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Schaaf sieht finanzielle Leistungsfähigkeit der Gründaustadt ungefährdet

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Von: Lars-Erik Gerth

Auch wenn das Defizit für 2022 über vier Millionen Euro beträgt, dürfte der Stadt Langenselbold das Geld so schnell nicht ausgehen.
Auch wenn das Defizit für 2022 über vier Millionen Euro beträgt, dürfte der Stadt Langenselbold das Geld so schnell nicht ausgehen. © HA-Archiv

Es war keine lange Sitzung der Stadtverordneten, die am Montag (21. Februar) im Ausweichquartier Hessentagshalle (in der Klosterberghalle wird diese Woche noch gegen Corona geimpft) stattfand. Die Stadtverordneten mussten auch keinen Antrag verabschieden, da die CDU-Beschlussvorlage zur Vergrößerung der Hundewiese in den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verwiesen wurde.

Langenselbold – Dennoch war es eine wichtige Zusammenkunft der Selbolder Parlamentarier, die Auswirkungen auf den Rest des Jahres hat. Erster Stadtrat und Kämmerer Benjamin Schaaf (parteilos) brachte nämlich den Haushaltsentwurf für 2022 ein.

Allerdings versprach dies wenig Spannung, da das Zahlenwerk bereits seit einigen Tagen über das Bürgerinformationssystem auf der städtischen Internetseite (www. langenselbold.de) einzusehen ist. Wie berichtet, weist der Magistratsentwurf ein Defizit von 4,23 Millionen Euro aus. Stadtrat Schaaf hob am Montag gleich zu Beginn hervor, dass dadurch keineswegs die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet und eine Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer überhaupt kein Thema sei. Ausgeglichen werde das Defizit durch die in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Überschüsse, die sich laut Schaaf auf rund zehn Millionen Euro beliefen.

Defizit wird durch Rücklagen ausgeglichen

Wie der Kämmerer schon im Gespräch mit unserer Zeitung (siehe HA vom 14. Februar) erläutert hatte, handele es sich um „ein systemisches und nicht um ein strukturelles Defizit“. Entstanden sei es zum einen dadurch, dass die Stadt Langenselbold im Jahr 2021 unerwartete Erträge durch Nachzahlungen im Bereich der Gewerbesteuer erhalten habe. Das führte wiederum dazu, dass die Stadt nun abundant ist. Dies bedeutet, dass ihre Steuerkraft höher ist als ihr Finanzbedarf. Entsprechend bekommt Langenselbold für 2022 keine Schlüsselzuweisungen mehr aus dem Hessischen Kommunalen Finanzausgleich (KFA). „Das waren 2021 immerhin 3,3 Millionen Euro, die für 2022 nun komplett wegfallen“, erläuterte Schaaf den Stadtverordneten am Montagabend den Hauptgrund für das Defizit im Haushaltsentwurf 2022.

Benjamin Schaaf (parteilos) hat den Haushaltsentwurf für 2022 eingebracht.
Benjamin Schaaf (parteilos) hat den Haushaltsentwurf für 2022 eingebracht. © HA-Archiv

Die Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer zögen aber laut Erstem Stadtrat auch höhere Summen nach sich, welche die Stadt an Kreis- und Schulumlage zahlen müsse. Dies mache einen Mehraufwand gegenüber 2021 von etwa 1,6 Millionen Euro aus. Insgesamt ergeben diese beiden drastischen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr eine Ergebnisverschlechterung von 4,9 Millionen Euro, sodass ein Defizit im Ergebnishaushalt für 2022 gar nicht zu umgehen sei.

Ab 2024 kann wieder mit Überschüssen gerechnet werden

Zwar müsse nach jetzigem Stand auch für 2023 mit einem Defizit gerechnet werden, das der Erste Stadtrat mit 626 450 Euro bezifferte. Doch ab 2024 könne man dann wieder mit Überschüssen rechnen. Deshalb und weil die Stadt in den vergangenen drei Jahren rund zehn Millionen Euro an Überschuss erwirtschaftet hat, sieht Schaaf aktuell keinen Handlungsbedarf, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer anzuheben oder Kürzungen bei freiwilligen Leistungen vorzunehmen.

Dies machte der Erste Stadtrat auch am Ende seines Vortrags im Fazit deutlich: „Der Haushalt ist im Zeitraum der mittelfristigen Ergebnisplanung unter Berücksichtigung der ordentlichen Rücklage planerisch ausgeglichen und damit die finanzielle Leistungsfähigkeit ungefährdet.“

Unwägbarkeitsfaktor Gewerbesteuer

Gleichzeitig verhehlte Benjamin Schaaf aber auch nicht, dass immer wieder mit Unwägbarkeiten, insbesondere bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, zu rechnen sei. Thermo Fisher nannte er zwar namentlich nicht, doch war der Mehrzahl der Stadtverordneten wohl klar, dass dieser wichtigste Gewerbesteuerzahler gemeint war, als Schaaf an die Millionen Euro an Rückzahlungen erinnerte, die Selbold in der Vergangenheit leisten musste – und die den städtischen Haushalt dadurch mehrfach in Schieflage gebracht hatten.

Entsprechend verwundert der Schlusssatz in Schaafs Fazit kaum, der wie folgt lautet: „Die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer entscheidet weiterhin über Erfolg oder Misserfolg der städtischen Haushaltswirtschaft und ist nahezu unbeeinflussbar.“

Wenig Einfluss hat die Stadt auch auf die beiden größten Ausgabenbereiche. Nämlich zum einen auf die Steueraufwendungen, die sich für 2022 auf satte 13,2 Millionen Euro belaufen. Und zum anderen auf die Personalkosten, bei denen die regelmäßigen Tariferhöhungen auch zu höheren Ausgaben für die Stadt führen. Für das laufende Jahr seien laut Schaaf mit Aufwendungen im Personalbereich von fast 10,4 Millionen Euro zu rechnen.

1,5 Millionen Euro Planungskosten für Kläranlage

Auf der Einnahmenseite machen Steuern und steuerähnliche Erträge mit prognostizierten 23,7 Millionen Euro den Löwenanteil aus. Im Ergebnishaushalt stehen insgesamt ordentliche Erträge von 35,65 Millionen ordentlichen Aufwendungen von 39,34 Millionen Euro gegenüber. Laut Etatentwurf sind für 2022 Investitionen in einer Gesamthöhe von 6,47 Millionen Euro geplant. Den mit Abstand größten Einzelbetrag machen mit 1,5 Millionen Euro die Planungskosten für die neue Kläranlage aus.

Mit dem Zahlenwerk wird sich nun zunächst der Haupt- und Finanzausschuss in zwei Sitzungen am 2. und 9. März beschäftigen. Für Debatte und Verabschiedung des Haushalts in der Stadtverordnetenversammlung sind dann zwei Sitzungen für den 28. und 29. März anberaumt.

Von Lars-Erik Gerth

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