Blick von oben auf den Selbolder Standort von Thermo Fisher: Erneut muss die Stadt Gewerbesteuern an das Technologieunternehmen zurückzahlen.
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Blick von oben auf den Selbolder Standort von Thermo Fisher: Erneut muss die Stadt Gewerbesteuern an das Technologieunternehmen zurückzahlen.

Politik

Nächste Rückzahlung an Thermo Fisher für Langenselbold - Positive Nachrichten aus Wiesbaden

  • Lars-Erik Gerth
    vonLars-Erik Gerth
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Bereits zum dritten Mal muss die Stadt Langenselbold bereits gezahlte Gewerbesteuern an Thermo Fisher zurückzahlen. Doch es gibt auch positive Nachrichten aus Wiesbaden.

Langenselbold – Kaum länger als eine Stunde dauerte am Montagabend die erste Zusammenkunft der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause im Saal Europa der Klosterberghalle. Ohne Aussprache wurden dabei jeweils die Ankäufe von drei Grundstücken im Gewerbegebiet Nesselbusch/Am Diebacher Weg IV sowie die Vergabe der Kanalerweiterung im Neubaugebiet Am Pappelried von den Stadtverordneten gebilligt. Außerdem folgte das Parlament einstimmig dem Vorschlag der Grünen, der Klimaschutzinitiative des Landes „Hessen aktiv: Die Klimakommunen“ beizutreten.

Die interessantesten Punkte des Abends brachten jedoch die Mitteilungen des Bürgermeisters, ging es dabei doch mehrfach um das für Langenselbold so wichtige Thema „Gewerbesteuer“ sowie um die Beendigung des Kommunalen Schutzschirms durch den hessischen Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).

Michael Boddenberg (CDU), Hessischer Finanzminister

Dieser hatte erst vor wenigen Tagen in einem Brief an Langenselbolds Stadtoberhaupt Timo Greuel (SPD) nochmals dargelegt, dass „mit Inkrafttreten des Corona-Kommunalpaket-Gesetzes die im Rahmen des Entschuldungsprogramms Kommunaler Schutzschirm Hessen geschlossenen Konsolidierungsverträge mit Wirkung zum 31. Dezember 2019 als erfüllt gelten werden“. Zugleich stellte der Minister klar, dass die vom Land bewilligten Entschuldungshilfen „rechts- und rückzahlungssicher“ bei den nun ehemaligen Schutzschirmkommunen – also auch bei Langenselbold – verbleiben.

Langenselbold: Finanzminister Boddenberg lobt den von der Stadt eingeschlagenen Weg

„Dies freut mich sehr, da jede einzelne Schutzschirmkommune in den vergangenen acht Jahren seit Beginn der Schutzschirmverhandlungen schwierige und zum Teil für die Bevölkerung unbeliebte Entscheidungen zu treffen hatte, um sich auf den Weg der Haushaltskonsolidierung zu begeben“, zeigte sich der Minister sehr zufrieden mit dem auch in Langenselbold eingeschlagenen Weg.

Timo Greuel (SPD), Bürgermeister von Langenselbold.

Er dankte insbesondere den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern für ihr Engagement vor Ort. Ihnen „gebührt mein Respekt, meine Anerkennung und mein Dank, diesen Weg mitgegangen zu sein“, so Boddenberg. Dies gab Greuel, der den Inhalt des Briefes verlas, verbunden mit seinem eigenen Dank an die Stadtverordneten, gerne weiter. Boddenberg ermutigte Greuel und die Langenselbolder Kommunalpolitiker aber auch darin, „in Ihren Bemühungen um eine nachhaltige Finanzierung des örtlichen Gemeinwesens nicht nachzulassen“.

Dies wird jedoch in der Pandemie nicht zuletzt durch erhebliche Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer erschwert. Dazu kommt, dass der Stadt zum 3. August Bescheide mit Veränderungen der endgültigen Gewerbesteuerfestsetzung für 2017 und 2018 beziehungsweise der Vorauszahlung für 2019 bezüglich Thermo Fisher zugingen.

Bereits zum dritten Mal muss Langenselbold Gewerbesteuern an Thermo Fisher zurückzahlen

Diesmal beläuft sich die Höhe der Rückzahlung der Gewerbesteuern in der Summe zwar „nur“ auf 653 064,65 Euro, doch ist es nach Januar (knapp vier Millionen Euro) und Mai (6,22 Millionen Euro) bereits das dritte Mal, dass die Stadt einen erheblichen Betrag an den größten Gewerbesteuerzahler zurückerstatten muss.

Immerhin hatte der Bürgermeister bei seinen Mitteilungen noch eine weitere positive Nachricht aus Wiesbaden parat. So habe das Land Ende Juli mitgeteilt, dass es die hessischen Kommunen 2020 mit einer Summe von insgesamt 661 Millionen Euro unterstützen will, um die durch Corona eingetretenen beziehungsweise zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren. Auf Langenselbold, so Greuel, entfielen 5,35 Millionen Euro.

Allerdings stehe die Auszahlung noch unter dem Vorbehalt einer auf Bundesebene notwendigen Grundgesetzänderung sowie einer Zustimmung des hessischen Landtags zur erforderlichen Gesetzesänderung auf Landesebene. Mit Letzterem sei nach Kenntnisstand des Stadtoberhaupts noch im September zu rechnen.

Auf Nachfrage unserer Zeitung, ob das Geld aus Wiesbaden die für 2020 zu erwartenden Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen kompensieren könnte, antwortete Greuel gestern: „Es ist nach aktuellem Stand davon auszugehen, dass die Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 nicht vollständig durch die 5,3 Millionen Euro kompensiert werden können. Eine Schätzung der Ausfälle ist aufgrund der Dynamik zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös darstellbar.“

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