Langenselbold

Akteneinsicht zum Thema Klimaschutzmanager

Das Langenselbolder Stadtparlament hat einen weiteren Akteneinsichtsausschuss installiert. Er beschäftigt sich mit der Frage, ob bei der Förderung für den Klimaschutz alles rechtens war.

Von Torsten Kleine-Rüschkamp

Zum bereits auf den Weg gebrachten Akteneinsichtsausschuss zum Thema Baugebiet Niedertal III gibt es einen weiteren Arbeitsauftrag für den Haupt- und Finanzausschuss, Akten einzusehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Erfolg die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Thema Klimaschutzmanager beantragt.

Just zur Installierung eines Akteneinsichtsausschusses hatte zuvor Bürgermeister Jörg Muth (CDU) mitgeteilt, dass am morgigen Donnerstag, 1. Februar, die Stelle des Klimaschutzbeauftragten mit Carsten Breitbach wieder besetzt ist. Der neue Mann (Jahrgang 1968) war zuvor Bauamtsleiter in Karlstein, informierte der Rathaus-Chef auf Anfrage unserer Zeitung.Da es genügt, einen Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses im Kommunalparlament zu stellen, ist die Arbeitsaufnahme des Gremiums quasi schon eine beschlossene Sache. Abgestimmt werden muss über das Ansinnen nicht. Der Antrag muss nur formal korrekt sein. Dies ist beim Antrag der Grünen gegeben, stellte Stadtverordnetenvorsteher Tobias Dillmann (CDU) fest.Laut Cornelia Hofacker, Fraktionsvorsitzende der Grünen, umfasst der Antrag den Einblick in folgende Jahresberichte an den Projektträger Jülich:J Am 7. April 2016 von der Klimaschutzmanagerin Alexandra Fischer beziehungsweise des damaligen Ersten Stadtrates Gustav Schreiner (Grüne) eingereicht.J Am 28. April 2017 von Klimaschutzmanager Jan Schmidt eingereicht.Weiterhin sollen die Bewilligungsbescheide des Projektträgers Jülich eingesehen werden, die die finanzielle Förderung der Klimaschutzmanager umfasst:J Förderbescheid für die vom 1. Juli 2015 bis 31. Januar 2016 bei der Stadt beschäftigen Klimaschutzmanagerin Alexandra Fischer.J Förderbescheid für den vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Oktober 2017 bei der Stadt beschäftigten Klimaschutzmanager Jan Schmidt.Außerdem soll laut Hofacker Einsicht in die Tätigkeitsbeschreibungen beziehungsweise Arbeitsverträge von Alexandra Fischer und Jan Schmidt genommen werden. „Obwohl im Haupt- und Finanzausschuss kein Vertreter der Grünen-Fraktion mit von der Partie ist, ist die Fraktion laut Hessischer Gemeindeordnung berechtigt, einen Vertreter der Grünen mit beratender Stimme zu entsenden“, betonte Hofacker. Sonstige Stadtverordnete könnten auch an den nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen.Hofacker begründete das Begehren auf Akteneinsicht mit dem Wunsch, Transparenz zu schaffen: „Fördergelder kassieren, es aber bei der Erfüllung der Bedingungen nicht genau zu nehmen – dies ist der Streitpunkt, um den es in erster Linie geht“, sagte sie im Stadtparlament.„Es war und ist das große Projekt der Grünen in Langenselbold, das der Stadt zum Wohl der Bürger ein Klimaschutzkonzept und ein Klimaschutzkonzept für wenig Eigenleistung ermöglicht hat“, so Hofacker weiter.Sie bezeichnete eine frühere Aufforderung von Bürgermeister Jörg Muth (CDU) als „anmaßende Drohung“. Der Rathaus-Chef hatte die Grünen-Fraktion gebeten, das Thema auf sich beruhen zu lassen, weil ansonsten „der Stadt das Projekt um die Ohren“ fliege. Sie wollte Muths Vorwurf nach dem sinngemäßen Motto „Ihr seid schuld, wenn die Stadt Geld zurückzahlen muss“ nicht auf sich sitzen lassen.Wenn das Projekt scheitere, liege es nicht an den Anfragen der Grünen, sondern daran, dass es Unregelmäßigkeiten seitens der Verwaltung gegeben haben müsse. Es sei Fakt, dass die Große Koalition im August 2016 den Antrag auf Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes nach den Vorgaben des Fördermittelgebers abgelehnt habe. Die Große Koalition habe behauptet, die Stelle des Klimaschutzmanagers werde nicht wieder besetzt. Fakt sei auch, dass im aktuellen Haushaltsentwurf rückwirkend für das Jahr 2016 der Zuschuss des Fördermittelgebers für den Klimaschutzmanager rückwirkend auftauche. Weil bisher über Anfragen, Anträge und eine Beratung im Umweltausschuss das Thema für die Grünen nicht zufriedenstellend geklärt worden sei, solle dies nun der Akteneinsichtsausschuss bewerkstelligen.Die Akteneinsicht sei zum einen notwendig, um den Klimaschutz voranzubringen, und zum anderen, um für Transparenz in der Arbeit der Verwaltung zu sorgen. Des Weiteren reklamierte Hofacker mehr Respekt für kleine Parteien beziehungsweise die Opposition. Der Respekt „gebührt auch den Frauen. Und zwar selbst dann, wenn diese unbequeme Fragen stellen“, so Hofacker.Wolfgang Knie (SPD) sagte zwar, dass es ein gutes Recht sei, einen Akteneinsichtsausschuss einzuberufen. Doch fehle ihm jedes Verständnis dafür, warum die Grünen es darauf anlegten, dass die Stadt Langenselbold Fördergelder zurückzahlen müsste. „Welchen Sinn macht es für die Kommune, Fördergelder zurückzuzahlen?“, fragte Knie. Die Klimaschutzmanager hätten ja nachweislich gearbeitet und seien dafür auch von der Stadt vergütet worden, so der Sozialdemokrat weiter.

Das könnte Sie auch interessieren