Eine der noch wenigen E-Ladestationen in der Gründaustadt findet sich am Innovationszentrum an der Ringstraße. Mit der Erweiterung der Stellplatzsatzung um die Ladestationen will Selbolds Politik noch warten, bis die neue EU-Gesetzgebung vorliegt. Dies soll frühestens im März 2020 der Fall sein. Foto: Anja Goldstein

Langenselbold

E-Ladestationen in Langenselbold: Entscheidung vertagt

Langenselbold. In Sachen Erweiterung der städtischen Stellplatzsatzung um E-Ladestationen wollen die Mitglieder von Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsausschuss sowie Planungs-, Bau- und Sicherheitsausschuss (PBSA) zunächst eine neue EU-Gesetzgebung abwarten.

Von Anja Goldstein

Entsprechend votierten die Mitglieder in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse am Dienstag für eine Vertagung der Entscheidung. Die Mitglieder des PBSA beauftragten anschließend den Magistrat, sich für die Aufnahme in das Sicherheitsprogramm KOMPASS der hessischen Landesregierung zu bewerben.

Bereits im Februar 2018 hatten die Grünen beantragt, die Stellplatzsatzung um E-Ladestationen zu erweitern. Die beiden Ausschüsse vertagten den Antrag und beauftragten die Verwaltung damit, sich näher mit der Stellplatzsatzung der Stadt Offenbach und der Entwicklung der EU-Richtlinien zu befassen. Bürgermeister Jörg Muth (CDU) fasste die Erkenntnisse nun zusammen und empfahl den beiden Ausschüssen, den Antrag nochmals zu verschieben, denn für März 2020 werde eine neue EU-Gesetzgebung erwartet.

„Es ist Unsinn, wenn wir jetzt etwas beschließen, und dann müssen wir es wieder ändern. Außerdem könnten wir verklagt werden, wenn unsere Satzung dann nicht mit dem EU-Recht übereinstimmt“, so das Stadtoberhaupt. Es seien zwar keine neuen Bauanträge in der Schwebe, aber das könne sich ja jederzeit ändern. Cornelia Hofacker von den antragstellenden Grünen zeigte sich enttäuscht über die Empfehlung, der von beiden Ausschüssen einstimmig zugestimmt wurde. Sie habe „gehofft, man könne ein Zeichen in Richtung einer nachhaltigen Zukunft setzen“, aber es sei „typisch, das immer weiter zu verzögern“. Der Antrag wird wieder auf die Tagesordnung genommen, wenn die EU-Richtlinien nach der Veröffentlichung im März 2020 in deutsches Recht übernommen worden sind.

Eine genaue Zahl, wie viele E-Autos es derzeit in der Gründaustadt gebe, konnte Muth übrigens nicht nennen. „Ich gehe von zehn bis 15 aus“, vermutet er.

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