Zentraler Standort im Langenselbolder Gewerbegebiet Nesselbusch: Thermo Fisher. Foto: Häsler

Langenselbold

Wie Selbold die Gewerbesteuerrückzahlungen verkraften will

Langenselbold. Rund 23,2 Millionen Euro muss die Stadt Langenselbold an den größten Gewerbesteuerzahler zurückzahlen. Das stellt die Kommune vor einen finanziellen Kraftakt. Selbst der Abbau von Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen sind jetzt nicht mehr ausgeschlossen.

Von Reinhard Breyerund Rainer Habermann

Noch bei der Einbringung des Etats 2018 im November herrschte heile Welt an der Gründau. Der Ergebnishaushalt schloss mit einem leichten Plus ab, von Steuer- oder Gebührenanhebungen war keine Spur. Am Gründonnerstag zeichnete sich das finanzielle Debakel ab. Erstmals wurde die Stadt mit Bescheiden der Finanzbehörden über hohe Gewerbesteuerrückzahlungen konfrontiert.

Anfang dieser Woche nannte der Magistrat konkrete Zahlen. Und die sind düster. Ziemlich genau 23,2 Millionen Euro stehen als Forderung des Medizingeräteherstellers Thermo Fisher als größtem Steuerzahler der Stadt im Raum.

Betroffen sind Jahre 2015 bis 2018Diese Rückzahlungsforderungen kamen über das Finanzamt Braunschweig, den Hauptsitz des Unternehmens in Deutschland, nach Langenselbold und beziehen sich auf die Jahre 2015 bis 2018. Rund 8,7 Millionen Euro hat die Stadtkasse aus ihrem „Girokonto“ bereits beglichen.

Damit die Stadt handlungsfähig bleibt, haben die Stadtverordneten am Montagabend, wie berichtet, die Erhöhung des Kassenkreditrahmens von derzeit neun auf 36 Millionen Euro gebilligt.

Bürgermeister Jörg Muth (CDU) und Erster Stadtrat Timo Greuel (SPD) sehen keine Versäumnisse seitens der städtischen Gremien. „Wir haben keine Luftschlösser gebaut, sondern solide gewirtschaftet und Reserven aufgebaut.“ Greuel unterstrich gestern auf Anfrage unserer Zeitung noch einmal: „Die Situation, vor der wir jetzt stehen, war unvorhersehbar. Die grundsätzlich möglichen systembedingten Folgen (Kommunales Finanzausgleichssystem Hessen) eines solchen, nun eingetretenen Szenarios waren bekannt, können aber – ebenfalls systemisch bedingt – nicht abgewendet werden. Erhält eine Kommune solche Gewerbesteuerzahlungen, ist sie gesetzlich verpflichtet, diese im darauffolgenden Jahr in Form von gesetzlichen Umlagen anteilig abzuführen. Dies tritt auch ein, wenn im darauffolgenden Jahr die Gewerbesteuererträge nicht mehr vorhanden sind. Insoweit bestand hinsichtlich der Bemessung des Haushaltsansatzes für die Gewerbesteuererträge kein Gestaltungsspielraum.“

Deadline für den Haushalt: 28. MaiIn den kommenden Tagen wird sich die Finanzabteilung der Stadtverwaltung an die Aufstellung eines Nachtragsetats machen. Bis 28. Mai muss der Haushalt unter Dach und Fach sein. Denn ein Antrag auf Beitritt in die Hessenkasse muss wiederum bis Ende Mai gestellt sein. Dadurch könnte ein Teil der Selbolder Kassenkredite abgefedert werden.

Die Crux der Gewerbesteuer in der Gründaustadt: Rund 61 Prozent des Gewerbesteueraufkommens stammen von Thermo Fisher. Die Firma sponsert das Stadion an der Niedergründauer Straße. Dieser Vertrag ist befristet bis 2020. Hierzu sagte Greuel im Interview: „Das Stadion ist und bleibt in städtischem Eigentum. Die Stadt wird zu gegebener Zeit mit Thermo Fisher hinsichtlich der Fortführung des Sponsorings Kontakt aufnehmen. Sollte es erforderlich sein, wird die Stadt versuchen, einen neuen Sponsor zu finden. Die Existenz des Stadions hängt jedoch nicht von einem Sponsoring ab.“

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