Macht ernste Miene zu den für Langenselbold unerfreulichen Zahlen: Erster Stadtrat Timo Greuel (Mitte). Foto: R. Habermann

Langenselbold

Interview: Erster Stadtrat Greuel zu Konsolidierungmöglichkeiten

Langenselbold. In der Gründaustadt wird sich in den kommenden Wochen alles um das Thema städtische Finanzen drehen. Nach den Rückzahlungsforderungen eines Unternehmens kommt vieles auf den Prüfstand. Über die Bandbreite sprach unsere Zeitung am Mittwoch mit Finanzdezernent Timo Greuel (SPD).

Von Reinhard Breyer

Was könnte der Nachtragsetat mit sich bringen?„Der Nachtragshaushalt muss mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben und die des kommunalen Schutzschirms die Konsolidierung des negativen Ergebnisses des Jahres 2018 abbilden und mindestens den Beginn eines neuen Konsolidierungspfades aufzeigen.“

Lässt sich heute schon sagen, ob Steuer- und Gebührenerhöhungen denkbar sind?„Grundsätzlich stehen folgende Stellschrauben (Maßnahmen) zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung:Reduzierung freiwilliger Leistungen, Einsparpotenzial bei den Aufwendungen für Pflichtaufgaben, Ertragssteigerungen bei Steuern, öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten (Gebühren) und privatrechtliche Leistungsentgelten (zum Beispiel Mieten). Welche Stellschraube am Ende wie gedreht wird, obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Diese hat letztendlich die Budgethoheit.“

Sind geplante städtische Investitionen gefährdet?„Grundsätzlich sind städtische Investitionen nicht gefährdet. Aktuell prüfen wir jedoch alle noch nicht begonnenen Investitionen daraufhin, ob sie zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden können.“

Was bedeuten die Rückzahlungen hinsichtlich des Stellenplans?„Auch die (Nach-)Besetzung freier beziehungsweise frei werdender Stellen muss im Einzelfall auf den Prüfstand. Inwieweit neu geschaffene Stellen besetzt werden sollen, wird unter der aktuellen Situation politisch erneut zu bewerten sein.“

Was bedeutet der geplante Beitritt zur Hessenkasse für die städtischen Finanzen?„Sofern eine Teilnahme am Entschuldungsprogramm der Hessenkasse zum Tragen kommt, würde dies eine Entlastung des Langenselbolder Bürgers mit sich bringen. Das Land Hessen würde die Hälfte der berücksichtigungsfähigen Kassenkredite tilgen. Allerdings müsste auf städtischer Seite in den kommenden Jahren auch der Mindestbetrag in Höhe von 25 Euro pro Jahr/Bürger über das ordentliche Ergebnis erwirtschaftet werden. Dies entspricht einem jährlichen Aufwand in Höhe von rund 350 000 Euro.“

Was beinhaltet der bis 2020 laufende Sponsoringvertrag für das Thermo Fisher Stadion?„Die genauen Modalitäten des Sponsorings können infolge vertraglicher Obliegenheiten nicht öffentlich gemacht werden.“

Was passiert mit dem Stadion nach 2020 in finanzieller Hinsicht?„Das Stadion ist und bleibt in städtischem Eigentum. Die Stadt wird zu gegebener Zeit mit Thermo Fisher hinsichtlich der Fortführung des Sponsorings Kontakt aufnehmen. Sollte es erforderlich sein, wird die Stadt versuchen, einen neuen Sponsor zu finden. Die Existenz des Stadions hängt jedoch nicht von einem Sponsoring ab.“

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