Im Zentrum der Haushaltseinbringung durch Ersten Stadtrat Timo Greuel stand die anvisierte Senkung der Grundsteuer A und B. Foto: Lars-Erik Gerth

Langenselbold

Grundsteuerhebesatz: Senkung auf 540 Punkte möglich

Langenselbold. Im Vorfeld der Einbringung des Haushalts für 2020 war bereits darüber spekuliert worden, ob der Entwurf des Magistrats eine Senkung der Grundsteuer A und B enthalten würde und wie hoch diese ausfallen könnte.

Von Lars-Erik Gerth

In der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend lüftete Erster Stadtrat Timo Greuel (SPD) das Geheimnis und sorgte dabei für eine positive Kunde für alle Selbolder Grundstückseigentümer. Mit seinem Vorschlag, den Hebesatz auf 540 Punkte zu senken, lag Greuel sogar noch unter dem Ansatz von 560 Punkten, der im Haushaltsentwurf Niederschlag gefunden hatte.

Dies, so Greuels Erklärung, habe mit einem Schreiben des hessischen Finanzministeriums zu tun, das erst am vergangenen Freitag eingegangen sei. Aus Wiesbaden trafen nämlich die Planungsdaten für den Kommunalen Finanzausgleich 2020 ein. „Die Folge sind im Vergleich zum kon‧servativ geplanten Haushaltsentwurf höhere Schlüsselzuweisungen.

Stadtverordnete müssen erst beraten

Wenngleich dies auch zu höheren Umlageverpflichtungen führt, verbleibt dennoch eine Ergebnisverbesserung. Für 2020 beträgt das Verbesserungspotenzial 170 000 Euro. Und dieser Betrag kann in eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger münden. Deshalb schlage ich vor, die Grundsteuer A und B auf 540 Punkte zu senken“, erläuterte der Erste Stadtrat die Hintergründe einer möglichen weiteren Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes.

Darüber, wie auch über den gesamten Selbolder Haushalt für 2020, müssen allerdings zunächst die Stadtverordneten entscheiden, bevor eine solche Steuerreduzierung in Kraft treten kann. Die Beratungen finden im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch, 13. und 20. November, statt. Die Abstimmung über den Etat soll dann in der Sitzung der Stadtverordneten am Montag, 9. Dezember, erfolgen.

Es begann mit einer gewaltigen Steuerrückzahlung

Sollte der Hebesatz tatsächlich auf 540 Punkte sinken, läge er sogar unter jenen 550 Punkten, die vor den finanziellen Turbulenzen des vergangenen Jahres Bestand hatten. Diese wurden bekanntlich durch die Gewerbesteuerrückzahlung von rund 23 Millionen Euro an Thermo Fisher ausgelöst.

Zentraler Punkt des dadurch notwendig gewordenen Nachtragshaushalts war die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes von 550 auf 685 Punkte. Aufgrund einer zum Ende des vergangenen Jahres erfolgten Senkung des Gewerbesteuervervielfältigers konnte der Grundsteuerhebesatz dann bereits wieder um 50 auf 635 Punkte reduziert werden.

Kritik an der sogenannten Heimatumlage

Die nun zunächst geplante Senkung von 635 auf 560 Punkte begründete Timo Greuel bei seiner Etateinbringung wie folgt: „Diese Reduzierung ist durch die Senkung des Gewerbesteuervervielfältigers um 7,25 Punkte sowie durch vom Land Hessen in Aussicht gestellte erhöhte Zuschüsse zur Kinderbetreuung im Zuge der Gesetzesinitiative 'Starke Heimat Hessen' möglich.“

Gleichzeitig wiederholte der Sozialdemokrat seine Kritik an dieser „Heimatumlage“. Hintergrund ist, dass die Kommunen bisher einen Teil ihrer Gewerbesteuern an das Programm Aufbau Ost abführen mussten. Dieses ist nun ausgelaufen. „Und während dieses Geld in den anderen Bundesländern wieder den Städten und Gemeinden zur Verfügung steht, wird es in Hessen durch die 'Heimatumlage' den Kommunen nur zu einem Teil überlassen.

Gewerbesteuer könnte wieder zurückgehen

Das führt bei uns in Langenselbold dazu, dass statt 750 000 zunächst einmal lediglich rund 175 000 Euro unmittelbar in den städtischen Haushalt fließen“, rechnete Greuel vor. So verhindere die „Heimatumlage“ seiner Meinung nach eine weitere Senkung der Grundsteuer.

Gleiches gelte laut Erstem Stadtrat ebenso für den Hebesatz der Gewerbesteuer. Dieser soll nach dem Haushaltsentwurf um fünf auf 425 Punkte zurückgehen. Er war im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Sommer 2018 von 395 auf 430 angehoben worden.

