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Erster Stadtrat Gustav Schreiner (Grüne) soll abgewählt werden

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Gustav Schreiner soll als Erster Stadtrat Langenselbolds das Steuer nicht mehr lange in den Händen halten.Archivfoto: Habermann
Gustav Schreiner soll als Erster Stadtrat Langenselbolds das Steuer nicht mehr lange in den Händen halten.Archivfoto: Habermann

Die Koalition aus CDU und SPD im Langenselbolder Stadtparlament will Gustav Schreiner (Grüne) als Ersten Stadtrat aus seinem Amt abwählen. Neuer Hauptamtlicher soll ein Sozialdemokrat werden. Es sind nach der Hessischen Gemeindeordnung zwei Abwahltermine vorgeschrieben.

Von Torsten Kleine-Rüschkamp

Langenselbold.  Die große Koalition von CDU und SPD will den hauptamtlichen Ersten Stadtrat Gustav Schreiner (Grüne) abwählen. Dies haben die Christdemokraten und die Sozialdemokraten jetzt gemeinsam öffentlich erklärt.

Damit soll den geänderten Kräfteverhältnissen nach der letzten Kommunalwahl im März 2016 Rechnung getragen werden. Die Kooperation von CDU und Grüner Alternativer Liste war nach dem schlechten Abschneiden von CDU und Grünen am Ende, stattdessen wurde für die neue Wahlperiode eine große Koalition aus CDU und SPD besiegelt.Bereits für die nächste Stadtverordnetensitzung am Montag, 8. Mai, 19.30 Uhr, in der Klosterberghalle haben CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag zur ersten Abstimmung über die Abberufung Schreiners in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Antrag steht auch bereits auf der Tagesordnung. Die zweite Runde der Abstimmung über die Abberufung soll bei der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 26. Juni, erfolgen. CDU-Parteivorsitzender Patrick Heck und SPD-Parteichef Bernd Kaltschnee betonten, dass die Neubesetzung der Stelle der Ersten Stadträtin beziehungsweise des Ersten Stadtrats „weder auf die Person noch auf die Arbeit von Gustav Schreiner“ zurückzuführen sei. Es handele sich um eine „rein politische Entscheidung“.Heck und Kaltschnee erinnerten daran, dass die große Koalition bereits im Sommer vergangenen Jahres öffentlich angekündigt hat, die Abberufung des amtierenden Ersten Stadtrates rechtzeitig einzuleiten. Ziel sei es, die Stelle zum 1. Januar 2018 neu zu besetzen.„Wir wollen unseren Koalitionspartner auf der Verwaltungsebene mit in die Verantwortung nehmen“, sagte der CDU-Parteichef. Er wies auf die „Partnerschaft auf Augenhöhe“ hin, die in der Zusammenarbeit mit der SPD gepflegt werde.Das „Grundverständnis der Partnerschaft auf Augenhöhe“ sei die Basis „für unsere gemeinsame Politik“. Dies spiegele sich in der Koalitionsvereinbarung wider und finde „seinen Ausdruck auch in der Besetzung der zweiten hauptamtlichen Stelle durch die SPD.“„Wir werden einen guten Kandidaten ins Rennen schicken. Wir sind personell gut aufgestellt“, sagte Kaltschnee gegenüber unserer Zeitung. Zur Frage, wen die SPD zum Ersten Stadtrat machen möchte und zu der in der Öffentlichkeit kolportierten Personalie, dass die Sozialdemokraten den Langenselbolder SPD-Fraktionsvorsitzenden Timo Greuel als Kandidaten für den Posten des Ersten Stadtrates auserkoren haben, wollte der SPD-Parteichef keine Stellung beziehen.Kaltschnee wies vielmehr auf das offizielle Verfahren der öffentlichen Ausschreibung der Stelle hin. Der Haupt- und Finanzausschuss solle als Wahlvorbereitungsausschuss eingesetzt werden. Der Ausschuss werde dann unter den vorliegenden Bewerbungen darüber entscheiden, welchen Kandidaten er für das Amt empfiehlt. Dieses Votum gilt als Orientierung für die finale Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung.Der Fahrplan, auf den sich die Koalition verständigt hat, sieht so aus: Der erste Beschluss über die Abberufung soll in der Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und ein zweiter Beschluss am 26. Juni gefasst werden. Hierzu bedürfe es nach Auskunft von Patrick Heck und Bernd Kaltschnee jeweils einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Mit der zweiten Beschlussfassung scheide der amtierende Erste Stadtrat Gustav Schreiner dann aus dem Amt aus.Schreiner äußerte sich auf Nachfrage unserer Zeitung „ein bisschen enttäuscht und irritiert“. Dass „er nicht erfreut“ ist, will er nicht weiter erläutern. Er hat mit seiner Abwahl erst zum Jahresende gerechnet, was nach seiner Kenntnis in der Vergangenheit auch so kommuniziert worden ist. Das Amt des Ersten Stadtrates wird dann ein halbes Jahr nicht besetzt sein. Die Aufgaben müssen vom Bürgermeister und ehrenamtlichen Stadträten übernommen werden.Schreiner schilderte weiter, dass er nach seiner Abwahl als Beamter im Ruhestand gilt. Bis zu seinem Amtsende am 30. September 2020 als städtischer Wahlbeamter erhält er Ruhestandsbezüge, die die Stadt Langenselbold bezahlt.In seiner Ägide hatte er sich stets als „politischer“ Stadtrat gesehen. Er zählt zu seinen Erfolgen die Projekte, die auf Nachhaltigkeit zielen. So hat die Stadt mit Jan Schmidt einen Energieeffizienzbeauftragten einstellen können, dessen Stelle zu 85 Prozent aus Bundesmitteln bezahlt werde. Weiterhin wies auf seine Handschrift hin, dass das Schlossareal mit einer ökologischen Hackschnitzelfeuerung beheizt werde.Schreiner will sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht aus der Politik zurückziehen. „Einmal Grüner, immer Grüner“, sagt der Mann, der sich zu der 68er-Generation zählt.Bürgermeister Jörg Muth (CDU) bestätigt auf Anfrage, dass die Stadt Langenselbold Schreiner die Bezüge bis zum Ende der Wahlzeit weiter bezahlt.Schreiner (64 Jahre) stammt aus Oberfranken, wuchs auf einem kleinen Bauernhof nahe Hof an der Saale auf. Der gelernte Elektriker ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sein Lebensmittelpunkt ist seit Langem Langenselbold. Seit 1997 ist Schreiner Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Im Oktober 2014 hatte er das Amt des Ersten Stadtrates übernommen. In seiner bis dato zweieinhalbjährigen Amtszeit hat sich der Politiker der Grünen qua Amt in der Langenselbolder Stadtverwaltung um die Bereiche Ordnungsamt, Feuerwehr, Soziales, Flüchtlingsunterbringung, Friedhofswesen sowie Umweltschutz gekümmert.

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