Hammersbach: Zweckverbandsversammlung verschiebt Abstimmung über Gewerbegebiet Limes
Die Zukunft des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet Limes ist weiter offen. Die Verbandsversammlung mit den Vertretern aus Hammersbach, Büdingen und Limeshain nahm die Entscheidung zur weiteren Zusammenarbeit im Planungsverband am Mittwoch einstimmig von der Tagesordnung, um Zeit für Gespräche einzuräumen. Hintergrund sind die juristischen Auseinandersetzungen um die sogenannte „Westerweiterung“ und den zugrundeliegenden Bebauungsplan der dritten Logistikhalle der Dietz AG.
Hammersbach – „Das war ja heute Abend nicht so spektakulär für Sie“, stellte Eric Duda nach der Zweckverbandsversammlung am Mittwoch gegenüber den Pressevertretern fest. Denn der Haupttagesordnungspunkt war auf seinen Antrag hin wenige Minuten zuvor von der Versammlung einstimmig abgesetzt worden.
Eigentlich sollte darüber abgestimmt werden, ob die Versammlung den fehlerhaften Satzungsbeschluss zur Gebietserweiterung aus dem Jahr 2016, in dem sämtliche juristische Verfahren ihren Ursprung haben, neu fasst, um die sogenannte Westerweiterung samt dritter Halle der Dietz AG nachträglich zu legitimieren. Oder ob andernfalls die Versammlung die Aufhebung des Planungsverbands beschließt, womit künftige Erweiterungen in interkommunaler Zusammenarbeit zwischen Hammersbach, Limeshain und Büdingen ad acta gelegt wären und der Zweckverband nur noch die Aufgabe hätte, die bereits entwickelten Flächen zu verwalten.
Büdingen behält sich eigene Planung vor
Dass die Hallen-Befürworter nach kurzer Beratung der Bitte des Limeshainer Grünen-Vertreters Duda nachkamen, den Beteiligten vor diesem grundlegenden Beschluss „etwa acht Wochen“ Zeit für Gespräche und Abstimmungen einzuräumen, wertete Büdingens Bürgermeister und Vorstandsmitglied des Zweckverbands Benjamin Harris (CDU) als „gutes Zeichen“. „Das Buch ist noch nicht zu“, sagte er nach der Sitzung. „Zumindest besteht Gesprächsbereitschaft, was in den letzten zwölf Monaten nicht der Fall war. Die Stadt Büdingen hält an der interkommunalen Idee, die im Kernbereich eine Erfolgsgeschichte ist, so lange fest, bis es einen gegenteiligen Beschluss gibt.“
Damit spielte er auf die Option an, dass Büdingen im Fall einer Auflösung des gemeinsamen Planungsverbands, die Flächen in der Osterweiterung auf ihrer Gemarkung selbst entwickeln würde. Die Gremien beraten bereits ein solches Szenario. Doch so weit ist es eben noch nicht. „Wir müssen nun erst einmal ausloten, wie die Position in den Kommunen ist“, sagte Hammerbachs CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kovacsek im Beisein von Duda gegenüber unserer Zeitung. „Nun werden die Gespräche stattfinden, die wir schon im Planungsverfahren 2021 hätten führen müssen.“
Hammersbacher CDU will neuen B-Plan durch Gemeinde
Die schwarz-grüne Koalition hatte am 27. Februar mit der Mitteilung überrascht, dass unter Vermittlung des CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert Gespräche mit Investor Dietz AG und deren Mieter Hager stattgefunden hätten. Tenor: Die Hammersbacher Koalition sieht vor allem aus ökologischen Gründen zähneknirschend vom Rückbau der Halle 3 ab und strebt eine Neubeplanung des Gebiets durch die Gemeinde an, um für die Unternehmen Rechtssicherheit zu schaffen. Darüber, unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, sind bislang offenbar nicht einmal die Kollegen in Limeshain und Büdingen informiert.
