Verpachtung des Kinzigsees nun endgültig vom Tisch
Langenselbold. Der Kinzigsee wird nicht verpachtet: Bei Enthaltung der FDP-Fraktion schloss sich das Stadtparlament am Montagabend einstimmig der Mehrheit an, die am 17. Februar gegen den Bürgerentscheid votiert hatte.
Von Lars-Erik Gerth
Genau 2726 Selbolder hatten sich am 17. Februar gegen den Bürgerentscheid ausgesprochen, den Kinzigsee zu verpachten. Damit entfielen fast 70 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Nein. Eigentlich ein klares Ergebnis. Allerdings schreibt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vor, dass das Ergebnis eines Bürgerentscheids nur dann bindend ist, wenn sich mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten dafür aussprechen. Bei 11 090 Wahlberechtigten entsprachen die 2726 Neinstimmen jedoch nur einem Anteil von 24,58 Prozent. In totalen Zahlen fehlten zum notwendigen Quorum lediglich 47 Stimmen.
In einem solchen Fall schreibt die HGO vor, dass die Gemeindevertretung über die Angelegenheit entscheidet (Paragraf 8b Absatz 6). Entsprechend stand das Thema am Montag auf der Tagesordnung der Selbolder Stadtverordnetenversammlung. Bei Enthaltung der zwei FDP-Vertreter lehnte das Gremium den Inhalt des Bürgerentscheids einstimmig ab, womit eine Verpachtung des Kinzigsees nun vom Tisch ist.
Bürgerwillen respektieren
Bei der Erläuterung der Beschlussvorlage des Magistrats hatte Erster Stadtrat Timo Greuel (SPD) explizit darauf hingewiesen, dass das Abstimmungsergebnis vom 17. Februar aufgrund des verfehlten Quorums für die Stadtverordneten nicht bindend sei. Somit hätte das Parlament – entgegen der ablehnenden Mehrheit von 2726 Stimmen – auch für die Annahme des Bürgerentscheids und somit für die Verpachtung votieren können.
Allerdings hatten die Parteien bereits im Vorfeld des 17. Februars erklärt, dass sie den Bürgerwillen, egal wie er ausfallen werde, respektieren würden. Darauf verwies auch Rainer Lamprecht, der Vorsitzende der FDP-Fraktion. Er machte jedoch nochmals deutlich, dass die Liberalen eine Verpachtung des Strandbads weiterhin für die sinnvollere Entscheidung halten.
Dabei führte er erneut den Kostenfaktor als Hauptargument ins Feld. „Trotz des Rekordsommers erwirtschaftete das Strandbad 2018 ein Minus von 136 000 Euro. Entsprechend würde eine Verpachtung den städtischen Haushalts entlasten. Und wir sind überzeugt davon, dass eine Verpachtung außerdem zu einer Steigerung der Attraktivität des Kinzigsees führen könnte“, unterstrich Lamprecht seine und die Sichtweise seines Fraktionskollegen Christof Sack.
Verbesserung der Infrastruktur und Attraktivitätssteigerung
Ganz anders sehen dies die Sozialdemokraten, wie deren Parteichef Bernd Kaltschnee nochmals erläuterte. „Die SPD hat sich immer klar gegen eine Verpachtung ausgesprochen. Entsprechend haben wir uns am 17. Februar sehr über das deutliche Votum von fast 70 Prozent gegen die Fragestellung des Bürgerentscheids gefreut. Wir werden diesem klaren Abstimmungsergebnis nun entsprechen und gegen die Verpachtung votieren“, lautete die wenig überraschende Ankündigung aus den Reihen der Sozialdemokraten.
Zugleich sprach Kaltschnee davon, dass die Arbeitsgruppe Kinzigsee bereits die Weichen für eine Verbesserung der Infrastruktur am Kinzigsee und eine Attraktivitätssteigerung des Strandbads gestellt habe, die sich im kommenden Jahr bemerkbar wachen würden.
Vertreter von CDU, Grünen und Freien Wählern verzichteten auf Wortbeiträge. Für Verwirrung sorgte dann bei der Abstimmung der frühere CDU-Partei- und Fraktionschef Gerhard Mohn, der zunächst die Hand hob, als Stadtverordnetenvorsteher Tobias Dillmann (CDU) fragte, wer für die Annahme des Beschlussvorschlags stimmen will.
Externer Dienstleister statt DLRG übernimmt Wachdienste
Dem schloss sich auch das eine oder andere Mitglied der CDU-Fraktion an, ehe Mohn seinen Fehler bemerkte. Die Vorlage stellte nämlich nochmals die Fragestellung aus dem Bürgerentscheid zur Abstimmung. Und diese lautete: „Sie sind dafür, dass die Stadt Langenselbold eine zeitlich begrenzte Verpachtung des Kinzgsees durchführt, um das städtische Haushaltsergebnis für die nachfolgenden Haushaltsjahre zu verbessern und Steuersenkungen sowie soziales Engagement zu ermöglichen.“
Nach Mohns Feststellung, dass ihm so etwas in 20 Jahren Kommunalpolitik noch nicht passiert sei und die Zustimmung revidierte, votierten CDU, SPD, Freie Wähler und Grüne einmütig für die Ablehnung des Bürgerentscheids, während sich die FDP-Vertreter Lamprecht und Sack wie angekündigt enthielten.
In der diesmal mit einer halben Stunde äußerst kurzen Parlamentssitzung teilte Erster Stadtrat Timo Greuel zum Strandbad außerdem mit, dass die Ortsgruppen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in dieser Saison keine Wachdienste werden übernehmen können.
„Nachdem wir im März erfreulicherweise die Übereinkunft mit dem DLRG-Bezirk Main-Kinzig darüber treffen konnten, dass dessen Rettungsschwimmer 2020 wieder den Wachdienst an den Wochenenden übernehmen werden, war der Vorlauf für die DLRG-Ortsgruppen nun zu kurz, auch bereits in diesem Jahr Dienste übernehmen zu können. Entsprechend müssen wir in diesem Sommer auf externe Dienstleister zurückgreifen“, berichtete Greuel dem Parlament. Somit können hier für 2019 keine Personalkosten eingespart werden.
