Hammersbach: Vorerst kein Abriss der dritten Halle
Im Rechtsstreit über die Errichtung einer dritten Logistikhalle in der Westerweiterung des Gewerbegebietes Hammersbach-Limes zeichnet sich Bewegung ab.
Hammersbach – Im Auftrag der Koalition und der beteiligten Unternehmen teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert in einer Pressemeldung mit, dass die Vertreter der Hammersbacher CDU und Grüne, die im Interesse der Gemeinde Hammersbach die Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel angestrengt hatten, sowie Vertreter der Dietz AG und der Hager Group seit Anfang Dezember 2022 konstruktive Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beilegung des Rechtsstreits führen. Kasseckert wurde auf Initiative von CDU und Grüne gebeten, in der festgefahrenen Auseinandersetzung zu vermitteln.
Aktuelle Situation bedeute Stillstand
In dem Rechtsstreit geht es darum, dass der Bebauungsplan, den der Zweckverband Limes aufgestellt hat, rechtlich unwirksam ist. Grund ist eine fehlerhafte Gebietserweiterung des Zweckverbandes, der damit als unzuständiger Planungsträger keinen wirksamen Bebauungsplan für die Hammersbacher Flächen im Westen des gemeinsamen Gewerbegebietes aufstellen kann. Auf Verlangen von Bürgermeister Michael Göllner (SPD) hatte der Zweckverband das Verfahren jedoch fortgesetzt, obwohl laut Mitteilung Hammersbacher Vertreter von CDU und Grüne bereits frühzeitig auf den schwerwiegenden Fehler hingewiesen und vor den enormen Risiken für den Zweckverband und die beteiligten Unternehmen mehrfach und eindringlich gewarnt hätten.
Der VGH Kassel hat nun im September 2022 in einer Eilentscheidung deutlich erkennen lassen, dass die Gebietserweiterung durch den Zweckverband unwirksam war und den Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug gesetzt (wir berichteten). Der bereits entstandenen dritten Logistikhalle wird damit voraussichtlich die rechtliche Planungsgrundlage entzogen. Aber was sind die Konsequenzen? Der Bauherr, die Dietz AG, weist darauf hin, dass für die dritte Halle entsprechende Baugenehmigungen vorliegen und das Unternehmen im Vertrauen auf die Ausführungen des Zweckverbandsvorstandes und Bürgermeister Göllner gehandelt habe. Die eingetretene Situation bedeute Stillstand in der Fertigstellung und Nutzung sowie einen hohen wirtschaftlichen Schaden für die Dietz AG und die Hager Group.
Koalition sucht nach pragmatischer Lösung
Für die Hammersbacher CDU und die Grünen ist die Situation damit doppelt ärgerlich. Einerseits hätten sie schon frühzeitig auf das fehlerhafte Handeln des Zweckverbandes hingewiesen. Entsprechende Beschlüsse seien durch die inzwischen vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) festgestellte rechtswidrige Beanstandung von Bürgermeister Göllner (SPD) jedoch ausgebremst worden.
Anderseits liegt es nun an der Koalition, mit der Situation ökologisch, ökonomisch und auch politisch pragmatisch umzugehen. Zumal mit der Hager Group ein namhaftes und solides Unternehmen als Mieter gefunden worden sei, das langfristig plant und sich daraus weitere Perspektiven für die Zusammenarbeit ergeben können. Klar ist, eine vierte Halle werde es nicht geben.
Abriss „unverhältnismäßig“ - Fokus auf ökologischen Verbesserungen
„Ein Abriss der bisher gebauten Module der dritten Halle scheint aber aus vielen Gründen, insbesondere auch aus ökologischer Sicht, unverhältnismäßig“, so die Parteienvertreter von CDU und Grüne. Man werde daher im Rahmen einer rechtssicheren Bebauungsplanung unter anderem auf spürbare ökologische Verbesserungen bestehen und auf den Restflächen kleinteilige Gewerbeentwicklungen ermöglichen, damit auch mittelständische Unternehmen dort ansiedeln können. „Die Parteien sind zuversichtlich, dass am Ende des Prozesses eine gemeinsame Lösung steht, die einen deutlichen Mehrwert sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich für Hammersbach bietet und den Konflikt dauerhaft und rechtssicher löst“, heißt es in der Pressemitteilung.
Gemeinsam mit Heiko Kasseckert wurden sowohl die Rechtslage, der politische Konflikt, aber auch Möglichkeiten der Streitbeilegung zwischen den Unternehmen und der Koalition offen diskutiert und erarbeitet. Kasseckert berichtet von einer konstruktiv aufgelösten Konfliktlage, in der sich alle Seiten bisher verantwortungsvoll gezeigt und bewegt haben.
CDU-Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert als Vermittler
„Es war trotz heftiger Diskussionen am Beginn für alle Beteiligten erkennbar, dass die politischen Vertreter von CDU und Grüne nicht die Blockadeführer, sondern vielmehr Problemlöser sind, die die Interessen der Hammersbacher Bevölkerung verantwortungsvoll verhandeln und einen guten Kompromiss finden wollen“, so Kasseckert. Auch die Vertreter der Dietz AG und der Hager Group unterstreichen laut Kasseckert, dass mit der Koalition in offenen und zielorientierten Gesprächen an einer Lösung gearbeitet wird.
Als weitere Schritte sollen die Ergebnisse nun mit dem Vorstand des Zweckverbandes besprochen und anschließend öffentlich präsentiert werden. Das Ziel sei es, möglichst schnell eine für alle Beteiligten rechtssichere Situation zu schaffen. Die Mehrheitsfraktionen im Hammersbacher Parlament von CDU und Grünen haben in ihren Fraktionssitzungen dafür geschlossen den Weg bereits freigemacht. fmi