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Wohnwagen-Ankauf war rechtens - Ausschreibung nicht notwendig

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Das Wohnwagen-Camp im Langenselbolder Bauhof soll Bestand haben. Es soll als Reserve für die Unterbringung von Flüchtlingen auch in Zukunft vorgehalten werden. Foto: Häsler
Das Wohnwagen-Camp im Langenselbolder Bauhof soll Bestand haben. Es soll als Reserve für die Unterbringung von Flüchtlingen auch in Zukunft vorgehalten werden. Foto: Häsler

Langenselbold. Bei dem Ankauf von zehn Wohnwagen durch die Stadt Langenselbold für die Flüchtlingsunterbringung hat alles seine Richtigkeit gehabt. Eine Ausschreibung war nicht notwendig.

Von Torsten Kleine-Rüschkamp

Bei einer Pressekonferenz im Langenselbolder Rathaus erläuterten Bürgermeister Jörg Muth (CDU) und Erster Stadtrat Gustav Schreiner (Grüne) die Modalitäten beziehungsweise die Chronologie, die die in unserer Zeitung aufgestellten Aussagen entkräfteten.

Die Magistratsmitglieder berichteten, für die im Bauhof der Stadt Langenselbold aufgestellten zehn Wohnwagen seien zusätzlich zu dem vorliegenden Angebot der Langenselbolder Firma Caravan Heck sechs Kaufangebote eingeholt worden.Als Reserve vorhaltenAm 6. Januar 2016 habe der Magistrat einstimmig den Ankauf von zehn Wohnwagen zum Preis von 140 000 Euro beschlossen. Die Langenselbolder Firma Heck habe die gezahlte Miete bis zum Kaufzeitpunkt Ende Januar 2016 in Höhe von rund 29 000 Euro auf den Kaufpreis angerechnet.Vor Monatsfrist, am 1. März, habe der Magistrat beschlossen, die Wohnwagen nicht zu verkaufen, sondern sie als Reserve für die Unterbringung von Flüchtlingen vorzuhalten. Die Anschaffung begründete Muth mit dem großen Druck, der damals auf der Stadt gelastet hat, Unterkünfte für Flüchtlinge zu beschaffen.9600 Euro Mietkosten pro MonatMangels Kapazitäten seien vom 29. Oktober bis 5. November 2015 insgesamt 26 Flüchtlinge im Hotel „Ysenburger Hof“ untergebracht worden. Diese kurze Unterbringung im Hotel habe rund 13 500 Euro gekostet. Daraufhin sei im Schwimmbad die Notunterkunft mit den zunächst angemieteten Wohnwagen eingerichtet worden, die für 40 Personen ausgelegt war.Der Mietzeitraum umfasste die Zeitspanne vom 3. November 2015 bis zum 27. Januar 2016. Die Mietkosten für diesen Zeitraum beliefen sich auf jene schon genannten 29 000 Euro. Pro Monat waren dies umgerechnet 9600 Euro Mietkosten.Muth verwundert Muth äußerte sich verwundert über die Herstellung einer Beziehung „in der Abwicklung eines Projektes zwischen dem Bürgermeister und dem Parteivorsitzenden der CDU“. (CDU-Parteichef ist Patrick Heck, Bruder des Firmenchefs des Langenselbolder Wohnwagenhändlers Heck.)Übrigens sei der Bürgermeister nicht der Käufer der Wohnwagen. Er gebe nur Empfehlungen ab. Die Entscheidungen träfe der Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung. Die Stadt hatte laut Muth im Jahr 2016 eigene Haushaltsmittel in Höhe von 4,7 Millionen Euro etatisiert, um die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu stemmen. Das Land Hessen habe diese Kosten teilweise ersetzt.Keine Ausschreibung Eine Ausschreibung für den Ankauf der Wohnwagen gab es laut Muth nicht. Eine Ausschreibung sei auch nicht notwendig gewesen, weil „der Kauf der Wohnwagen vom Stadtparlament freigegeben“ worden sei. Deswegen habe die Stadt „über eine beschränkte Ausschreibung oder Angebotseinholung“ unter sechs vorliegenden Angeboten auswählen können.„Damals war es eine extreme Situation. In der interfraktionellen Arbeitsgruppe haben wir diese Investitionen besprochen. So haben wir das Vorhaben in die Fraktionen getragen“, erläuterte Muth den Entscheidungsprozess.Schnelles HandelnNormalerweise könne die Stadt laut Gesetz bis zu einer Summe von 100 000 Euro Gewerke und bis zu einer Summe von 200 000 Euro Dienstleistungen ohne Ausschreibung zu vergeben. „Damals war ein sehr schnelles Handeln wegen der Notsituation notwendig gewesen“, erläuterte Schreiner.Die Entscheidung für den Ankauf der Wohnwagen habe nicht beim Parlament, sondern beim Magistrat gelegen. „Der Magistrat hat sich einstimmig für das Angebot von Caravan Heck entschieden, weil er in seinem Angebot die drei Monatsmieten auf den Kaufpreis angerechnet hatte. Somit war er der wirtschaftlichste“, berichtete der Bürgermeister.Deutschlandweit Angebote eingeholt„Die Verwaltung hatte deutschlandweit Angebote eingeholt, und zwar in einer Zeit, als die Stadt Frankfurt alle Wohnwagen in der näheren Umgebung aufgekauft hatte“, berichtete Alexander Kempski, stellvertretender Amtsleiter Liegenschaften. Angebote lagen unter anderem aus Mainaschaff, Chemnitz, Bochum und Harrislee vor. Die Spanne der Angebote lag laut Muth zwischen 140 000 und 173 000 Euro.„Das war eine Extremsituation, da waren wir froh über jeden Strohhalm“, sagte Muth. „Wir waren froh, dass wir diese zehn Wohnwagen haben konnten. Das war unser Puffer und unsere Versicherung“, ergänzte Sozialamtsleiterin Verena Lenz.Wohnwagen verlieren viel an WertIm ersten Jahr soll gewöhnlich ein neuer Wohnwagen 30 Prozent seines Wertes verlieren. Diese Auskunft erhielt unsere Zeitung auf Nachfrage bei einem Händler aus dem Rhein-Main-Gebiet. Zur Frage an Muth, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, den Wertverlust der Wohnwagen hinzunehmen, sagte Muth: „Wenn Sie mal in der Situation wie wir waren oder viele andere Kommunen, dann denken Sie nicht wirtschaftlich – sondern sie haben Angst, wenn diese Situation kommt, dass Sie nicht vorbereitet sind.“Dem Magistrat sei schon bewusst, dass da im Bauhof zehn Wohnwagen stünden und dass man sie schon verkaufen oder vermieten könnte. Aber dem Magistrat sei der Puffer wichtiger. „Wir gucken nicht nach dem Geld, sondern danach, dass wir weiter gut aufgestellt sind“, so der Rathaus-Chef.

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