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Seit 1. Juni ist der ehemalige Erste Stadtrat Timo Greuel Bürgermeister von Langenselbold. Nun wird sein Nachfolger als Erster Stadtrat gesucht.

Erster Stadtrat

Weg für Neubesetzung ist frei: Stadtparlament Langenselbold will Stelle des Ersten Stadtrats neu ausschreiben

  • Lars-Erik Gerth
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Weil Timo Greuel (SPD) nun Bürgermeister ist, muss eine neuer Erster Stadtrat gefunden werden. Das Stadtparlament hat der Ausschreibung nun zugestimmt.

Mit der Übernahme des Bürgermeisteramtes am 1. Juni durch den Ersten Stadtrat Timo Greuel (SPD) ist dessen bisheriges Amt vakant. CDU und SPD haben deshalb zur vergangenen Stadtparlamentssitzung die Beschlussvorlage eingebracht, die zweite hauptamtliche Position im Magistrat der Gründaustadt öffentlich auszuschreiben und den notwendigen Wahlvorbereitungsausschuss einzusetzen. 

Neben den Fraktionen der Großen Koalition stimmte auch die FDP dafür, während Freie Wähler (FW) und Grüne den Antrag ablehnten. In Vertretung des abwesenden CDU-Fraktionschefs Gerhard Mohn begründete dessen Stellvertreterin Natalie Warnecke-Quanz den Beschlussvorschlag von CDU und SPD. Beide Fraktionen seien der Auffassung, „dass die Entwicklung der Stadt Langenselbold in den vergangenen 25 Jahren es rechtfertigt, für zukünftige Aufgabenstellungen und Weiterentwicklungen die Stelle der Ersten Stadträtin oder des Ersten Stadtrats weiterhin hauptamtlich verwalten zu lassen“. 

CDU und SPD sprechen sich gegen einen ehrenamtlichen Stadtrat aus

Eine fundierte Grundlage böten dafür auch „die derzeitige und zukünftig prognostizierte Größe der Stadt als auch die möglichen Optionen auf dem Weg zum Mittelzentrum“. Den Anforderungen an das Amt des Ersten Stadtrats könne nach Ansicht von CDU und SPD ein ehrenamtlicher Stadtrat nicht entsprechen. Deshalb sei die Wiederbesetzung der Stelle mit einem hauptamtlichen Ersten Stadtrat oder einer Ersten Stadträtin erforderlich, „damit die Stadt Langenselbold auch zukünftig richtig positioniert und gut aufgestellt bleibt“, heißt es in der Begründung abschießend. 

Für die SPD begrüßte Peter Volk das Ansinnen, die Stelle wieder zu besetzen. Gleichzeitig räumte der Fraktionsvorsitzende ein, dass die SPD diesbezüglich in der Vergangenheit schon einmal eine andere Meinung vertreten, mittlerweile aber festgestellt habe, dass ein zweites hauptamtliches Magistratsmitglied nötig sei, um die vielfältigen Aufgaben in der Stadtverwaltung bewältigen zu können. 

Freie Wähler widersprechen der SPD

Das sehen die Freien Wähler ganz anders, die ihre Meinung diesbezüglich im Gegensatz zur SPD nicht geändert hätten, wie Jürgen Heim für die FW mit Nachdruck feststellte. „Wir sind weiterhin der Meinung, dass eine Stadt mit 14 000 Einwohnern keinen zweiten Hauptamtlichen benötigt. Alle ähnlich großen Kommunen im Main-Kinzig-Kreis kommen mit nur einem Hauptamtlichen aus. Und Bruchköbel, das über 20 000 Einwohner zählt, verzichtet auch seit einigen Jahren auf einen Ersten Stadtrat. Deshalb ist für uns nicht nachvollziehbar, warum wir in Langenselbold neben dem Bürgermeister einen zweiten hauptamtlichen Vertreter im Magistrat brauchen“, legte Heim die Ansicht seiner Fraktion dar, die von den Grünen geteilt wurde, sodass beide gemeinsam gegen die Wiederbesetzung der Stelle votierten. 

Kritik am Posten des Ersten Stadtrats

Jürgen Heim kann das Festhalten am Posten des Ersten Stadtrats schon allein auf dem Hintergrund der neuerlichen finanziellen Schwierigkeiten der Stadt durch die Millionenrückzahlungen an Gewerbesteuern an Thermo Fisher nicht verstehen. „Mit der Streichung der Stelle könnte man viel Geld sparen, das den Haushalt in dieser problematischen Situation entlasten würde“, so das Mitglied der FW-Fraktion. Bisher hat übrigens noch kein Bewerber die Deckung verlassen und seinen Hut in den Ring geworfen. Status quo ist jedoch weiterhin der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, wonach die beiden Parteien je eine Position im hauptamtlichen Magistrat besetzen können. 

Nachdem das Bürgermeisteramt durch die Stichwahl vom 2. Februar von der CDU (Jörg Muth) zur SPD (Timo Greuel) gewechselt ist, haben nun die Christdemokraten das Zugriffsrecht auf die Stelle des Ersten Stadtrats. Ein Kandidat aus den eigenen Reihen der Selbolder CDU zeichnet sich jedoch weiterhin nicht ab. Tobias Dillmann und Gerhard Mohn hatten bereits frühzeitig abgewunken.

 

Gemeindeordnung sieht Ausschreibung der Stelle vor

In Paragraf 42 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist festgelegt, dass die Stellen der hauptamtlichen Beigeordneten, zu denen auch der Erste Stadtrat zählt, öffentlich auszuschreiben sind. Dies gilt allerdings nicht für den Fall der Wiederwahl des Amtsinhabers. Über die Bewerbungen berät der Wahlausschuss der jeweiligen Kommune, der seine Ergebnisse in der Sitzung des Stadtparlaments bekannt gibt. Das entscheidet dann über die Besetzung dieser Position im hauptamtlichen Magistrat. Im ersten Durchgang ist die absolute Mehrheit nötig, um das Amt antreten zu können. Wird diese verfehlt, gibt es einen zweiten Wahlgang mit den beiden Kandidaten, die im ersten Durchgang die meisten Stimmen erhalten haben. Erreicht von diesen auch diesmal keiner die absolute Mehrheit, ist im dritten Wahlgang der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen bekommt.

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