„Wir streben bei der Westerweiterung eine Hammersbacher Lösung an“, bekräftigte Kovacsek den Planungsanspruch für die Gemeinde. „Die Halle zu akzeptieren, wäre ein Teil des Gesamtkompromisses. Die Frage der Osterweiterung, die 2016 ebenfalls fehlerhaft beschlossen wurde, ist noch völlig offen. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu nur vereinbart, dass sie jedenfalls nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll.“
SPD Hammersbach hat Fragen und Bedenken
Hammersbachs SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel und seine Parteifreunde aus Hammersbach, Büdingen und Limeshain haben noch viele offene Fragen. Wer zahlt den Ausbau des Autobahnanschlusses, wenn die Gemeinde Hammersbach die Westerweiterung auf eigene Faust neu plant? Müssen dann auch die Grundstücksgeschäfte neu geschlossen werden? Wie reagiert die Gemeinde Limeshain, die die Wasserversorgung für das Gebiet sicherstellen soll? Und wer sagt überhaupt, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Ende wirklich im Sinne der Koalition entscheidet und ob die Gemeinde tatsächlich die Planungshoheit besitzt? „Wir haben da noch jede Menge Bedenken“, so Dietzel. „Deshalb haben wir heute Abend den Raum für weitere Gespräche gegeben.“
Wann der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein finales Urteil im Normenkontrollverfahren zur Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans der Westerweiterung fällt, ist weiter offen. Der Termin für die Hauptverhandlung Ende Januar war verschoben worden, da die Dietz AG auf Antrag als Beteiligte zu dem Verfahren beigeladen wurde. Zudem hat der Anwalt des Zweckverbands einen weiteren Schriftsatz eingereicht, wie der Zweckverbandsvorsitzende und Hammersbacher Bürgermeister Michael Göllner (SPD) am Mittwoch in der Sitzung mitteilte. Obendrein sei die Vorsitzende Richterin zwischenzeitlich in Ruhestand gegangen. Ein neuer Gerichtstermin ist noch nicht anberaumt. Von Jan-Otto Weber
Kommentar zur Zukunft des Zweckverbands
Von Jan-Otto Weber
Als der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert am 27. Februar im Auftrag der schwarz-grünen Koalition in Hammersbach und der beteiligten Unternehmen mitteilte, es fänden konstruktive Gespräche über die Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebiets Limes statt und ein Abriss der umstrittenen dritten Halle erscheine unverhältnismäßig, schimmerte Hoffnung auf, es könnte eine schnelle Lösung in der festgefahrenen Situation geben. Doch schon kurz darauf – in der Gemeindevertretersitzung und auch am Mittwoch in der Zweckverbandsversammlung – wurde klar, dass es noch eine Menge Fragen zu klären gibt. Immerhin: Die Hallen-Befürworter zeigten sich besonnen und räumten dem Gegenlager auf Antrag des Grünen-Vertreters Eric Duda aus Limeshain Zeit für Abstimmungsgespräche ein. Denn was genau die schwarz-grüne Koalition aus Hammersbach bislang mit der Dietz AG und deren Mieter Hager besprochen hat, ist nicht klar.
Fest steht: Schwarz-Grün wird die Akzeptanz der Halle, gegen die sie so lange gekämpft hat, wohl an gewisse Bedingungen knüpfen. Sonst hätte man am Mittwochabend wie auf der Tagesordnung vorgesehen auch einfach nachträglich den fehlerhaften Satzungsbeschluss von 2016 für die Ost- und die Westerweiterung einstimmig neu beschließen können, um den Status quo nachträglich zu legitimieren. Zu klären ist auch die Frage, wie die Hallen-Gegner zur Osterweiterung stehen. Will man am Planungsverband festhalten und die Flächen auf Büdinger Gemarkung interkommunal beplanen oder hat sich der Planungsverband erledigt? In diesem Fall würde Büdingen allein die Planung der Flächen in die Hand nehmen, Hammersbach und Limeshain hätten dann keinen Einfluss mehr auf eventuell weitere Hallen-Bauten.
Die Abstimmung der Hallen-Gegner auf eine gemeinsame Position wird Zeit brauchen. Und dann stehen noch die Gespräche in der Verbandsversammlung an. Investor Dietz AG und deren Hallen-Mieter Hager werden sich noch gedulden müssen, bis die dritte Halle in Betrieb gehen kann.