Bürgermeister Jörg Muth (CDU, links) und Erster Stadtrat Timo Greuel (SPD) hatten es in der Haupt- und Finanzausschusssitzung hauptsächlich mit Angriffen der Freien Wähler zu tun, die sich gegen die massive Erhöhung der Grundsteuer B aussprachen. Archivfoto: Kleine-Rüschkamp

Langenselbold

Grundsteuererhöhung: Keine 800 Punkte, aber trotzdem Rekordhöhe

Langenselbold. Die Grundsteuer B wird in der Gründaustadt zwar aller Voraussicht nach im Zuge des Nachtragshaushalts, der am 18. Juni verabschiedet wird, nicht auf 800 Punkte steigen, aber dennoch eine neue Rekordhöhe für den Main-Kinzig-Kreis erreichen.

Von Lars-Erik Gerth

CDU und SPD einigten sich in einem gemeinsamen Änderungsantrag auf eine Anhebung von Grundsteuer A und B von jeweils 550 auf neu 685 Punkte. Mit ihrer Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss (HuFi) empfahlen sie am Dienstagabend der Stadtverordnetenversammlung die Annahme ihrer Beschlussvorlage. FDP und Freie Wähler (FW) votierten dagegen.

Der vom CDU-Partei- und Fraktionschef Gerhard Mohn, der auch HuFi-Vorsitzender ist, vorgestellte Änderungsantrag der großen Koalition sieht neben der Anhebung des Hebesatzes von Grundsteuer A und B auf 685 Punkte auch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 395 auf 430 Punkte vor. Im ursprünglichen Magistratsentwurf war noch von 450 Punkten die Rede.

Keine StellenstreichungenKeine Einschnitte sehen CDU und SPD bei den für 2018 vorgesehenen neuen Stellen in Bauhof (2) und Ordnungspolizei (2,5) sowie bei der Feuerwehr (1) vor. Das stieß auf den Widerstand von FDP und Freien Wählern (FW). Vor allem die Vertreter der Wählergemeinschaft sprachen sich mehrfach dafür aus, sowohl die neuen Stellen im Bauhof als auch bei der Ordnungspolizei zu streichen. Sie wollten nur an der Stelle für die Feuerwehr festhalten, da „wir in Zeiten der Not den Stellenplan, wenn überhaupt, nur so wenig wie möglich ausweiten sollten“.

Bürgermeister Jörg Muth (CDU) betonte jedoch die Wichtigkeit der neuen Stellen, die dringend benötigt würden. Dennoch sollen 100 000 Euro an Personalkosten eingespart werden, die laut Erstem Stadtrat Timo Greuel (SPD) vor allem als stille Reserve für temporären Ersatz bei krankheitsbedingten Ausfällen gedacht seien.

Auch ein anderer Punkt stieß bei den FW auf scharfe Kritik. CDU und SPD haben vor, den Planansatz für die Einkommenssteuer für 2018 um 300 000 Euro zu erhöhen. Bereits in der ersten HuFi-Sitzung zum Nachtragshaushalt gab es eine längere Diskussion über den Vorschlag der CDU-Stadtverordneten Steffi Gerk, den Ansatz aufgrund des deutlich besseren Ergebnisses der Einkommenssteuer für 2017 für dieses Jahr um 600 000 Euro anzuheben. Nun einigten sich die Koalitionäre auf eine Anhebung um die Hälfte, die Jürgen Heim von der FW als „Luftbuchungen“ bezeichnete. Zugleich kritisierte er Ersten Stadtrat Greuel dafür, dass dieser seine Meinung geändert habe, da er vor den 600 000 Euro in der Vorwoche noch als großes Risiko gewarnt habe. Greuel widersprach dem: „Ich habe meine Meinung nicht geändert. Die Anhebung des Planansatzes erfolgt nun ja nicht um 600 000, sondern um 300 000 Euro. Das ist immer noch ein Risiko, aber das halte ich für gerade noch vertretbar.“

Verbesserung bei der Gewerbesteuer Greuel konnte bereits zu Beginn der Sitzung, die diesmal im Europa-Saal der Klosterberghalle stattfand, eine Verbesserung in Sachen Gewerbesteuern für 2017 vermelden, die zu einer Senkung des Ansatzes von Gewerbe- sowie Grundsteuer A und B im Magistratsentwurf zum Nachtragshaushalt führte. Nach der ersten HuFi-Sitzung zu diesem für Langenselbold so elementaren Thema erhielt Greuel vom Finanzamt aus Braunschweig, wo Thermo Fisher mit seinem Hauptsitz gemeldet ist, einen neuen Vorauszahlungsbescheid für das vergangene Jahr. Nach diesem muss das US-Unternehmen 2,1 Millionen Euro für 2017 mehr an Gewerbesteuern zahlen als in vorherigen Berechnungen des Finanzamtes vorgesehen. Entsprechend reduziert sich die Gewerbesteuerrückzahlung an Thermo Fisher, die sich ursprünglich für die Jahre 2015 bis 2018 auf 23,2 Millionen Euro belaufen hat.

Greuel gab sich dennoch zurückhaltend, denn auch diese neue höhere Gewerbesteuerzahlung von Thermo Fisher sei noch ein Vorauszahlungsbescheid und noch kein endgültiger Wert. Dies zeige zugleich, so der Erste Stadtrat, wie schwierig sich die Haushaltsberechnungen gestalten, da sich diese Zahlen doch immer wieder ändern könnten. Die neuen Gewerbesteuerzahlen für 2017 veränderten zudem die Planansätze für die Folgejahre. Um bis 2022 zu einer Haushaltskonsolidierung zu kommen, sei durch die Verbesserung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer nun „nur“ noch eine Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 750 und der Gewerbesteuer auf 440 Punkte erforderlich.

Die weiteren Etatverbesserungen, die CDU und SPD in ihrem Änderungsantrag vorschlagen, belaufen sich auf rund 790 000 Euro und führen dann zu den oben erwähnten neuen Hebesätzen von 685 (Grundsteuer A und B) und 430 Punkten (Gewerbesteuer), über die nun am Montag die Stadtverordnetenversammlung abstimmen muss. Unter anderem sollen die freiwilligen Leistungen um zehn Prozent, sprich 180 000 Euro reduziert werden. Was das für die einzelnen Posten bedeutet, wollen die Koalitionäre erst am Montag im Stadtparlament bekanntgeben. Außerdem wollen sie den Einnahmenansatz für die Umsatzsteuer um 100 000 Euro sowie jenen für die Spielautomatensteuer um 30 000 Euro anheben. Der Ansatz für die Aufwendungen der Sach- und Dienstleistungen soll hingegen um 80 000 Euro reduziert werden.

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