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Auf Abstand: Auch bei der Vereidigung des neuen Bürgermeisters Timo Greuel (rechts) durch Stadtverordnetenvorsteher Tobias Dillmann wird in der Klosterberghalle auf die Einhaltung der Corona-Regeln geachtet.

Amtsantritt in schwierigen Zeiten

Nicht nur Corona überlagert Greuels Ernennung zum Langenselbolder Bürgermeister: Wieder Millionen-Rückzahlung an Thermo

  • Lars-Erik Gerth
    vonLars-Erik Gerth
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Diesen Abend hatte sich Timo Greuel (SPD) zweifellos ganz anders vorgestellt. Ursprünglich sollte seine Amtseinführung als neuer Bürgermeister an einem Extra-Termin am Dienstag – losgelöst vom Alltag einer üblichen Parlamentssitzung – mit einigen Grußworten über die Bühne gehen.

Corona-bedingt fand sie nun aber als letzter Tagesordnungspunkt am Ende der regulären Sitzung der Stadtverordneten am Montagabend statt. Dabei waren alle Beteiligten bemüht, das Prozedere mit Übergabe der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Verpflichtung des neuen Stadtoberhaupts möglichst schnell hinter sich zu bringen. Eine feierliche Stimmung konnte sich schon aufgrund des einzuhaltenden Abstands und der Maskenpflicht in der direkten Ansprache nicht einstellen. Dennoch fanden sowohl der scheidende Bürgermeister Jörg Muth (CDU) als auch sein Nachfolger sehr persönliche Worte für einander, welche die gegenseitige Wertschätzung dokumentierten. 

Muth und Greuel sprachen beide von der sehr guten Zusammenarbeit, die ihre gemeinsamen zweieinhalb Jahre im Magistrat ausgezeichnet habe. „In dieser Zeit ist eine wahre Freundschaft zwischen uns entstanden, auf die ich sehr stolz bin“, betonte der neue Rathauschef seine Sympathie für seinen Vorgänger. Dieser wiederum strich bei seinem Nachfolger die menschliche Komponente und das gute Verhältnis von Greuel zu den städtischen Mitarbeitern heraus. Aufgrund der gemeinsamen Zeit im Rathaus ist sich Muth sicher, dass „Langenselbold bei dir in sehr guten Händen ist“. 

Stadtverordnetenvorsteher Tobias Dillmann (CDU) vereidigte seinen ehemaligen Konkurrenten

Greuel wiederum betonte, dass sich die Stadt in erster Linie aufgrund der umsichtigen Politik von Muth so gut entwickelt habe. Entsprechend rief Greuel die Stadtverordneten auf, dem scheidenden Bürgermeister für seine geleistete Arbeit zu applaudieren. Dies nahmen nicht nur die 25 Stadtverordneten (zwölf Mandatare hatten sich Corona-bedingt entschuldigen lassen), sondern auch die Besucher in der Klosterberghalle zum Anlass, sich bei Muth für dessen Wirken mit stehenden Beifallsbekundungen zu bedanken. Mit dem gebotenen Abstand hatte der aus dem Amt scheidende Bürgermeister seinem Nachfolger zuvor die Ernennungsurkunde überreicht. 

Im Anschluss war es mit Stadtverordnetenvorsteher Tobias Dillmann (CDU) ausgerechnet Greuels Hauptkonkurrent aus dem Bürgermeisterwahlkampf, der den neuen Rathauschef vereidigte und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtete. Dies fand trotz der Einhaltung der Abstandsregelung in sehr freundlicher Atmosphäre statt. Dillmann vermittelte an diesem Abend auch insgesamt den Eindruck, als ob er die Niederlage, die ihn am Wahlabend erkennbar getroffen hatte, mittlerweile gut verdaut hat. So hatte er nach dem langen Abstimmungsprozedere zur Abwägung der Stellungnahmen aus der Offenlage des Bebauungsplans des Gewerbeparks Langenselbold-West einen launigen Spruch parat: „So, jetzt haben Sie den Abstimmungsmarathon überlebt.“ 

Vorgänger Jörg Muth bescheinigte Timo Greuel die Aufgabe sehr gut gelöst zu haben

