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Stadtrat Timo Greuel zieht nach einem Jahr Bilanz

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Keinen Faux pas geleistet: Wie Timo Greuel sein erstes Jahr als Hauptamtlicher im Langenselbolder Rathaus bewertet, darüber spricht er im Interview. Foto: Torsten Kleinerüschkamp
Keinen Faux pas geleistet: Wie Timo Greuel sein erstes Jahr als Hauptamtlicher im Langenselbolder Rathaus bewertet, darüber spricht er im Interview. Foto: Torsten Kleinerüschkamp

Langenselbold. Timo Greuel (SPD) ist seit einem Jahr Erster Stadtrat in Langenselbold. Er ist für das Ordnungsamt und als Kämmerer für die Finanzen zuständig. Zum Debüt war er sofort stark gefordert. Im Interview spricht er über diese Zeit.

Das Interview führte Torsten Kleinerüschkamp

Herr Greuel, seit einem Jahr sind Sie Erster Stadtrat. Was haben Sie in diesem Jahr bewegt? Das erste Jahr war geprägt von Ereignissen, deren Eintreten wir nicht beeinflussen konnten. In beiden Bereichen, für die ich zuständig bin, waren sehr schnell drastische Umbrüche zu verzeichnen. Das eine war die Situation um den infolge der massiven Gewerbesteuerrückzahlungen erforderlich gewordenen Nachtragshaushalt. Diese Thematik begleitete meine Mitarbeiter und mich über gut ein halbes Jahr und band einen Großteil der Ressourcen. Das andere war der Weggang des Leiters des Ordnungsamtes. Wir mussten uns Gedanken darum machen, wie strukturieren wir das Ordnungsamt neu. In dieser Phase hatte sich der bisherige Ordnungsamtsleiter aus mir nachvollziehbaren Gründen dafür entschieden, seinen beruflichen Mittelpunkt in seine Heimatstadt zu verlegen. Er hat dort einen lukrativen Job angeboten bekommen. Insofern war das erste Jahr weniger von Dingen geprägt, die wir proaktiv gestalten konnten, als von solchen, auf die wir kurzfristig reagieren und auf die wir die passenden Antworten finden mussten. Gemeinsam mit dem Bürgermeister und allen politisch Verantwortlichen haben wir meines Erachtens in Anbetracht der schwierigen Umstände das Beste daraus gemacht. Das wir in die Zukunft gerichtet nun daran arbeiten müssen, für weitere, spürbare Entlastungen zu sorgen, ist die Herausforderung, vor der wir jetzt stehen.

Wie ist das erste Jahr für Sie verlaufen?Wir hatten ja plötzlich 23 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen. Klar war, dass das Jahr 2018 nicht mehr positiv abschließen würde. Aufgrund der Schutzschirmvereinbarung mit dem Land und den Vorgaben durch die Aufsicht, mussten wir schauen, wie wir dieses Defizit in den nächsten Jahren konsolidiert bekommen. Wir hatten mit dem Land Hessen vereinbart, dass wir diese Überschüsse, die wir in den Vorjahren erwirtschaftet hatten, auf dieses Defizit anrechnen durften. Deshalb mussten wir nicht den Betrag von 23 Millionen Euro auf einmal konsolidieren, sondern nur noch den verbleibenden Betrag von zehn Millionen Euro, ab dem Jahr 2018 auf einen Zeitraum von fünf Jahren. Und diesen Betrag können wir auf die nächsten fünf Jahre aufteilen. Ziel ist, die Steuerlast für die Bürger wieder herunter zu fahren.

Was ist Ihnen nicht so gelungen?Die übergeordneten Aufgabenstellungen sind aus meiner Sicht insgesamt zielgerichtet angegangen und erfolgreich umgesetzt worden. In der täglichen Arbeit kommt man freilich immer wieder in Situationen, an die man rückblickend betrachtet auch anders hätte herangehen können. Kommunikation und Transparenz sind mir sehr wichtig. Bei der Auseinandersetzung um eine Anfrage der FDP-Fraktion hätte es auch anders laufen können. Rein rechtlich betrachtet war ich auf der sicheren Seite, was durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund bestätigt wurde. Mein Ziel ist es aber nicht „Recht zu haben“, sondern einen fairen und kollegialen Umgang zu pflegen. Ich denke, dies ist mir insgesamt, beispielsweise im Zusammenhang mit der politisch kontrovers und teils emotional geführten Debatte um die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen zum Nachtragshaushalt 2018, gut gelungen. Eine frühzeitige Einbindung aller Fraktionen führte am Ende zu einer mehrheits- und tragfähigen Entscheidungsgrundlage.

