Da sie aufgrund der Corona-Krise mit starken finanziellen Einbrüchen rechnet, hat Maintals Bürgermeisterin eine Haushaltssperre verhängt. Die Maintaler CDU fordert nun, diese schnellstmöglich wieder aufzuheben.
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Die Entscheidung über den Langenselbolder Haushalt ist vertagt.

Selbolder Haushaltsentscheidung vertagt

Langenselbold: Haushaltsentscheidung vertagt - Zusatzsitzungen von Ausschuss und Parlament nötig

  • Lars-Erik Gerth
    VonLars-Erik Gerth
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Zwei Sitzungen des Langenselbolder Stadtparlaments waren vorsorglich anberaumt worden, um die Diskussion und die Verabschiedung des Haushalts für 2021 über die Bühne zu bringen. Doch am Dienstagabend entschied das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden, die Behandlung des Haushaltskomplexes noch einmal zu verschieben.

Langenselbold – Zum einen waren in der Zwischenzeit nämlich über 30 Änderungsanträge zum Etatentwurf des Magistrats eingegangen. Und zum anderen verhakten sich insbesondere CDU und SPD (mancher Vertreter der anderen Fraktionen sprach diesbezüglich in der Folge des Bruchs der Großen Koalition gar von einem „Rosenkrieg“) bei diversen Tagesordnungspunkten verbal ineinander.

So machte es am Dienstagabend um kurz nach 22 Uhr keinen erkennbaren Sinn mehr, die Haushaltsberatungen noch zu beginnen. Denn diese hätten sich zweifellos inklusive der Reden der Fraktionsvorsitzenden und der Debatten über die Änderungsanträge bis weit nach Mitternacht hingezogen. Da zahlreiche der ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtparlaments berufstätig sind und morgens früh aufstehen müssen, war die Vertagung nachvollziehbar.

Warum wurden zu den HFA-Sitzungen keine Änderungsanträge eingebracht?

Allerdings kann man sich durchaus fragen, warum nicht schon zumindest ein Teil der nun erfolgten Änderungsanträge zu einer der beiden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 11. und 18. Februar eingereicht worden ist. Ging es in diesen Sitzungen doch explizit darum, die Haushaltsberatungen im Stadtparlament vorzubereiten. Zur Erinnerung: Erster Stadtrat Benjamin Schaaf (parteilos) hatte den Entwurf des Magistrats am 25. Januar in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Bis zur zweiten HFA-Sitzung war demnach über drei Wochen Zeit, um Änderungsanträge zu erarbeiten und vorzulegen.

Die vorliegenden Änderungsanträge sollen nun in einer noch zu terminierenden HFA-Sitzung beraten werden, ehe dann endlich Haushaltsdebatte und -verabschiedung im Stadtparlament über die Bühne gehen können.

Haupt- und Finanzausschuss tagt nun am 4. März

Da am 14. März die Kommunalwahlen anstehen, in deren Rahmen die Selbolder auch eine neue Stadtverordnetenversammlung wählen, bleibt nur wenig Zeit, um die nun zusätzlich notwendig gewordenen Sitzungen anzuberaumen. Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird laut Stadtverordnetenvorsteher Tobias Dillmann (CDU) Montag, 8. März, favorisiert. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses werden vorher – wie am Donnerstag bekannt wurde – am Donnerstag, 4. März, tagen.

CDU-Fraktionschef Gerhard Mohn freut sich darüber, dass der gemeinsame Antrag mit den Freien Wählern zur Anschaffung von Luftfilteranlagen für alle Kita-Räume angenommen wurde.

Die Nähe zum Wahltag führt zwangsläufig dazu, dass die Sitzungen vom Wahlkampf überlagert werden. Und dies, obwohl am Montag und Dienstag – zweifellos auch Corona-bedingt – die wenigen Besucherplätze nahezu ausschließlich von Vertretern der Stadtverwaltung und der Presse besetzt waren, sich so gut wie kein „normaler Bürger“ in die Klosterberghalle verirrt hatte.

Von den am Dienstag behandelten Tagesordnungspunkten nahmen zwei besonders viel Zeit in Anspruch, was schließlich dazu führte, dass nicht mehr in die Haushaltsberatung eingetreten werden konnte.

CDU-Antrag zu ABC-Parkplatz sorgt bei Greuel für Kopfschütteln

Dabei ging es zum einen um einen CDU-Antrag, wonach der Magistrat aufgefordert werden sollte, mit dem Besitzer des Parkplatzareals am ABC-Zentrum an der Gelnhäuser Straße in Verhandlung zu treten, damit die Fläche wieder öffentlich zum Parken genutzt werden kann. Der Antrag wurde mit einer knappen Mehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern gegen CDU und FDP abgelehnt.

In der Debatte hatte Bürgermeister Timo Greuel (SPD) sein Unverständnis darüber geäußert, dass ausgerechnet die Christdemokraten diesen Antrag gestellt haben, nachdem die Verhandlungen seines Vorgängers Jörg Muth (CDU) an den für die Stadt nicht akzeptablen Forderungen des Besitzers gescheitert seien (ausführlicher Bericht über dieses kontroverse Thema folgt).

CDU hat Zahlen für eigenen Änderungsantrag nicht parat

Zum anderen wurde über eine Stunde damit verbracht, die finanziellen Auswirkungen eines CDU-Änderungsantrags zum Ansinnen der SPD zu eruieren, den Vereinen die Nutzungsgebühren von 2020 für Hessentagshalle und Thermo-Fisher-Stadion zu erlassen. Die Christdemokraten, so erläuterte es ihr Fraktionschef Gerhard Mohn, wollen zur Unterstützung der Vereine in Corona-Zeiten zudem die Nutzungsgebühren für das erste Quartal 2021 und ebenso die Mieten für beide Übungsstätten sowohl für 2020 als auch die ersten drei Monate von 2021 nicht berechnen. Während die SPD in ihrem Antrag über den Verzicht der Nutzungsgebühren für 2020 als finanzielle Auswirkungen für die Stadt knapp 17 700 Euro veranschlagte, hatten die Christdemokraten im Vorfeld offensichtlich für ihren Änderungsantrag keine genauen Zahlen ermittelt.

Kritisierte, dass die CDU bei einem Antrag vorher nicht die finanziellen Auswirkungen recherchiert hatte: der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bernd Kaltschnee.

Dies stieß insbesondere dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Bernd Kaltschnee übel auf. Er schrieb den Christdemokraten dann auch ins Stammbuch, beim nächsten Mal doch die finanziellen Auswirkungen im Vorhinein zu recherchieren. Nach mehreren Sitzungsunterbrechungen konnte dann immerhin ermittelt werden, dass es sich insgesamt um eine Summe von etwas mehr als 37 000 Euro handelt, die die Vereine nun nicht bezahlen müssen beziehungsweise zurückerstattet bekommen.

Luftfilteranlagen für alle Kita-Räume werden angeschafft

Außerdem beschloss das Stadtparlament am Dienstag gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, für alle Räume in den Selbolder Kitas „raumluft-technische (RLT-) Anlagen oder gleichwertige Schutzmaßnahmen“ noch im ersten Halbjahr 2021 zu planen und dann zu installieren. Im Investitionshaushalt sind dafür 800 000 Euro und im Ergebnishaushalt für Fachplanung sowie Betriebs- und Unterhaltungskosten weitere 55 000 Euro einzustellen. Auch hierzu folgt eine gesonderte Berichterstattung.

Von Lars-Erik Gerth

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