Mittels einer Powerpoint-Präsentation stellte Erster Stadtrat Timo Greuel (links) den Stadtverordneten den Haushaltsentwurf für 2019 vor. Benjamin Schaaf, der Leiter des Amtes für Finanzen und Organisation, hat maßgeblich an dessen Erarbeitung mitgewirkt. Foto: Häsler

Langenselbold

Erster Stadtrat Greuel bringt Etatentwurf für 2019 ein

Langenselbold. Bereits im Vorfeld der Haushaltseinbringung für 2019 konnte Erster Stadtrat Timo Greuel (SPD) mit einer positiven Nachricht aufwarten, nachdem das politische Geschehen ansonsten in diesem Jahr durch die rund 23 Millionen Euro an Gewerbesteuerrückzahlungen an Thermo Fisher arg verdunkelt gewesen ist.

Von Lars-Erik Gerth

Da das Land Hessen nun den Gewerbesteuervervielfältiger ab 2019 dauerhaft auf 64,0 Punkte senkt, verringern sich Selbolds städtische Ausgaben zukünftig jährlich um rund 100 000 Euro. Dies nahm Greuel zum Anlass, in seinem Etatentwurf die Reduzierung des Hebesatzes der Grundsteuer A und B um 20 auf 665 Prozentpunkte vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang verwies der Erste Stadtrat in seiner Haushaltsrede auch auf das erklärte Ziel des Magistrats, „die Hebesätze kurz- bis mittelfristig wieder zu senken“.

Allerdings schränkte er auch mahnend ein: „Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass Handlungs- und Leistungsfähigkeit nicht gefährdet werden.“ Durch den im Juni verabschiedeten Nachtragshaushalt, mit dem Magistrat und Parlament auf die finanzielle Schieflage durch die Gewerbesteuerrückzahlungen reagierten, hat sich für 2018 ein zu erwartendes Defizit in Höhe von 17,5 Millionen Euro ergeben. Die Planung für 2019 sieht nun laut Greuel einen Überschuss von 10,8 Millionen Euro vor. Dies hänge in erster Linie mit den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich zusammen.

Risikofaktor Gewerbesteuer

„Sprudeln die Steuereinnahmen, sinken im darauffolgenden Jahr die Schlüsselzuweisungen. Müssen wir Gewerbesteuer zurückzahlen, wie das in diesem Jahr der Fall war, steigen im darauffolgenden Jahr die Schlüsselzuweisungen sprunghaft. In 2019 sind dies zu erwartende 11,7 Millionen, ab 2020 dann aber nur noch etwa 2,5 Millionen Euro“, erklärte der Sozialdemokrat den Mechanismus in Sachen Schlüsselzuweisungen durch den Finanzausgleich.

Der Erste Stadtrat verdeutlichte mit seiner umfangreichen Präsentation des Etatentwurfs für 2019, wie schwierig und mitunter auch unberechenbar ein solcher Weg der Konsolidierung sein kann. Dies machte Greuel bereits zu Beginn seiner Rede deutlich, als er ausführte: „Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass wir auch in den kommenden Jahren die Auswirkungen der veränderten Rahmenbedingungen unmittelbar zu spüren bekommen werden. Die Finanzplanung und der Haushaltsentwurf 2019 fußen darauf, dass sich die Gewerbesteuer in den prognostizierten Parametern bewegt. Das damit verbundene Risiko ist freilich nicht aus der Welt. Es ist hinlänglich bekannt.“

Damit bezog sich Timo Greuel natürlich auf die Hiobsbotschaft, die kurz vor Ostern im Rathaus eintraf, als bekannt wurde, dass die Stadt rund 23 Millionen Euro an Gewerbesteuern an Thermo Fisher zurückzahlen muss. Dies kam, wie Greuel und Bürgermeister Jörg Muth (CDU) ja immer wieder betonen, sozusagen „aus heiterem Himmel“ und sei in keiner Form abzusehen gewesen.

Besonders hob der Erste Stadtrat hervor, dass die Verwaltung sehr darauf bedacht sei, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen so gering wie möglich zu halten. So konnten die für 2019 geplanten Mittel für Sach- und Dienstleistungen mit 7,97 Millionen Euro veranschlagt werden. Dies seien 110 000 Euro weniger als der Wert, der für 2018 vorauskalkuliert worden sei. „Klar ist aber auch: Weitere Reduzierungen gehen auf die Substanz der vorhandenen Infrastruktur und würden diese gefährden“, hob Greuel durchaus mahnend den Zeigefinger. In erster Linie aufgrund der Tariferhöhungen müsse 2019 zudem mit einer Anhebung der Personalkosten um 274 000 auf 9,5 Millionen Euro gerechnet werden.

Zu den freiwilligen Leistungen sagte Greuel am Montag nichts. Diesbezüglich hatten die Stadtverordneten beim Nachtragshaushalt 2018 im Zuge der Konsolidierung eine Reduzierung der ursprünglich vorgesehenen 1,8 Millionen um 181 200 Euro beschlossen. Man darf im Rahmen der Haushaltsberatungen, die am Mittwoch, 14. November, im Haupt- und Finanzausschuss beginnen, nun gespannt sein, ob erneut Kürzungen in diesem Bereich diskutiert werden. Beschlossen werden soll der Haushalt für 2019 dann in der Sitzung am Montag, 10. Dezember.

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