Weniger spaßig war hingegen jene Mitteilung, die Greuel zu Beginn des Abends noch in seiner Eigenschaft als Erster Stadtrat der Öffentlichkeit präsentieren musste. Dabei ging es um ein Thema, das Greuel fast seit Beginn seiner Amtszeit als zweiter Mann im Rathaus zu verfolgen scheint: Gewerbesteuerrückzahlungen in Millionenhöhe an Thermo Fisher. Jene über 23 Millionen Euro, die die Stadt 2018 an den größten Selbolder Arbeitgeber zahlen musste, stellten zweifellos die größte Herausforderung für den Ersten Stadtrat Timo Greuel dar. 

Jörg Muth bescheinigte ihm am Montagabend ausdrücklich, diese schwierige Aufgabe mit Ruhe und Umsicht sehr gut gelöst zu haben. So ist es nun geradezu eine Ironie des Schicksals, dass sich der Sozialdemokrat zu Beginn seiner Amtszeit als Bürgermeister erneut mit einer Millionenrückzahlung an Gewerbesteuern an das US-Technologieunternehmen beschäftigen muss. Vor allem, nachdem bereits Anfang des Jahres bekannt wurde, dass die Stadt für 2017 bis 2019 knapp vier Millionen Euro an Gewerbesteuern an Thermo zurückzahlen muss. Nun geht es um die Summe von 6,22 Millionen Euro, die ein großes Loch in die Selbolder Haushaltskasse reißen wird. Die Rückzahlungen beziehen sich auf die Gewerbesteuervorauszahlungen für 2019 (3,15 Millionen Euro) sowie die Steuerpflicht für das laufende Jahr (3,07 Millionen Euro). 

Timo Greuel erhofft sich eine „einheitliche und vor allem zielführende Lösung“

Greuel stellte am Montag klar, dass der Haushaltsausgleich 2020 durch diese drastisch reduzierte Einnahmenseite seiner Einschätzung nach „kaum bis nicht mehr zu gewährleisten“ sei. Darüber hinaus muss aufgrund der Corona-Krise mit einem weiteren Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden. Die Stadt, so Greuel, habe bereits Kontakt zum Finanzministerium in Wiesbaden aufgenommen. Dort sei man derzeit allerdings vor allem mit der Bewältigung der Corona-Krise beschäftigt. So sei momentan „auch kein zielführendes Gespräch in dieser Angelegenheit möglich“, habe es Mitte Mai aus dem Ministerium geheißen.

Patrick Kraulich, der Leiter des Referats Kommunalfinanzen, habe laut Greuel darauf verwiesen, dass die noch verbliebenen Schutzschirmkommunen, zu denen auch Selbold zählt, allesamt dieselbe Problematik im Corona-Krisenjahr 2020 hätten, „einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erwirtschaften“. Timo Greuel erhofft sich nun aus Wiesbaden, dass dort für die 15 Schutzschirmkommunen eine „einheitliche und vor allem zielführende Lösung“ erarbeitet werde. 

Greuel empfiehlt die Ruhe zu bewahren

„Dafür sprechen auch die Zwischenergebnisse einer zwischen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des Finanzministeriums zum Thema Kommunalfinanzen geführten Besprechung, wonach erwogen werde, das Programm zu beenden, da in der aktuellen Situation für die verbliebenen Teilnehmer der Haushaltsausgleich in der Regel nicht realistisch erreichbar sei. Mithin erwäge das Land eine Sicherstellung der Tilgungs- und Zinsdiensthilfen zugunsten der verbliebenen Schutzschirmkommunen“, informierte Greuel. 

Das neue Stadtoberhaupt empfahl, in dieser schwierigen Lage „kühlen Kopf zu bewahren und nicht in Aktionismus zu verfallen“. Der zeitliche Korridor sei ein anderer als vor zwei Jahren, als ein Nachtragshaushalt mit Anhebung der Steuersätze beschlossen wurde. Man müsse jetzt vor weiteren, die Bürger belastenden Maßnahmen erst einmal das weitere Vorgehen des Landes abwarten. Somit startet Timo Greuel in sein neues Amt mit einem altbekannten Problem, auf das er sicher gerne verzichtet hätte.

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