Hammersbacher Haushalt trotz Defizits und strittiger Anträge einstimmig verabschiedet
Die Hammersbacher Gemeindevertreter haben am Dienstagabend den Haushalt für das Jahr 2023 einstimmig verabschiedet. Das Defizit von 930.000 Euro kann in diesem Jahr noch über Rücklagen ausgeglichen werden.
Hammersbach – Am Ende fiel die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023 einstimmig aus. Allerdings war am Dienstagabend allen Gemeindevertretern klar, dass der Ausgleich des Defizits im Gesamtergebnishaushalt von rund 930.000 Euro durch Rücklagen keine „Dauereinrichtung“ sein kann, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel sagte. Dennoch sei der Haushalt in der Gesamtabwägung – ohne Steuererhöhungen oder sonstige Einschnitte für die Bürger – für die Sozialdemokraten zustimmungsfähig, zumal wichtige Investitionen umgesetzt würden, die teilweise von der SPD angestoßen worden seien.
So lobte Dietzel den Bau eines Kunstrasenplatzes, der laut Bürgermeister Michael Göllner (SPD) voraussichtlich im Frühjahr 2024 starten könne. Auch die Errichtung eines Feuerwehrübungsturmes verfolge die SPD schon seit dem Bau des neuen Feuerwehrhauses an der Dammbrücke. Bei den veranschlagten Erschließungskosten von 350.000 Euro für das Baugebiet Große Burg in Marköbel hatte die schwarz-grüne Koalition am Dienstagabend zwar noch eine Kürzung von 30.000 Euro vorgenommen, doch auch damit zeigte sich die SPD noch zufrieden. 1,9 Millionen Euro Gesamtinvestitionen seien für die Gemeinde eine stattliche Größenordnung.
Streit um Klimamaßnahmen
Allerdings haderte die SPD damit, dass die Entlastung von 50 Euro pro Kind und Monat im U3-Bereich ebenso von der Koalition abgewiesen wurde wie ihr Solarförderprogramm, das auf jeden Fall „klimaeffizienter“ sei, also deutlich mehr CO2 einsparen würde, als die Anschaffung sparsamer Haushaltsgeräte zu fördern, wie die Koalition es anstrebe.
CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kovacsek nannte dies „Schattenboxen“, denn Dietzel kämpfe gegen einen Gegner, der noch gar nicht auf dem Feld stehe. Die angestrebte Fördersatzung für Energieeinsparungen liege ja noch gar nicht vor. Dennoch beschloss die Koalition schon mal 20.000 Euro bereitzustellen, damit der ebenfalls im Haushalt vorgesehene Klimamanager die Satzung entsprechend umsetzen könne.
Insgesamt gab es in der Diskussion um die Haushaltsanträge viele kleine Nickligkeiten darüber, warum Ansätze hier und da gekürzt und Mittel für andere Dinge ausgegeben werden sollten. So beschloss die Koalition, vorsorglich 10.000 Euro für die Ertüchtigung eines noch zu suchenden Objekts für eine neue Hausarztpraxis in Marköbel bereitzustellen. Bürgermeister Michael Göllner (SPD) erklärte, die Suche verlaufe zäh, der Gemeindevorstand wolle aber in Kürze die infrage kommenden Objekte vorstellen. Für die nötigen Investitionen komme man aber sicher nicht um einen Nachtragshaushalt herum. Die Koalition hielt jedoch zunächst an den 10.000 Euro fest.
Debatte um Wasserspielplatz in Trockenzeiten
Eine größere Debatte entspann sich wie schon vor einem Jahr um den von der Koalition gewünschten Ausbau des Spielplatzes Borngasse in Langen-Bergheim zum Wasserspielplatz. Die CDU hatte das Thema bereits im Kommunalwahlkampf auf der Agenda. Die SPD nahm dies erneut zum Anlass, die Verschwendung von Trinkwasser zu kritisieren, wo man doch am selben Abend einstimmig eine Gefahrenabwehrverordnung wegen Wasserknappheit beschlossen habe. Die Koalition argumentierte, anstatt Kindern in heißen Sommern dieses Vergnügen zu nehmen, bestehe eher Potenzial zum Wassersparen bei der Autowäsche, der Rasenpflege oder beim Befüllen von privaten Pools.
Kovacsek wies auf die Verbesserungen bei der Vereinsförderung hin, auf die Umgestaltung des Dammbrückengeländes für Jugendliche und die Umsetzung der Lebensallee. Insgesamt zeige sich, dass die Koalition in der ganzen Bandbreite kommunalpolitischer Themen Antworten gebe und verantwortungsvolle Entscheidungen treffe. „Lassen Sie uns weiter gemeinsam für Hammersbach arbeiten.“
SPD stimmt gegen Forstwirtschaftsplan
Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Schöny empfahl, die Stelle des Klimaschutzmanagers nun schnell auszuschreiben und den Klimaaktionsplan umzusetzen. Ein brennendes Anliegen sei zudem die Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Mit Blick auf das Defizit von rund 5600 Euro im Forstwirtschaftsplan, dem die SPD am Dienstagabend die Zustimmung verweigert hatte (Dietzel: Es besteht ein offener Dissens), verwiesen die Grünen darauf, dass künftig Ökopunkte zu erwarten seien und ein Teil der aktuellen Moratoriumsfläche wieder in die Bewirtschaftung komme.
Das für die Grünen schwierige Thema Kunstrasen (Stichwort Mikroplastik) habe gezeigt, dass man mit ernsthaftem Bemühen auch tragbare Lösungen finden könne. Eine entsprechende nachhaltige Variante sei auch beim Wasserspielplatz vorstellbar. „Letztlich spielt es doch keine Rolle, wer gute Ideen hat“, so Schöny. „Parteigrenzen dürfen da kein Hindernis sein.“
Zu Beginn der Sitzung wurde dem verstorbenen Horst Heidenreich gedacht. Zudem diskutierten die Gemeindevertreter über die Zukunft des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet und über die Planungshoheit in der „Westerweiterung“. (Von Jan-Otto Weber)