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Niedertal III: Parlament billigt Vergleich mit Landwirt

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Einigung erzielt: Der landwirtschaftlichen Betrieb (oben) und die Stadt Langenselbold haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Die Stadt zahlt dem Landwirt rund 370 000 Euro für die Errichtung eines Rinderstalles an einer Stelle, die weniger exponiert in Richtung Baugebiet Niedertal III liegt. Foto: Häsler
Einigung erzielt: Der landwirtschaftlichen Betrieb (oben) und die Stadt Langenselbold haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Die Stadt zahlt dem Landwirt rund 370 000 Euro für die Errichtung eines Rinderstalles an einer Stelle, die weniger exponiert in Richtung Baugebiet Niedertal III liegt. Foto: Häsler

Langenselbold. Ende des Rechtsstreits um das Baugebiet Niedertal III: Die Stadt Langenselbold und der gegen den Bebauungsplan klagende Landwirt Klaus Fuchs haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Dem stimmten jedoch nicht alle Fraktionen zu - die FDP enthielt sich in der Abstimmung und fordert einen Akteneinsichtsausschuss.

Von Torsten Kleine-Rüschkamp

Jene neuen Eigentümer eines Baugrundstückes im Baugebiet Niedertal III haben jetzt Rechtssicherheit und können endlich von den Banken Darlehen erhalten, weil ein im Hintergrund schwebender Rechtsstreit für Verunsicherung sorgte.

Dem vom Magistrat vorgelegten Vergleichsvorschlag hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich zugestimmt, sodass der Vergleich besiegelt werden kann. Die Fraktion der FDP kündigte an, in der nächsten Parlamentssitzung einen Antrag zur Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu stellen.

Normenkontrollverfahren soll mit Vergleich hinfällig werdenMit Hilfe des Vergleichs soll das vom Landwirt angestrengte Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel hinfällig werden. Im Wesentlichen sieht der Vergleich vor, dass sich beide Parteien verpflichten, nicht mehr gegeneinander vorzugehen.

Die Stadt zahlt dem Landwirt eine Summe von rund 310 000 Euro beziehungsweise je nach Lesart rund 370 000 oder 380 000 Euro (inklusive Umsatzsteuer).

Dieses Geld soll der Landwirt verwenden, um den geplanten Bau eines Rinderstalles für 80 Tiere an einer anderen Stelle auf seinem Grundstück zu verwirklichen. Fuchs wollte ursprünglich den Rinderstall an seiner westlichen Grundstücksgrenze bauen.

Diesen Bauantrag hatte die Stadt Langenselbold abgelehnt, weil das Bauvorhaben zu dicht an dem geplanten Neubaugebiet Niedertal III liegt. Der Grund: Die zu erwartende Geruchs- und Lärmbelästigungen seien nicht vereinbar mit einer Wohnbebauung.

Rinderstall soll nun an anderer Stelle errichtet werdenDer Landwirt will nun den Rinderstall an einer zentralen Stelle auf seinem Grundstück bauen. Dabei soll ein ehemals genutzter Rinderstall reaktiviert, umgebaut und erweitert werden.

Die dafür nötigen Mehrkosten, um den Rinderstall an nicht störender Stelle zu errichten, stellen eben jene Summe von rund 370 000 Euro dar, die die Stadt im Zuge des Vergleichsvorschlages an den Landwirt zahlen will.

„Wir möchten einen Schlussstrich ziehen, um einem möglichen Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen“, sagte Bürgermeister Jörg Muth (CDU). Der Landwirt habe seine Rechte wahrgenommen, weil er die Erweiterungsmöglichkeiten seines Betriebes nicht eingeschränkt sehen wollte.

Wohnbebauung rückt immer näherUnd weiterhin muss man wissen, dass der Betrieb einst extra als Aussiedlerhof an die Peripherie der Kommune verlegt wurde. Nun rückt die Wohnbebauung immer näher. Und die Stadt habe das Interesse, weiter Grundstücke für den Haus- und Wohnungsbau zu verkaufen.

Muth zeigte sich erleichtert darüber, dass es eine Einigung gibt. Die „verhärteten und vereisten Fronten“ gehörten der Vergangenheit an. Für das Entgegenkommen der Stadt, einen alten Rinderstall in zentraler Lage des Bauernhofs zu reaktivieren, einen Teil einer Scheune hinzuzunehmen und zu erweitern, habe sich der Landwirt bereit erklärt, den alten Bauantrag für den im westlichen Teil des Grundstücks geplanten Rinderstall zurück zu ziehen.

