Bürgermeisterwahl in Selbold: Fragen an die Kandidaten - Teil 1
Langenselbold. Am Sonntag, 19. Januar, wählt Langenselbold einen neuen Bürgermeister und damit den Nachfolger von Amtsinhaber Jörg Muth. In einer zweiteiligen Serie haben wir den vier Kandidaten Fragen zu verschiedenen Themenblöcken gestellt. Zunächst geht es um Bauen, Wohnen und Finanzen.
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Die Neubaugebiete Niedertal III und IV sind auf den Weg gebracht, auch im Bereich der Gewerbegebiete hat Bürgermeister Jörg Muth die Planungen vorangebracht. Wie sehen Sie die weitere städtebauliche Entwicklung Selbolds? Wird es ein „Niedertal VI“ oder einen „Businesspark Ost“ geben?
Tobias Dillmann (CDU): Mit den von uns auf den Weg gebrachten Planungen können Bürgerinnen und Bürger auch in den nächsten zwölf bis 15 Jahren ihren Traum vom Wohnen erfüllen. Bei den Gewerbeflächen ist die Entwicklung sogar für 20 bis 25 Jahre gesichert. Wichtig ist, dass wir Wohnen und Arbeiten miteinander verbinden und auch die Infrastruktur mitwachsen kann. Das bedeutet, dass wir Wachstum nicht um jeden Preis vorantreiben. Ich setze gezielt auf Unternehmen, die nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, ausbilden und zukunftsorientiert arbeiten. Auch müssen wir für junge Familien attraktiv sein. Sie sichern unsere Zukunft. Und ihnen wollen wir weiter Bauplätze bereitstellen.
Das Baugebiet Niedertal III. Archivbilder: Axel Häsler
Timo Greuel (SPD): Langenselbold wächst stetig. Das stärkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Kommune. Weiteres Wachstum möchte ich umwelt- und sozialverträglich gestalten. Nur wenn die Rahmenbedingungen (Ärzteversorgung, Betreuung, Verkehrsfluss und anderes) stimmen, kann unsere Stadt nach Niedertal IV und Niedertal V, mithin kaum vor dem Jahr 2032, noch ein weiteres Neubaugebiet meistern. Mit Nesselbusch und Businesspark West haben wir rund 50 Hektar Gewerbefläche, die sofort zur Verfügung steht. Die gilt es, nun erst einmal zu vermarkten.
Axel Häsler (unabhängig): Durch die Erschließung des Neubaugürtels Nord mit den Bauabschnitten von Niedertal I bis V sind hunderte von neuen Wohneinheiten entstanden oder entstehen noch in den nächsten Jahren. Damit hat Selbold einen großen Beitrag zur Erschaffung neuen Wohnraums geleistet. Man muss im Gegenzug jedoch auch Bedenken, dass dadurch der Verkehr innerorts angewachsen ist. Ein weiteres Neubaugebiet oder gar einen Businesspark Ost würden die Verkehrszahlen noch mehr anstiegen lassen. Die Belastung des Kanalsystems würde zunehmen, nicht zuletzt auch durch die versiegelten Flächen. Daher stehe ich einer zusätzlich Erweiterung zum jetzigen Zeitpunkt sehr skeptisch gegenüber.
Manfred Kapp (Freie Wähler): Es wird voraussichtlich ein Niedertal IV und ein Niedertal V geben, es wird auf absehbare Zeit kein „Niedertal VI“ und es darf auf keinen Fall ein „Businesspark Ost“ geben. Als Kommune im Rhein-Main-Gebiet sehe ich Langenselbold sowohl in der Verpflichtung, sich an der Beschaffung von Wohnraum für die hier lebenden Menschen zu beteiligen als auch daran, mit dem zur Verfügung stehenden Boden sparsam und schonend umzugehen. Wir können die Gemarkung nur einmal bebauen. Ich bin für eine deutliche Verlangsamung der städtebaulichen Entwicklung.
Auch in Selbold wird bezahlbarer Wohnraum knapp. Wo und wie kann die Stadt neuen schaffen? Und wie stehen Sie zu einer verstärkten Förderung von sozialer Wohnbebauung?
Tobias Dillmann (CDU): Wir gehören seit Jahren zu den Kommunen, in denen viel Wohnraum entstanden ist, bezahlbar und attraktiv. Dazu gehören auch über 150 sozial geförderte Wohnungen, für deren Entstehung ich mich mit einsetzte. Dem aktuellen Preisdruck kann man aber nur mit weiterem, neuem Wohnraum begegnen. Und mit der Reduzierung städtischer Kosten, etwa der Grundsteuer. Diese will ich senken, sobald wieder Spielräume dazu vorhanden sind. Ich will aber auch städtische Grundstücke günstiger für den geförderten Wohnungsbau abgeben und den städtischen Bestand mit neuen günstigen Wohnungen, zum Beispiel in der Kinzigstraße und Rhönstraße, erweitern.
