Als Timo Greuel (rechts) Ende Januar als neuer Erster Stadtrat erstmals bei einer Stadtverordnetenversammlung neben Bürgermeister Jörg Muth Platz nehmen durfte, hat er sicher nicht damit gerechnet, dass er genau vier Monate später einen Nachtragshaushalt mit einer Erhöhung der Grundsteuer B auf 800 Punkte einbringen muss. Archivfoto: Kleine-Rüschkamp

Langenselbold

Magistratsentwurf des Nachtragshaushalts hebt Grundsteuer B

Langenselbold. Die Stadtverordnetenversammlung stand ganz im Zeichen der Einbringung des Nachtragshaushalts, der durch die Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 23,2 Millionen Euro an Thermo Fisher notwendig geworden ist.

Von Lars-Erik Gerth

Der vom Ersten Stadtrat Timo Greuel (SPD) vorgelegte Entwurf des Magistrats sieht unter anderem eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von derzeit 550 auf 800 Punkte vor. Das wäre eine neue Rekordhöhe für eine Kommune im Main-Kinzig-Kreis.

In seiner Präsentation zum Nachtragshaushalt erläuterte Greuel zu Beginn, dass durch die Rückzahlung der Gewerbesteuer an Thermo Fisher für 2015 bis 2017 sowie die Gewerbesteuermindererträge für 2018, die sich auf netto 23,2 Millionen Euro (brutto: 28 Millionen Euro) summieren, ein Haushaltsausgleich für 2018 „nicht mehr darstellbar“ sei. Die Haushaltskonsolidierung des zu erwartenden Defizits soll nun über einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgen.

Ein Minus von 20,9 MillionenWie drastisch sich die Rückzahlungen der Gewerbesteuer auf den Etat für 2018 auswirken, zeigt die Differenz im Ergebnishaushalt zwischen dem Ende 2017 verabschiedeten Etat und dem nun vorgelegten Nachtragshaushalt. Ursprünglich belief sich das ordentliche Ergebnis nämlich auf ein Plus von 150 414 Euro. Nun jedoch klafft ein dramatisches Minus in Höhe von 20,9 Millionen Euro im Langenselbolder Haushalt für 2018.

Greuel betonte dabei mehrfach, dass die Ursache für die eklatante finanzielle Schieflage „ausschließlich in der Gewerbesteuerrückzahlung und der dauerhaften Ertragsminderung bei der Gewerbesteuer ab 2018“ zu sehen sei. „Unsere Konsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre waren richtig und wichtig, sind aber alleine nicht geeignet, die nunmehr hinzugetretenen, außerordentlichen Umstände zu regulieren“, stellte der Erste Stadtrat fast. Ziel müsse es trotz allem aber sein, den dauerhaften Haushaltsausgleich ab 2019 wiederherzustellen. Als Stellschrauben, die zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung stünden, nannte Greuel folgende vier Punkte: Aufwendungen für freiwillige Leistungen; Personalkosten; Kommunaler Finanzausgleich (Schlüsselzuweisungen und gesetzliche Umlagen) sowie Hebesätze Grund-/Gewerbesteuer. Der Sozialdemokrat betonte jedoch mehrmals, dass der vom Magistrat vorgelegte Entwurf des Nachtragshaushalts die Konsolidierung des Defizits 2018 „ausschließlich über die rückwirkende Anpassung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer zum 1. Januar 2018 abbilde.“ Demnach sollen sowohl die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) als auch die Grundsteuer B (Grundstücke) von 550 auf 800 Punkte steigen. Das wären jeweils absolute Rekordmarken für den Main-Kinzig-Kreis. Die Gewerbesteuer soll laut Magistratsvorlage von 395 auf 450 Punkte steigen.

Parlament muss nun einige Fragen klären„Nach Vorlage unseres Nachtragshaushaltsentwurfs ist es nun Aufgabe des Parlaments, im Rahmen der politischen Diskussion zu klären, ob und wenn ja, welche Maßnahmen im Bereich der Aufwendungen für freiwillige Aufgaben und der Personalkosten geeignet und politisch gewollt sind, zur Konsolidierung beizutragen“, spielte Greuel den Ball den Stadtverordneten zu, die nun über das weitere Aussehen des Nachtragshaushalts zu entscheiden haben. Wenn die Stadtverordneten Einsparungen in den genannten Bereichen vornehmen, dann, so Greuel, „können diese zu einer Entlastung im Bereich der anzupassenden Hebesätze führen“.

Im Klartext heißt dies, dass die Anhebung der Grundsteuer B auf 800 Punkte noch keinesfalls beschlossene Sache ist. Mehr Klarheit über das Aussehen des endgültigen Nachtragshaushalts können die beiden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses geben, in denen über das Zahlenwerk eingehend debattiert wird und sicherlich auch Vorschläge zur Konsolidierung gemacht werden. Die öffentlichen Zusammenkünfte der Ausschussmitglieder finden an den Dienstagen, 5. und 12. Juni, jeweils um 19.30 Uhr im Raum Brüssel der Klosterberghalle statt.

Auch positive AspekteTrotz all der düsteren Zahlen hatte der Erste Stadtrat aber dann doch noch einen positiven Aspekt parat. „In den Gesprächen mit den zuständigen Ministerien des Landes Hessen (Innen- und Finanzministerium) und dem Regierungspräsidium Darmstadt konnten wir einen Verhandlungserfolg erzielen. Die in den Vorjahren erzielten besseren Haushaltsergebnisse im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Abbaupfad können auf die Gewerbesteuerrückzahlungen angerechnet werden und müssen folglich in der angerechneten Höhe von 10,5 Millionen Euro nicht durch neue Konsolidierungsmaßnahmen abgetragen werden“, berichtete der Erste Stadtrat.

Diese Anrechnung sei zwar im Haushalt nicht abgebildet, so Greuel weiter, sie entlaste aber „die städtische Finanzwirtschaft und damit die Langenselbolder Bürger immens“. Denn ohne diese Entlastung wären deutlich höhere Realsteuerhebesätze notwendig, um die Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Und dies vor dem Hintergrund, dass die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B auf 800 Punkte schon eine absolute Rekordmarke für den Main-Kinzig-Kreis darstellt.

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