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Haushalt: Haupt- und Finanzausschuss weitgehend einig

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Der Haupt- und der Finanzausschuss sind sich weitgehend einig über den Haushalt. (Symbolbild)
Der Haupt- und der Finanzausschuss sind sich weitgehend einig über den Haushalt. (Symbolbild)

Hammersbach. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hat am Donnerstagabend bei seiner Haushaltsberatungssitzung mit den Stimmen der SPD unisono Zustimmung zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 signalisiert.

Von Rainer HabermannEine Enthaltung kam von der CDU: Wie Fraktionschef Alexander Kovacsek erklärte, benötige seine Fraktion noch etwas Zeit, den Haushalt ausführlicher zu beraten. Dies soll aber in der kommenden Woche geschehen, wie Kovacsek bestätigte.

Also natürlich vor der endgültigen Verabschiedung des Haushalts durch die Gemeindevertreterversammlung am 12. Dezember im Hammersbacher Bürgertreff. Er habe aber bisher „keine grundlegenden Probleme gefunden, welche eine Ablehnung des Haushaltsentwurfs begründeten“, so Kovacsek.Elektronisches Haushaltssicherungskonzept wird eingeführtDie Sitzung verlief insgesamt in harmonischer Atmosphäre. Die Tatsache, dass der Etatplan für 2018 ein gutes Plus von rund 109 000 Euro im Ergebnishaushalt aufweist, tat wohl ein Übriges. Kovacsek stimmte am Donnerstag auch der Einführung des „elektronischen Haushaltssicherungskonzepts“ zu, einer Software, die es der Verwaltung bereits früh ermöglichen soll, eventuelle Schieflagen zu erkennen. Sie wird von der Hessischen Landesregierung eingeführt und gilt als obligatorisch.

Die SPD-Fraktion im HFA stimmte geschlossen sowohl für den Haushaltsplan 2018 als auch für das Investitionsprogramm sowie das elektronische Haushaltssicherungskonzept. Im HFA brachte die SPD noch einen Antrag ein, Investitionen von 20 000 Euro für die Erneuerung eines Feldweges in Langen-Bergheim vor der Dammbrücke einzuplanen, sowie über 10 000 Euro für die Wegeerneuerung in Marköbel von der Römerstraße Richtung Obermühlenweg. Über die Eckdaten des Haushalts hatte unsere Zeitung bereits berichtet.Abfallentsorgungsgebühren sollen gesenkt werdenNeu war am Donnerstag eine Beschlussvorlage des Gemeindevorstands, was die Abfallentsorgungsgebühren im kommenden Jahr anbelangt. Sie sollen insgesamt gesenkt werden, und zwar um durchschnittlich neun Prozent, wie SPD-Fraktionschef Wilhelm Dietzel (SPD) ausrechnete.

Im Gebührenhaushalt für diesen Posten waren in den vergangenen Jahren Überschüsse von insgesamt rund 155 000 Euro entstanden und als „Rücklagen“ gebildet worden. Die Zahl wurde von Bürgermeister Michael Göllner (SPD) bestätigt. Solche Gebührensatzungen müssen grundsätzlich kostendeckend sein, dürfen per Gesetz jedoch weder Über- noch Unterdeckungen aufweisen. Auf gut deutsch: Bei Gebühren dürfen weder „Gewinn“ noch „Verlust“ gemacht werden.Müllgebühren sollen ab 1.1.2018 sinkenAllerdings gibt es zeitliche Rahmenbedingungen, während derer solche Über- oder Unterdeckungen ausgeglichen werden können. Grob gesagt, hat die Kommune fünf Jahre Zeit, die Gebühren dann entsprechend anzupassen. Das ist in der Regel auch ein vernünftiger und überschaubarer Zeitraum.

In Hammersbach sollen nun die Müllgebühren ab 1. Januar 2018 sinken, und zwar – beispielsweise mit Teilnahme an der Biomüllentsorgung – für ein 60-Liter-Restmüllgefäß (Ein- bis Zwei-Personenhaushalt) von bisher 138,38 Euro auf 126 Euro pro Jahr und Tonne oder für ein 1,1-Kubikmetergefäß von bislang 3057,36 auf 2772 Euro pro Jahr und Container.Positiv diskutiert, aber noch nichts beschlossenOhne Teilnahme an der Biomüllentsorgung sollen die Einsparungen für die Bürger noch deutlicher werden. Für eine 60-Liter-Tonne fallen dann nur noch 66 Euro statt bisher 102,48 Euro pro Jahr an. Ein kleines Schmankerl ist für die Eltern von Kleinkindern (und für Senioren mit ärztlichem Attest) vorgesehen: Künftig entfällt die Gebühr für zwei Windelsäcke im Monat (bisher vergünstigt für 2,55 Euro/Monat). Weitere kosten dann einheitlich sechs Euro. Die Gebühren für Müllsäcke allgemein werden geringfügig gesenkt, ebenso jene für Anlieferungen im Bauhof (im Bringsystem).

Die Vorlage des Gemeindevorstands wurde vom HFA weitgehend positiv diskutiert, jedoch noch nicht beschlossen. Sie soll nun in den Fraktionen bis zur kommenden Parlamentssitzung im Dezember noch einmal intensiver unter die Lupe genommen werden.

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