Schwere Geburt: Der Streit ist geschlichtet, die Klage zurückgezogen und ein Vergleich gezogen: Der Akteneinsichtsausschuss bescheinigt den Handelnden, dass sie Schlimmeres verhindert hätten zum Wohle der Stadt. Foto: Axel Häsler

Langenselbold

Vergleich: Langenselbold kommt mit 370.000 Euro Zahlung davon

Langenselbold. Es hätte schlimmer kommen können. Statt Millionen von Euro „abzudrücken“, hat die Stadt Langenselbold „nur“ 370 000 Euro ausgeben müssen, um die sprichwörtliche Kuh vom Eis zu holen. Die sprichwörtliche Kuh waren in diesem Fall Rinder, und zwar gleich ein ganzer Stall davon.

Von Torsten Kleinerüschkamp

Die Tiere waren zwar noch nicht da, aber sollten in einen neuen Rinderstall einziehen, der das Portfolio des Betriebs ergänzen sollte. Ein Landwirt hatte gegen das Neubaugebiet Niedertal III geklagt, weil die Pläne der Stadt seine Existenz als Landwirt bedroht hätten.

Das Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel ist mit der Vergleichszahlung von eben jenen 370 000 Euro vor zwei Jahren eingestellt worden. Mit dem Geld der Stadt hat der Landwirt die Umplanung des beabsichtigten Bauvorhabens finanzieren können, sodass Wohnen im Baugebiet Niedertal III und Landwirtschaft am Rödelberg nun in guter Nachbarschaft miteinander kompatibel sein sollen.

Pikanter Insider

Die finanziellen Nachteile für die Stadt Langenselbold halten sich in Grenzen. Das ist die mehrheitliche Meinung der Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses zum Thema Niedertal III. So hat der Ausschuss auch bei diesem parlamentarischen Nachspiel eines kapitalen kommunalpolitischen Konflikts die Aktendeckel geschlossen.

Vier Sitzungen waren bis zur Gewissheit erforderlich, dass alles mit rechten Dingen vorgegangen ist. Die FDP hatte die Akteneinsicht gefordert. Das Pikante am Streit war, dass der klagende Landwirt Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtparlament war und praktisch als Insider über die gesamte Baugebietsplanung Bescheid wusste.

Politisch unmögliche Sache

Der Abschlussbericht ist als genehm befunden worden. Dem Papier muss sich abschließend noch die Stadtverordnetenversammlung widmen. Der Schlussstrich erfolgt nun in einer Zeit, in der sich das Niedertal III fast vollständig mit Rohbauten gefüllt und auch der Landwirt sein Projekt schon vollendet hat.

Nach Meinung von Jürgen Heim (Freie Wähler) ist an dem gesamten Vorgang formal nichts zu beanstanden. Dennoch könne eine Sache, bei der alles rechtens gewesen sei, „politisch unmöglich“ sein. Genau dies sei in Langenselbold der Fall gewesen. Das „Entsetzen über die Ausgabe der hohen Summe und die Unmöglichkeit des Vergleichs“ sei bei vielen Bürgern heute noch vorhanden. Selbstkritisch sprach Heim davon, dass er wie alle anderen Stadtverordneten auch für die Aufstellung des Bebauungsplans gestimmt hätte.

Bevölkerung ist nicht zufrieden

Es sei der Eindruck erweckt worden, dass alles glatt verläuft und rechtens ist, obwohl bekannt war, dass eine Klage folgen könnte. Und nach dem Einreichen der Normenkontrollklage habe die Stadt dann plötzlich einen Rückzieher gemacht. Gleichzeitig sei die Stadt in der Vergabe der Grundstücke vorangegangen.

„Wir sind dadurch immer mehr in eine Drucksituation gekommen“, sagte Heim. „Die Stadt hat sich in eine Situation hineinmanövriert, in der dann die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung einem Vergleich zugestimmt hat.“ Dies hätte nicht sein müssen. Die Bevölkerung sei „mit dem Vergleich vor den Kopf gestoßen worden“. „Das Unverständnis in der Bevölkerung kann ich vielleicht nachvollziehen“, sagte Steffi Gerk (CDU). Dieses Unverständnis resultiere aber ihrer Meinung nach auf der Unwissenheit der komplexen Sachlage.