Das ist das erste Amt auf einem hohen politischen Niveau. Wie sind Ihre Empfindungen und Erfahrungen dazu?Meine bisherigen Erfahrungen und damit verbundenen Empfindungen entsprechen dem, was ich mir im Vorfeld von diesem Amt versprochen und vorgestellt habe. Dadurch, dass ich bereits 17 Jahre in der Verwaltung und sehr nahe an und mit den in der Kreisverwaltung zuständigen Dezernenten gearbeitet habe, weiß ich, was politische Hauptamtlichkeit an Verantwortung und Belastung mit sich bringen. Deshalb ist die hauptamtliche Arbeit keine Überraschung für mich gewesen. Außerdem war ich hier in Langenselbold schon 17 Jahre kommunalpolitisch aktiv. Deshalb bin ich nicht überrannt oder überrollt worden. Ich bin aber mit Situationen konfrontiert worden, die nicht alltäglich waren. Im Zuge der Auseinandersetzung um die Steuerrückzahlung hat sich Bürgerinitiative Selbold formiert und den Bürgerentscheid initiiert. Auch ein Bürgerentscheid ist ja keine alltägliche Situation in einer Kommune.

Sie möchten Bürgermeister werden. Wie trennen Sie beide „Baustellen“, einerseits als Stadtrat zu arbeiten, andererseits als Kandidat für das Bürgermeisteramt?Ich bin geprägt von meinem beruflichen Werdegang. Für mich ist das ganz klar, dass die in meinem Amt anfallenden Tätigkeiten völlig losgelöst sind von meinen Ideen und Vorstellungen zum Bürgermeisteramt beziehungsweise zur Fortsetzung der politischen Arbeit hier in Langenselbold. Das sind zwei Baustellen. Das eine ist die Verwaltung, das andere die politische Ebene. So agiere ich auch. Weil das in mir als einer einzigen Person liegt, kommt es zu Überschneidungen. Das ist völlig normal und lässt sich nicht vermeiden. Dass in der Öffentlichkeit schon von mir als Bürgermeisterkandidat geschrieben wird, ist formell nicht richtig, weil ich noch nicht offiziell nominiert worden bin. Freilich möchte ich Bürgermeister werden. Dennoch trenne ich beides, da ich jetzt Stadtrat bin. Nach dem politischen Aschermittwoch soll es eine Mitgliederversammlung und damit auch einen SPD-Kandidaten geben.

Wie ist Ihr Verhältnis zu CDU-Bürgermeister Jörg Muth, der ja nicht mehr antritt?Das Verhältnis ist nach wie vor sehr gut. Es gab eine Situation, von der ich sage, das hätte definitiv anders laufen müssen. Dass der Konflikt in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde, liegt nicht in meinem Verantwortungsbereich. Hierzu sei gesagt: Wenn der Bürgermeister Informationen von Gewerbetreibenden über für die städtischen Finanzen relevante Themen erhält, sollte er den Kämmerer als erstes informieren. Das andere ist, dass der Stadtverordnetenvorsteher und der CDU-Bürgermeisterkandidat Dillmann, der aktuell kein Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses ist, in einer Sitzung des Ausschusses mit diesem Thema nach außen geht. Das obliegt dem Bürgermeister oder mir als seinem Stellvertreter. Da war ich natürlich enttäuscht. Wir haben uns im Nachgang hierzu verständigt und das Thema aus der Welt geschafft. Ich habe nach wie vor ein ausgezeichnetes Verhältnis zu Jörg Muth und zwar auf der persönlichen wie auch auf der Arbeitsebene.

