Kasse manipuliert: In Gründau sollen in einem China-Restaurant systematisch die Umsätze korrigiert worden sein, um die Finanzbehörden an der Nase herumzuführen.
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Kasse manipuliert: In Gründau sollen in einem China-Restaurant systematisch die Umsätze korrigiert worden sein, um die Finanzbehörden an der Nase herumzuführen.

Aus dem Gericht

Auftakt im Prozess um Steuerhinterziehung in China-Restaurant

  • Thorsten Becker
    vonThorsten Becker
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Die Gäste sind satt und zufrieden, die Küche ist sauber – und am Ende des Tages stimmt die Kasse. Ein idealer Tag für den Gastwirt und sein Personal. Ob das Essen in einem China-Restaurant in Lieblos allen mundet, ist Geschmacksache. Und das interessiert Dr. Mirko Schulte und die 5. Große Strafkammer am Hanauer Landgericht überhaupt nicht.

Gründau/Hanau – Die Richter interessiert vielmehr, was sich über zweieinhalb Jahre hinweg im offenbar rege frequentierten Gastronomiebetrieb in der Kasse abgespielt und welche Rolle dabei die 25-jährige Ying Z. gespielt hat. Die junge Frau, Studentin der Betriebswirtschaftslehre (BWL), soll dort die Geschäfte geleitet haben.

Steuern in Höhe von über 300 000 Euro hinterzogen

Und die scheinen recht gut gelaufen zu sein, jedenfalls aus der Sicht von Staatsanwältin Jennifer Höra, die an diesem Morgen schwere Vorwürfe erhebt. Insgesamt soll Z. den Staat zwischen 2015 und 2017 um Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer in Höhe von rund 312 000 Euro betrogen haben.

Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen lautet dazu der Vorwurf aus dem Strafgesetzbuch. Der jungen Frau drohen damit mehrere Jahre Freiheitsstrafe. Staatsanwältin Höra benennt die Taten bis ins kleinste Detail. Beispiel 2016: Das asiatische Restaurant soll nach Berechnungen des zuständigen Finanzamts in Gelnhausen einen Umsatz von über 700 000 Euro gemacht haben. Auf der elektronisch eingereichten Steuererklärung werden nur 422 000 Euro angegeben.

Anklage sieht zusätzlich auch versuchte Steuerhinterziehung

„Die Steuern sind in großem Ausmaß absichtlich verkürzt worden“, sagt die Anklägerin und listet 24 einzelne Fälle auf. Immer wieder nennt Höra große Differenzen zwischen tatsächlichen und gemeldeten Umsätzen. Neben der großen Summe, die unter dem Strich bleibt, kommen noch einmal 80 000 Euro hinzu, die sie als versuchte Steuerhinterziehung bewertet.

Wie ist das Ganze möglich? Die Staatsanwältin hat dazu eine plausible Erklärung: Dahinter steckt System. Und sie nennt es auch beim Namen: „Plutus“. Ein Kassensystem, das mit einem besonderen USB-Stick geliefert wird. So können die Bestellungen der Gäste alle minutiös und korrekt verbucht werden.

Kassensystem wurde mit Software manipuliert

Doch mit der zusätzlichen Manipulationssoftware werden in den Tagesumsätzen dann zahlreiche Buchungen gelöscht, die Belegnummern „korrigiert“, bis die Zahlen aus Sicht der Inhaber „stimmen“ – und der geschönte Gewinn dem Finanzbehörden übermittelt wird.

Doch scheinbar haben die Betreiber in Gründau die Rechnung tatsächlich ohne den Wirt gemacht. Denn mehrfach sind unter den Gästen, die sich Ente, Chop Suey oder die „Acht Kostbarkeiten“ bestellen, auch zivile Steuerfahnder, die nicht zum Vergnügen schlemmen. Sie nehmen die Kassenbelege mit und vergleichen sie schließlich mit den eingereichten Belegen. Die Masche fliegt auf.

Übrigens nicht nur in Gründau. In den vergangenen Monaten sind beispielsweise in Nordhessen bereits einige Verfahren gegen Verantwortliche anderer China-Restaurants abgeschlossen worden, bei denen jeweils Freiheitsstrafen verhängt wurden.

Angeklagte legt schriftliches Geständnis ab

Und welche Rolle spielte die junge Frau Z. in diesem System? Rechtsanwalt Stefan Schlottmann hat bereits vor dem Beginn der Hauptverhandlung angekündigt, dass seine Mandantin ein Geständnis ablegen werde. Zusammen mit einer Wiedergutmachung des entstandenen Steuerschadens hofft er so auf eine Freiheitsstrafe, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.

Dann gibt er eine Erklärung für Z. ab. Sie sei damals als 22-Jährige in den Chefkoch des Restaurants verliebt gewesen. Dieser habe sie dazu überredet, den Betrieb für 21 000 Euro zu übernehmen. Sie sei faktisch die Geschäftsführerin, später auch Prokuristin der neuen GmbH gewesen, hätte allerdings mit dem operativen Geschäft kaum etwas zu tun gehabt. „Mit der Kasse hatte Z. nichts zu tun“, heißt es in dem schriftlichen „Geständnis“, das eher dazu geneigt ist, die junge Frau als ahnungslose „Strohfrau“ darzustellen.

Angeklagte gibt sich unwissend

Staatsanwältin Höra ist über diese Aussage sichtlich „erstaunt“ und auch die Richter wollen es kaum glauben, was sie von der leise sprechenden Frau zu hören bekommen. Denn Z. soll gegenüber Ermittlern von Polizei sowie Steuerfahndung weitaus umfangreichere Angaben gemacht haben.

Der Vorsitzende versucht, Z. ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Immerhin hat sie pro Monat 1500 Euro als Entlohnung bekommen. Aber die 25-Jährige spricht weiter leise vor sich hin. Sie habe von den ganzen Betrügereien „keine Ahnung gehabt“.

Telefonüberwachung liefert eindeutige Erkenntnisse

Dann wird es Schulte ein wenig zu bunt: „Sie studieren doch BWL, da rechnet man doch?“, hakt er nach. Wieder kommen vage Angaben. Nicht einmal die Zahl der Sitzplätze will Z. wissen. „30?“. Scheint nicht zu stimmen, denn das Restaurant bietet nach amtlichen Ermittlungen rund 140 Gästen Platz.

Schließlich greift der Vorsitzende in das offenbar große Arsenal von vorgelegten Beweisen, zu denen auch Protokolle der Telefonüberwachung gehören. „In diesen Gesprächen hören Sie sich ganz anders an – so, als ob Sie wissen, um was es geht“, mahnt Schulte, der der weiteren Beweisaufnahme schon etwas vorgreift. In den von der Polizei abgehörten Telefonaten geht es beispielsweise darum, die „Lücken in den Belegen zu schließen“, oder eine andere praktische Idee, das Finanzamt an der Nase herumzuführen: „Wir können doch die Kasse verschwinden lassen.“ Damit ist offenbar ein vorgetäuschter Einbruch gemeint.

Angeklagte gibt an, bedroht worden zu sein

Daher wird Z. vom Gericht eindringlich ermahnt, sich das Geständnis noch einmal genau zu überlegen. Derweil nennt sie zaghaft einen möglichen Grund dafür, warum sie so herumlaviert: „Ich habe Angst.“ Sie sei von anderen Chinesen offenbar massiv bedroht worden.

Die Strafkammer hat zur Klärung des Falls vorläufig noch drei weitere Verhandlungstage anberaumt.

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