"Heimatumlage" als massiver Eingriff in die kommunale Stadtverwaltung

Greuel hatte bereits zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung aus dem Antwortschreiben von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zitiert, der auf die vom Selbolder Stadtparlament verabschiedete Resolution gegen die „Heimatumlage“ Bezug nahm. Schäfer verteidigte darin die Umlage als ein wichtiges Instrument, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen zu erreichen. Zugleich konnte er die Kritik aus Selbold an seiner Gesetzesinitiative nicht nachvollziehen.

Das wiederum stieß beim Ersten Stadtrat auf Unverständnis, was er in seiner Haushaltsrede wie folgt deutlich machte: „Ich halte die 'Heimatumlage' nach wie vor für einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Mit beinahe jedem Zug, der in Wiesbaden im Zusammenhang mit dem Kommunalen Finanzausgleich gemacht wird, wird den Kommunen der Hals enger zugeschnürt, wenn es darum geht, eigenverantwortlich zu wirtschaften und in der Folge zu gestalten. Hier gilt es weiterhin, Geschlossenheit zu zeigen und nicht stillschweigend anzunehmen oder anzuerkennen, was die hessische Landesregierung am grünen Tisch zurechtgelegt hat.“

Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen von 37,67 Millionen

In Sachen Haushaltskonsolidierung befindet sich Selbold nach dem durch die exorbitante Gewerbesteuerrückzahlung entstandenen Rekorddefizit von 17,5 Millionen im Jahr 2018 und dem für 2019 zu erwartenden Überschuss von rund zehn Millionen Euro weiter auf einem guten Weg. Der Etatentwurf für 2020 weist entsprechend einen Überschuss von 206 075 Euro aus.

Im Ergebnishaushalt rechnet der Magistrat mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 37,67 Millionen Euro, denen ordentliche Aufwendungen von 36,85 Millionen Euro entgegenstehen. Das Verwaltungsergebnis beläuft sich entsprechend auf ein Plus von 815 765 Euro. Das Finanzergebnis fällt mit 609 690 Euro hingegen negativ aus,§weil sich Zinsen und andere Finanzaufwendungen auf 684 800 Euro summieren und Finanzerträgen von lediglich 75 110 Euro gegenüberstehen.

Gesetzliche Vorgaben müssen im Blick gehalten werden

Um die mit dem Land Hessen getroffene Schutzschirmvereinbarung zu erfüllen, muss Selbold drei aufeinanderfolgende Jahre einen Haushaltsausgleich erreichen. Greuel gab am Ende seiner Etateinbringung die entsprechende Hauptzielsetzung aus: „Für das Jahr 2020 und perspektivisch für die Folgejahre können wir, trotz der bekannten Umstände, ausgeglichene Haushalte vorlegen. Dies ist im Blick auf die gesetzlichen Vorgaben auch unverzichtbar.“

Steigende Personalaufwendungen prognostiziertAufgrund von Tariferhöhungen rechnet der Magistrat in seinem Haushaltsentwurf mit steigenden Personalaufwendungen. Nach 9,56 Millionen im laufenden Jahr werden sie für 2020 mit 9,7 Millionen Euro veranschlagt. Gestiegene Instandhaltungs- und Sanierungskosten für städtische Gebäude und Straßen führt Erster Stadtrat Timo Greuel als Grund für die Zunahme der Kosten für Sach- und Dienstleistungen an. Sie sollen gegenüber dem Planansatz von 2019 in 2020 um 665 000 auf 8,64 Millionen Euro steigen. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen ist mit einem Zuwachs um 635 000 auf 1,83 Millionen Euro zu rechnen.Um zwei Millionen Euro steigen für 2020 die Aufwendungen für die Steuern und gesetzlichen Umlagen auf 12,5 Millionen Euro. Dies, so Greuel, sei das Ergebnis der nun wieder gestiegenen Steuererträge. Bei den Erträgen machen die Einnahmen aus den Steuern und steuerähnlichen Abgaben mit 25,38 Millionen Euro mit Abstand erneut den größten Anteil aus. Dies ist gegenüber 2019 eine Zunahme um 780 000 Euro. Die Erträge aus den privatrechtlichen Leistungsentgelten sind mit 1,4 Millionen Euro fast gleich geblieben.Vor allem die deutlich reduzierten Schlüsselzuweisungen führen dazu, dass es bei den prognostizierten Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen gegenüber 2019 einen deutlichen Rückgang um 7,31 auf jetzt 3,1 Millionen Euro geben wird. Für Investitionen sieht der Etatentwurf rund 4,5 Millionen Euro vor. leg

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