Wie sieht Langenselbold im Jahr 2030 aus? Was ändert sich?Wir sind ja als prosperierende Kommune im Ballungsraum Rhein-Main auf dem Weg zum Mittelzentrum. Wir sind durch unsere Lage als guter Gewerbestandort prädestiniert. Es gilt daher unverändert wirtschaftlich starke und zukunftsträchtige Unternehmen und Gewerbetreibende in Langenselbold anzusiedeln. Wir werden die Baugebiete weiter entwickeln. Es ist auch wünschenswert, dass die soziale Infrastruktur und die Vereine über das bestehende Maß hinauswachsen. Ich gehe davon aus, dass wir 2030 über 15 000 Einwohner haben werden. Mit einem Augenzwinkern kann ich sagen: Ich bin zuversichtlich, dass wir auch ein Strandbad und ein Freibad im Jahr 2030 haben werden. Ich werde alles daran setzen, dass das Strandbad in seiner jetzigen Form und Funktion als wichtiger Faktor der Naherholung bestehen bleibt.

Wie sehen Sie die Diskussion über den kommenden Bürgerentscheid am 17. Februar zur möglichen Verpachtung des Kinzigsees privat?Tatsächlich ist ein Bürgerentscheid in Sachfragen für mich ein wichtiges plebiszitäres Element. Grundsätzlich ist es aber so, dass wir in der Stadtverordnetenversammlung gewählte politische Vertreter haben, die im Interesse der Bürger handeln und Entscheidungen treffen und ihre Aufgaben dabei gewissenhaft und zuverlässig erfüllen. Anzumerken ist, dass die Darstellung der Bürgerinitiative verzerrt ist, wonach eine Steuersenkung in direktem Zusammenhang mit dem Strandbad Kinzigsee steht. Die Argumentation „Wenn der Kinzigsee privat verpachtet ist, kommt es zu Steuersenkungen“ ist sachlich falsch. Da wird den Bürgern etwas suggeriert, was so nicht stimmt. Selbst wenn der Kinzigsee verpachtet wird, ist das nicht unmittelbar mit Steuersenkungen verbunden. Die Bürger müssen sich klar darüber werden, ob sie den Kinzigsee in seiner bisherigen ganzjährigen Nutzbarkeit erhalten wollen, oder die konkrete Ausgestaltung in die Hände eines privaten Investors geben wollen, was aller Wahrscheinlichkeit nach eine andere Nutzung zur Folge haben wird. Wie diese genau aussehen soll, kann heute noch nicht abgeschätzt werden. Klar dürfte sein: Ein Pächter wird die Gestaltung und Nutzung des Terrains vorrangig an der Wirtschaftlichkeit ausrichten. Ich bin davon überzeugt, dass das nicht der Maßstab für „unseren“ See sein kann und darf.

Sie sind ja für die Finanzen zuständig. Haben Sie den kompletten Überblick? Ich wäre nicht am richtigen Platz, wenn ich keinen Überblick über die städtischen Finanzen hätte. Die Frage müsste daher eher lauten: Wie sehr stecken Sie im Detail? Meine Aufgabe ist es mit den Führungskräften die strategische Ausrichtung zu planen, diese vorzugeben, nachzuhalten und zu steuern. Dies in Abstimmung mit und unter Beachtung der gesetzlich geregelten Zuständigkeiten der Stadtverordnetenversammlung. Ich beplane beispielsweise im Einzelnen auch keine Haushaltsstellen. Dafür gibt es in unserem Hause Budgetverantwortliche.

Wie sehen die finanziellen Aussichten bis Ende 2020 aus?Wir haben eine Finanzplanung, die sich bis zum Jahr 2022 erstreckt. Aus heutiger Sicht planen wir für 2020 mit einem Überschuss in Höhe von 206 000 Euro. Ob das im Ergebnis dann tatsächlich so eintreten wird hängt von vielen Faktoren ab. So darf es selbstredend keine weiteren Einbrüche beim Steueraufkommen geben und dievon der Stadtverordnetenversammlung erwarteten Gewerbesteuermehreinnahmen müssen so eintreten. Auch bis 2022 wird es nach den Planzahlen Überschüsse in Höhe von 335 000 Euro (2021) und 302 000 Euro (2022) geben. Bleibt zu hoffen, dass wir von weiteren Hiobsbotschaften verschont bleiben und keine negativen Gewerbesteuerfestsetzungsbescheide mehr ins Haus flattern. Das könnte das Ergebnis erneut zerschießen.

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