Rainer Schmidt (von links), Hans-Georg Kraus und Roswitha Haslauer von der Bürgerinitiative reichten gestern beim Ersten Stadtrat Timo Greuel (Zweiter von rechts) und Ordnungsamtsleiter Michael Juracka die Unterschriftenliste ein. Foto: Habermann

Langenselbold

Kinzigsee-Verpachtung: Bürgerinitiative reicht Unterschriften ein

Die erste Hürde ist mit Bravour genommen: Die BIS (Bürgerinitiative Selbold) hat einen dicken Aktenordner mit insgesamt 142 Listen und 1320 Unterschriften Langenselbolder Bürger im Rathaus an den Ersten Stadtrat Timo Greuel und damit an den Magistrat der Gründaustadt übergeben.

Von Rainer Habermann

Alle Unterzeichner wollen einen Bürgerentscheid, der die Politik in der Stadt auffordert, Pächter für eine zeitlich befristete Verpachtung des Kinzigsees zu finden.

So soll eine Verbesserung der Haushaltslage erreicht und mittelfristig Grund- und Gewerbesteuersenkungen für die Bürger ermöglicht werden.

Über die Gründe für die Haushaltskrise hatten wir ausführlich berichtet (Gewerbesteuerrückerstattung im Höhe von 23,2 Millionen Euro an Thermo Fisher). Der Grund für gerade jenes Anliegen, die Verpachtung als Einsparmaßnahme, ist ein politischer. Nur mit einem Pächter als Profi besteht nach Auffassung der BIS „die Möglichkeit, ohne zusätzliche Belastung der städtischen Finanzen langfristig die notwendigen Investitionen in die Attraktivierung und Infrastruktur des Kinzigsee-Areals zu tätigen“.

So steht es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative, für die als Vertrauenspersonen Roswitha Haslauer, Hans-Georg Kraus und Rainer Schmidt benannt sind. Das Thema „Verpachtung oder nicht“ hatte im jüngsten Kommunalwahlkampf, aber auch bereits bei zurückliegenden Bürgermeisterwahlen eine nicht unerhebliche Rolle gespielt. Während die CDU sich offen für eine Verpachtung zeigte, schloss die SPD eine solche kategorisch aus. Im Koalitionsvertrag beider Parteien, Grundlage für die derzeitige GroKo im Parlament und die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse, ist eine Erwägung einer Verpachtung ausdrücklich ausgeklammert.

Das alljährliche, haushaltsbelastende Defizit beider öffentlichen Bäder der Stadt muss aber – nach Ansicht der BIS – durchaus ebenfalls auf den Prüfstand, wenn es um Ausgabenbegrenzungen geht. Wobei die BIS sich auf den Kinzigsee kapriziert, weil nur dort durch einen Profi im Geschäft wohl auch realistischerweise Attraktivitätssteigerungen, verbunden mit steigenden Besucherzahlen, zu erwarten seien. Kurz gesagt: Bei einer Verpachtung fließen feste Pachteinnahmen in den Stadtsäckel, bei der derzeitigen Situation schießen die Steuerzahler alljährlich wechselnde Beträge zu den Betriebskosten zu. Andererseits wären bei einer Verpachtung möglicherweise höhere Eintrittspreise für die Nutzer, also die Badegäste, zu befürchten.

Solche Fragen wurden in der Vergangenheit ausgiebig hin und her diskutiert, in der aktuellen städtischen Politik spielen sie aber keine Rolle mehr. Genau das will die BIS eben auch ändern. „Ich habe ein klein wenig das Gefühl, dass es in der GroKo nur um Pöstchenschiebereien geht, und nicht mehr um das Interesse der Bürgerinnen und Bürger“, formuliert Kraus sehr drastisch, was in den Hinterköpfen vor sich geht. Kraus war im Bürgermeisterwahlkampf 2014 als Kandidat der „Partei“ für das Amt angetreten, erhielt aber nur rund 1,3 Prozent der Wählerstimmen.

Nun verbindet die BIS mit ihrem Anliegen, welches das Quorum für ein Bürgerbegehren mehr als erfüllt (zehn Prozent aller Wahlberechtigter müssen ein solches unterschreiben, rund 1100 Unterschriften wären erforderlich gewesen), noch ein weiteres.

Der Bürgerentscheid soll dann zusammen mit den Landtagswahlen am 28. Oktober dieses Jahres durchgeführt werden, um der Stadt Kosten für einen zusätzlichen Wahlgang zu ersparen. Das könnte aber auf gesetzliche Probleme stoßen, worauf Greuel, der ansonsten das Vorgehen der BIS ausdrücklich als „absolut legitimes, demokratisches Mittel“ würdigt, gleich bei der Annahme der Unterschriftenlisten hinwies. Denn wie auch immer: Ein Bürgerbegehren muss von den gewählten Volksvertretern der Stadtverordnetenversammlung auf Zulässigkeit geprüft werden. Beispielsweise auch, ob die 1320 Unterschriften tatsächlich von im Wählerverzeichnis erfassten Personen stammen.

Sodann sieht der Paragraf 55 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) für den eigentlichen Bürgerentscheid eine Frist von „frühestens drei und spätestens sechs Monaten nach der Entscheidung der Gemeindevertretung über die Zulassung oder Durchführung“ vor. Also müsste die Stadtverordnetenversammlung in einer Sondersitzung am kommenden Samstag die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens und die Durchführung des Bürgerentscheids beschließen, um im Rahmen der Frist diesen am gleichen Tag der Landtagswahlen abwickeln zu können. „Ich brauche aber alleine schon mindestens drei Tage Ladungsfrist zu einer Parlamentssondersitzung“, sagt Stadtrat Greuel. „Ganz abgesehen davon, dass die Listen noch nicht geprüft sind.“ Somit werden die Selbolder Bürger in diesem Jahr wahrscheinlich noch ein zweites Mal an die Urnen gebeten.

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