Timo Greuel (SPD): Wir müssen Wohnen (wieder) bezahlbar machen. Eine verstärkte Förderung kann Anreize schaffen. Es gibt verschiedene Modelle, sozialen Wohnraum zu entwickeln: Investorenmodelle, wie aktuell „Am Pappelried“, wo gerade 50 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entstehen oder auch Wohnbaugenossenschaften. In der Langenselbolder Verwaltung gibt es Überlegungen, in der Kinzigstraße ein weiteres Haus für preisgünstigen Wohnraum und sozialen Wohnungsbau zu bauen. Dieses Projekt möchte ich weiterführen und darüber hinaus weitere anstoßen.
In der Kinzigstraße könnten neue, bezahlbare Wohnungen entstehen.
Axel Häsler (unabhängig): Im Pappelried werden 50 neue Wohnungen entstehen, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet werden. Wenn jedoch weiterer Bedarf vorhanden ist, muss der soziale Wohnungsbau natürlich noch verstärkt werden. So wäre es vielleicht eine Möglichkeit, das Baugebiet Niedertal IV oder V durch eine Bauträgergesellschaft bebauen zu lassen, die dort dann auch eine mehrgeschossige Wohnbebauung für den sozialen Wohnungsbau mit einschließen müsste. Im Gesundheitszentrum ist ein neuer Aldi geplant. In meinen Augen wäre es sinnvoll, dort mindestens noch ein weiteres Geschoss zu bauen, wo Menschen Wohnraum finden, ohne das dafür weiterer Baugrund ausgewiesen werden müsste. Dieser könnte dann auch in Teilen für Sozialwohnungen herangezogen werden.
Manfred Kapp (Freie Wähler): Eine Stadt wie Langenselbold, mit beschränkten finanziellen Möglichkeiten, braucht Partner zum Bau von Sozialwohnungen. In Frage kommen Investoren, aber auch Wohnungsbaugesellschaften. Wichtig ist, dass die Netto-Kaltmiete so gestaltet wird, dass das Projekt förderfähig mit Mitteln von Land und Kreis ist. Das Grundstück könnte die Stadt in Erbpacht zur Verfügung stellen und dafür ein Belegungsrecht erhalten. Auf jeden Fall sollten wir uns engagieren.
Selbold ist nicht zuletzt aufgrund der Gewerbesteuer-Rückzahlungen an Thermo Fisher Schutzschirmkommune. Welche finanzpolitischen Maßnahmen halten Sie für notwendig, um den Schutzschirm wieder verlassen zu können?
Tobias Dillmann (CDU): Zum einen sind Kostendisziplin und Augenmaß bei den Ausgaben mein erklärtes Ziel. Zum anderen sind neue Techniken wie Standardisierung, Automatisierung und Digitalisierung der Verwaltungsprozesses unabdingbar, um die städtischen Dienstleistungen effizient anbieten zu können. Wichtig ist, dass wir unsere Einnahmen nicht zu stark von einzelnen Unternehmen abhängig machen. Deshalb brauchen wir auch künftig weitere, starke Unternehmen verschiedener Branchen und einen engen Dialog mit den Entscheidungsträgern, um frühzeitig auf Veränderungen reagieren zu können.
Timo Greuel (SPD): Die von mir als Erstem Stadtrat vorgelegte Ergebnis- und Finanzplanung sieht bis ins Jahr 2023 ausgeglichene Ergebnishaushalte vor. Bereits für die Jahre 2019 und 2020 konnte ich trotz des Konsolidierungserfordernisses und der Schutzschirmanforderungen deutliche Steuersenkungen auf den Weg bringen. Sollten keine unvorhergesehenen Ereignisse hinzutreten, werden wir nach Fertigstellung und Prüfung des Jahresabschlusses 2021 den Schutzschirm verlassen. Als Kämmerer möchte ich meine Finanzpolitik im Bürgermeisteramt fortsetzen.
Axel Häsler (unabhängig): Selbold weist für 2020 wieder einen ausgeglichenen Haushalt auf. Sogar die Grund- und Gewerbesteuern konnten wieder gesenkt werden. Wichtig ist, dass in Zukunft eine vorausschauende Planung der Ausgaben unternommen wird. Auch ist es wichtig, die Einnahmenseite durch die großen Gewerbesteuerzahler im Auge zu behalten. Für mich wäre es ein „Muss“, mit den Firmen und Betrieben im Gespräch zu sein, um über eventuelle Ausfälle von Gewerbesteuerzahlungen in größerer Höhe schon weit im Vorfeld informiert zu sein, um entsprechend zu reagieren und dann lieber die eine oder andere Haushaltsstelle zu reduzieren oder gar zu streichen, bevor der Bürger wieder zur Kasse gebeten wird.
Manfred Kapp (Freie Wähler): Die Frage geht an den finanzpolitischen Realitäten Langenselbolds vorbei. Der Haushaltsentwurf 2020 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Plus von 206 075 Euro ab. In den Folgejahren 2021 bis 2023 sieht er ebenfalls Überschüsse vor. Damit wäre die Erfüllung des Vertrags über die vom Land Hessen gewährte Finanzhilfe (Kommunaler Schutzschirm) mit dem Haushalt 2021 und dem Jahresabschluss des selbigen Jahres gesichert. Eine weitere Senkung der Grundsteuer sollte angestrebt werden. Weitere Details können aus dem Haushaltsplan entnommen werden (Seite 25).