer ist“, zweifelt Kasseckert diese Pläne jedoch an.

CDU bevorzugt andere Initiativen

Hintergrund sind die hohen Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt, ausgelöst durch die Knappheit an Bauflächen, steigenden Baupreise und hohen Baunebenkosten. Schon bei den Koalitionsverhandlungen wurde das Thema bezahlbarer Wohnraum besprochen. Um zu prüfen, ob und wie der Kreis auf hohe Mieten dämpfend Einfluss nehmen kann, wurden laut Pressemitteilung der CDU die Prüfung mehrerer Modelle vereinbart. Zur Prüfung gehörten demnach die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, ein Zweckverband, den Anschluss an bestehende Gesellschaften und die Förderung von Wohnraum über Fördermittel zum Erwerb von Belegungsrechten. Für die CDU sei es wichtig, dass keine zusätzliche, kostenträchtige Organisation aufgebaut würden, wenn das Ziel – die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen – auch durch andere Initiativen erreicht werden könne, heißt es in der Pressemitteilung.

CDU vom „Alleingang des Landrats“ überrascht

„Die vereinbarten Untersuchungsergebnisse liegen uns noch nicht vor, weshalb wir über den Alleingang des Landrates überrascht sind“, macht Kasseckert deutlich. In einer neuen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises sieht die CDU aktuell keine Vorteile, die das Bauen wesentlich vergünstigen könnten. Im Gegenteil, der Aufbau einer Gesellschaft erfordere Personal und Kosten, die irgendjemand tragen müsse. Außerdem verfüge der Kreis, anders als die Kommunen, die kommunale Wohnungsbaugesellschaften betreiben, über keine eigenen Bauflächen und Immobilien. Der Hinweis, dass Kommunen bereit wären, sich in die Gesellschaft einzubringen, wird von der CDU sehr kritisch bewertet. Das würde bedeuten, dass die Kommunen ihre Grundstücke dem Kreis oder der neuen Gesellschaft kostenfrei zur Verfügung stellen müssten, um einen Vorteil gegenüber der freien Wirtschaft erreichen zu können. Ob die Kommunen dazu bereit wären, scheint nach Ansicht der CDU offen.

Eine Absage erteilt Kasseckert auch der Vorstellung, die Kommunen könnten ihre oft sanierungsbedürftigen Immobilien in die Gesellschaft einbringen und so den über Jahre angestauten Sanierungsaufwand sozialisieren. „Das wird mit uns nicht gehen“, so Kasseckert. „Der Kreis ist weder der bessere Unternehmer noch eine Sammelstelle für kommunale Immobilien.“ Wenn man das Problem zu hoher Mieten angehen wolle, müsse die Situation auf dem Bau- und Wohnungsmarkt analysiert werden. Grundstückspreise, Bauvorgaben und die Entwicklung der Baupreise, der auch eine neue Gesellschaft des Kreises unterworfen wäre, trieben die Baukosten und damit die Mieten nach oben. Dabei sei es schon heute jeder Kommune unbenommen mit Bauträgern – zum Beispiel bei Mehrfamilienhäusern – einen festen Anteil von bezahlbaren Wohnungen festzulegen. Dies habe den Vorteil für die Kommunen, dass sie dabei nicht auf die Grundstückskaufpreise verzichten müssten.

CDU befürwortet Fördermöglichekeiten

Auch die öffentliche Förderung von bezahlbaren Wohnungen habe sich deutlich verbessert. So gebe es Fördermöglichkeiten, durch die sich private Bauherren verpflichten würden, ihre Wohnungen zu einer festgelegten, günstigen Miete anzubieten. Die Belegung der Wohnungen werde im Gegenzug durch die Kommunen für 15 bis 25 Jahre gesichert und der Bauherr müsse keine weiteren Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen einplanen. Ein aktuelles Beispiel zeige die Stadt Langenselbold. Dort wurden 50 neue Wohnungen eines privaten Bauträgers im Wert von rund 8,4 Mio. Euro mit insgesamt 6,4 Mio. Euro durch das Land bezuschusst (wir berichteten). Die Stadt habe sich mit einem günstigeren Grundstückskaufpreis beteiligt und so für 30 Jahre die Belegung der Wohnungen zu einem Mietpreis unter der ortsüblichen Miete gesichert – ohne dass es einer Mitwirkung des Kreises bedurft hätte.

„Diese Beispiele zeigen, dass der bloße Ruf nach einer eignen Wohnungsbaugesellschaft nicht ausreicht, um das Problem zu lösen. Die CDU wird die Untersuchungsergebnisse abwarten und die Vor- und Nachteile genau bewerten, zumal eine zusätzliche kommunale Gesellschaft den Wettbewerb um Baugrundstücke verschärft und nicht zu einer Marktberuhigung beitragen wird“, erklärt Kasseckert abschließend. (how)

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