Im Langenselbolder Rathaus wird es ab Oktober im Ordnungsamt zweieinhalb neue Stellen im Bereich der Ordnungspolizei geben. Dies setzten SPD und CDU bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt gegen die Opposition durch. Archivfoto: Häsler

Langenselbold

Nachtragshaushalt: Grundsteuer-Erhöhung ist beschlossen

Langenselbold. Es war bereits nach 22 Uhr, als die Stadtverordneten am Montagabend im Saal Europa der Klosterberghalle die Anhebung der Hebsätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer und anschließend den gesamten Nachtragshaushalt verabschiedeten.

Von Lars-Erik Gerth

Dann war auch klar, dass Langenselbold mit einem Grundsteuerhebesatz von 685 Punkten einen neuen Rekordwert für den Main-Kinzig-Kreis erreicht hat, den bisher Großkrotzenburg mit 620 Punkte innehatte.

Auch Gewerbesteuer wird angehobenCDU und SPD setzten sich nach einer kontroversen Debatte und teilweise heftiger Kritik aus den Reihen der Opposition von Freien Wählern (FW), FDP und Grünen mit ihrem Änderungsantrag zum Magistratsentwurf des Nachtragshaushalts durch. Somit steigt nicht nur die Grundsteuer A und B von bisher 550 auf 685 Punkte, sondern wird ebenso die Gewerbesteuer von 395 auf 430 Punkten angehoben. Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden, nachdem die Stadt kurz vor Ostern die Mitteilung des Finanzamts Braunschweig erhalten hatte, dass sie für die Jahre 2015 bis 2018 23,2 Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlung an die Firma Thermo Fisher leisten muss. Nicht zuletzt durch die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer soll nun der städtische Etat bis 2022 konsolidiert werden.

Bei der Abstimmung votierten die drei Oppositionsfraktionen gegen die Anhebung der Hebesätze auf 685 beziehungsweise 430 Punkte, während sich CDU und SPD dafür aussprachen. Allerdings enthielt sich die CDU-Stadtverordnete Steffi Gerk, die zuvor ihre Ansicht kundtat, dass 2018 auf eine Erhöhung der Hebesätze verzichtet werden sollte. Außerdem schlug sie vor, dass die Stadtverwaltung einen externen Wirtschaftsprüfer hinzuziehen sollte, um das komplexe Thema Haushaltskonsolidierung mit einem Fachmann von außen in den Griff zu bekommen. Das rief nicht zuletzt beim Ersten Stadtrat Timo Greuel (SPD) Verwunderung und auch Verärgerung hervor, der sich sogleich vor seine Mitarbeiter im Amt 50 (Finanzen und Organisation) stellte und diesen „eine hervorragende Arbeit“ attestierte. Gerk erklärte dann zwar, dass sie damit in keiner Form die Leistungen der städtischen Mitarbeiter in Frage stellen wolle. Aber bei so einem schwierigen Themenkomplex helfe ihrer Meinung nach eben ein fachmännischer Blick von außen.

Greuel konnte Vorgehen der CDU-Abgeordneten nicht nachvollziehenGreuel wiederum konnte nicht nachvollziehen, warum die CDU-Stadtverordnete ihre Idee nicht bereits während der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vorgetragen habe. An den Mehrheitsverhältnissen änderte die Enthaltung der CDU-Stadtverordneten allerdings nichts.

Keine Mehrheit fand erwartungsgemäß der FW-Vorschlag, Grund- und Gewerbesteuer paritätisch auf 520 Punkte festzusetzen. Wie bereits in den HFA-Sitzungen sprachen sich die FW vehement gegen die „immer weiter auseinander gehende Schere zwischen Grund- und Gewerbesteuer“ aus. Vor allem die Stadtverordneten Jürgen Heim und Mike Mutterlose griffen den Magistrat als auch CDU und insbesondere SPD für ihre „unsoziale Politik an“, die auch zulasten von alleinerziehenden Frauen ginge, die sich nach dieser Grundsteuererhöhung kaum noch die Miete leisten könnten. Bürgermeister Jörg Muth (CDU) wies diese Angriffe und ebenso die Kritik der Grünen-Fraktionschefin Cornelia Hofacker zurück. Diese hatte ausgeführt, dass sie zwar „seit 34 Jahren gern in Langenselbold lebe“, sich die Lebensqualität in der Stadt aus ihrer Sicht in den letzten Jahren aber nicht verbessert habe. Muth verwies hingegen darauf, dass mit Niedertal III gerade erst ein neues Wohngebiet mit 120 Grundstücken entstanden sei, für das es über 400 Bewerber gegeben habe. Außerdem habe sich die Zahl der Arbeitsplätze in der Gründaustadt in den letzten Jahren auf 6000 verdoppelt. Dies zeige doch eindrücklich, wie sich die Attraktivität der Stadt entwickelt habe.

Freiwilligen Leistungen sollen reduziert werdenCDU und SPD wehrten auch das Ansinnen der Opposition ab, die geplanten neuen Stellen im Bauhof (zwei) und bei der Ordnungspolizei (zweieinhalb) zu streichen. Hingegen sprachen sie sich für eine Reduzierung der finanziellen Mittel für die freiwilligen Leistungen um zehn Prozent sowie für die Anhebung der Planansätze für die Einnahmen aus der Einkommenssteuer (um 300 000 Euro), der Umsatzsteuer (plus 100 000) und der Spielapparatesteuer (plus 30 000) aus. Zudem wurden die Personalkosten um 100 000 Euro sowie der Ansatz für die Sach- und Dienstleistungen um 80 000 Euro gesenkt. Keine Mehrheit fand die von der FDP geforderte Verpachtung des Kinzigsees.

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