Noch gut weggekommen

Sie wies auf die Textpassage im Abschlussbericht hin, laut der der Rechtsanwalt der Stadt nicht vor den Konsequenzen eines Normenkontrollverfahrens abgeraten habe. Ferner sei auch vermerkt, dass im Vorfeld der Klage von einem Verkauf des Rödelberghofs die Rede war. Der Bürgermeister habe im Vorfeld versucht, einen Konsens zu erreichen. Letztendlich hätten sich die Fronten verhärtet. „Dennoch sind wir mit dem Vergleich noch gut weggekommen“, sagte sie.

Von einem politischen Skandal könne keine Rede sein. Es sei klar gewesen, dass der landwirtschaftliche Betrieb qua Gesetz privilegiert sei, und auch die Bauaufsicht des Kreises habe auf mögliche Probleme hingewiesen.

Rechtsanwalt mit Kritik konfrontiert

„Wem ich hier aber gerne die Ohren langziehen würde, das wäre der Rechtsanwalt“, so Gerk weiter. Nach Erinnerung von Rainer Lamprecht (FDP) habe der Rechtsanwalt suggeriert, dass es vollkommen egal sei, wie das Normenkontrollverfahren ausgehe und der Streit die Stadt höchstens ein paar Tausend Euro koste.

Bürgermeister Jörg Muth (CDU) bat darum, die Ansichten und Aussagen zu relativieren. Als der Rechtsanwalt gesagt habe, das Normenkontrollverfahren habe keine Aussicht auf Erfolg, da habe es eine andere Ausgangssituation gegeben. Zur Zeit der Konzeptionierung des Bebauungsplans habe der Landwirt lediglich eine Pferdehaltung betrieben. Auf dieser Grundlage seien auch die Gutachten erstellt worden.

Neue Situation mit Vergleich als Kompromiss

„Als wir in der Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan beschlossen haben, hat schließlich danach der Landwirt einen Bauantrag eingereicht für den Bau eines Rinderstalls mit 80 Rindern“, so Muth. Das sei eine völlig neue Situation gewesen. Neue Gutachten hätten belegt, dass eine Geruchsfahne tiefer in das Baugebiet hineindringe. Und diese Situation sei zu bereinigen gewesen.

Es hätten über 400 Personen auf einer Warteliste gestanden, die dort bauen wollten. „Es ist verantwortliches politisches Handeln, dass wir als Stadt als ein verbindlicher Partner stehen.“ Das habe die Stadt bewiesen, indem sie Verhandlungen geführt und den Vergleich als Kompromiss gefunden habe.

Gesamtkauf wäre teuer geworden

Mit der neuen Situation hätte die Stadt vor Gericht einen schweren Stand gehabt. Muth erinnerte an einen weiteren Aspekt des Vergleichs. Bei einigen Grundstücken seien Grunddienstbarkeiten eingetragen worden, damit die Eigentümer nicht gegen den Landwirt klagen können.

„Ein Drittel des Baugebietes wäre unverkäuflich geworden, deshalb hat die Stadt handeln müssen“, fasste Ausschussvorsitzender Gerhard Mohn (CDU) das Geschehen zusammen. „Ich bin froh, dass wir nicht den Gesamtkauf des Objekts wahrgenommen haben. Das wäre sehr viel teurer geworden“, sagte er.

Akzeptable Lösung

Ferner sei auch eine andere Nutzung im Gespräch gewesen, für die die Stadt 1,3 Millionen Euro als Entschädigung hätte zahlen müssen. Die Lösung mit den 370 000 Euro sei akzeptabel vor dem Hintergrund, dass das Baugebiet einen Wert von zwölf Millionen Euro habe.

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