Stadt will Mehrkosten tragenDie Stadt habe sich verpflichtet, den neuen Bauantrag für einen Stall für 80 Rinder und 40 Pferde in zentraler Lage zu genehmigen. Die Stadt verpflichte sich, die Mehrkosten des Baues des neuen Stalles zu tragen. Die Stadt garantiere, den landwirtschaftlichen Betrieb zu sichern, werde aber auch Schritte unternehmen, um Klagen zu vermeiden.

Die Stadt werde auf einer Teilfläche Immisionsdienstbarkeiten in den Grundbüchern eintragen lassen. Das heiße, die Stadt Langenselbold werde auf diesen Grundstücken Grunddienstbarkeiten für die Aspekte Geruch und Lärm eintragen lassen.

Stadt erklärt sich in drei Punkten zur HaftungsübernahmeDie Stadt werde sich ferner in drei Punkten zur Haftungsübernahme bereit erklären. Erstens übernehme die Stadt die Haftung dafür, falls eine öffentliche Behörde gegen den Landwirt vorgehen sollte, beispielsweise wegen Geruchsbelästigung.

Zweitens gelte die Haftungsübernahme auch bei zivilrechtlichen Klagen, falls zum Beispiel ein Mieter eines Hauses gegen den Landwirt vorgehen sollte.

Drittens übernehme die Stadt die Haftung für jene Grundstücke, die beim Umlegungsverfahren in Privatbesitz verblieben sind. Weil die Stadt hier keine Grunddienstbarkeiten eintragen lassen kann, übernimmt die Stadt hier die Haftung, falls die Eigentümer gegen den Landwirt klagen.

Die Haftungsübernahme gilt nur unter dem Vorbehalt, wenn die von der Stadt beauftragten Gutachten rechtlichen Bestand haben – also inhaltlich kein Nonsens sind. Ein weiterer Haftungsvorbehalt gelte unter der Prämisse, dass Klaus Fuchs seinen Hof unter guter fachwirtschaftlicher Praxis führe. Gegenstand des Vertrages sei, dass Klaus Fuchs in mehreren Fällen nicht gegen Baugenehmigungen klage.

Imageschaden wäre enorm gewordenSteffi Gerk (CDU) lobte den Kompromissvorschlag ausdrücklich. Die CDU-Fraktion stimme dem Vergleich zu. Anderenfalls hätte es nur Verlierer gegeben. Der Imageschaden für die Stadt wäre enorm geworden.

Der Vergleich bringe nur Vorteile: Die Familien könnten bauen, die Stadt habe ihre Einnahmen, die Kita könnte errichtet werden. Die Zusatzkosten sind ihrer Meinung nach moderat. Sie würden sich teileweise kompensieren.

Cornelia Hofacker (Grüne) sprach von einem „Geschenk“, über das die Stadtverordneten entscheiden sollen, und zwar für einen Landwirt mit CDU-Parteibuch und einstigen CDU-Stadtverordneten, damit er die Klage zurückzieht. Einem Vergleich sei immanent, dass keine der Parteien am Ende wisse, wer Recht habe.

Nach Hofackers Meinung hat die Stadt auf Experten vertraut, die die Materie falsch eingeschätzt hätten. Sie sprach sich gegen die Zahlung der Geldsumme aus, weil das Geld den Bürgern gehöre. Die Grünen lehnten die Magistratsvorlage ab.

FW machen Bürgermeister für Schaden verantwortlichMike Mutterlose von den Freien Wählern (FW) machte in seinem Redebeitrag den Bürgermeister für den Schaden verantwortlich. Es sei ungeheuerlich, die Summe von 370 000 Euro auf die Bürger umzuwälzen. Die FW werde gegen den Vergleichsvorschlag stimmen.

FDP fordert AkteneinsichtsausschussChristof Sack (FDP) wies darauf hin, dass sich die Liberalen in der Abstimmung enthalten würden. Sack kündigte an, dass die FDP zur nächsten Sitzung die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses beantragen. Es gehe unter anderem um die Frage der Rolle der Anwälte der Stadt.

Sie hätten, als zum ersten Mal die Rede von einem Normenkontrollverfahren die Rede gewesen sei, es verneint, dass dieses eine aufschiebende Wirkung für die Häuslebauer habe. Die Anwälte hätten auch die Frage nach zusätzlichen Kosten für die Stadt negiert.

Gerhard Mohn (CDU) wies darauf hin, dass die Unkosten und die zusätzlichen Anwaltskosten teilweise aufgefangen werden durch ein bisher auf Grund seiner Lage unveräußerbares Grundstück. Mohn schätzte, dass sich diese Summe um 200 000 Euro reduziere, dass letztendlich die Stadt nur rund 170 000 Euro zahle.

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