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Rücklagen sollen Selbolder Defizit für 2022 ausgleichen

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Von: Lars-Erik Gerth

Nach drei Jahren mit Überschuss sieht die Haushaltsplanung für 2022 in der Gründaustadt ein Defizit von 4,23 Millionen Euro vor.
Nach drei Jahren mit Überschuss sieht die Haushaltsplanung für 2022 in der Gründaustadt ein Defizit von 4,23 Millionen Euro vor. © HA-Archiv

Langenselbold – Den Haushaltsentwurf des Magistrats bringt Erster Stadtrat und Kämmerer Benjamin Schaaf zwar erst in der Parlamentssitzung am Montag, 21. Februar, ein, doch kann das Zahlenwerk schon jetzt über das Bürgerinformationssystem auf der städtischen Homepage eingesehen werden. Danach weist die Planung für 2022 ein Defizit von 4,23 Millionen Euro aus.

Im Verwaltungsergebnis stehen Erträgen in Höhe von 35, 65 Millionen Aufwendungen gegenüber, die sich auf 39, 34 Millionen Euro summieren. Die Erträge im Finanzergebnis belaufen sich auf 79 105 Euro, denen Zinsen und andere Finanzaufwendungen in Höhe von 625 800 Euro entgegenstehen.

Im Gespräch mit unserer Zeitung stellt Erster Stadtrat Schaaf klar, dass es sich um ein „systemisches Defizit“ handele, das kaum etwas mit den Auswirkungen der Pandemie zu tun habe. Vielmehr sei es der Systematik des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes geschuldet und sollte „sich in den folgenden Jahren selbstständig nivellieren, wie der mittelfristigen Ergebnis-und Finanzplanung auch zu entnehmen“ sei, so Schaaf im Vorbericht zum Etatentwurf.

Keine Schlüsselzuweisungen vom Land

Die Stadt habe zuletzt höhere Realsteuererträge erzielt. So konnte sie im vergangenen Jahr verhältnismäßig hohe Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen, die sich im siebenstelligen Bereich bewegten. Aber diese positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt laut Schaaf gleichzeitig dazu, dass die vom Land noch 2021 gewährten Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 3,3 Millionen Euro für 2022 vollständig wegfallen.

„Die Stadt Langenselbold gilt nun gemäß des Kommunalen Finanzausgleichssystems des Landes wieder als abundant. Das heißt, ihre Steuerkraft ist höher als ihr Finanzbedarf. Und somit fallen die Schlüsselzuweisungen weg“, erläutert der Kämmerer die Hintergründe des zu erwartenden Defizits, das zudem auf höheren Zahlungen bezüglich Kreis- und Schulumlage basiere. Hier sei mit einer Mehrbelastung gegenüber 2021 von 1,6 Millionen Euro zu rechnen.

Benjamin Schaaf (parteilos) bringt am 21. Februar den Selbolder Haushalt für das Jahr 2022 ein.
Benjamin Schaaf (parteilos) bringt am 21. Februar den Selbolder Haushalt für das Jahr 2022 ein. © Axel Häsler

Schaaf ist davon überzeugt, dass die Finanzwirtschaft sowie die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gefährdet seien, da in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet wurden, mit denen das diesjährige Defizit ausgeglichen werden könne. „Wir haben in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 deutliche Überschüsse erwirtschaftet. Und für das vergangene Jahr ist ebenfalls mit einem Plus zu rechnen. Deshalb gibt es jetzt auch keinen Grund, über eine Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer oder Reduzierungen bei den freiwilligen Leistungen nachzudenken“, stellt der Erste Stadtrat klar.

Keine Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer geplant

Im Gegenteil wolle der Magistrat an seinem zur Haushaltsaufstellung 2021 formulierten Ziel festhalten, „die Hebesätze der Grundsteuer auf dem notwendigen Minimum festzusetzen, und mittel- bis langfristig den Gewerbesteuerhebesatz zu senken“. Dies sei auch essenziell, „um den Standortvorteil Langenselbolds im Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen nicht zu gefährden“.

Schaaf beziffert die „generierten ordentlichen Rücklagen“ auf mehr als zehn Millionen Euro. Durch die Beendigung des Konsolidierungsvertrags zum Kommunalen Schutzschirm des Landes sei die Stadt auch nicht mehr der „stringenten jahresbezogenen Betrachtung unterzogen und kann gemäß der geltenden Rechtslage aus Hessischer Gemeindeordnung (HGO) und Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) die in der Vermögensrechnung ausgewiesenen Rücklagen zum Ausgleich heranziehen“, wie der Erste Stadtrat im Haushaltsentwurf erläutert. Dies war in den vergangenen Jahren nicht der Fall, als die Stadt unter dem Schutzschirm stand und ausgeglichene Haushalte vorlegen musste, für die Rücklagen nicht herangezogen werden durften.

Schaaf erwartet ab 2024 wieder Überschüsse

Vor diesem Hintergrund komme auch eine Anpassung der Einnahmenseite – etwa durch Erhöhung der Steuerhebesätze – nicht in Frage. Dies würde erst erfolgen müssen, wenn ein strukturelles Defizit vorliege. „Dies ist nicht der Fall. Wir rechnen zwar für 2023 nochmals mit einem Defizit, dann aber ab 2024 wieder mit Überschüssen“, berichtet der Kämmerer über die Prognosen für die folgenden Haushaltsjahre der Gründaustadt. Insgesamt, so Schaaf, beliefen sich die planerischen Defizite für 2022 und 2023 auf insgesamt knapp 4,9 Millionen Euro.

Ausführlich wird Benjamin Schaaf den Etatentwurf im Stadtparlament am 21. Februar vorstellen und erläutern. Die Stadtverordneten treffen sich dann erneut in der Hessentagshalle auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule. Beraten wird das Zahlenwerk anschließend in zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses. Die Verabschiedung durch das Parlament soll am 28. März erfolgen.

Von Lars-Erik Gerth

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