Der neue Gemeindevorstand mit der wiedergewählten Parlamentsvorsitzenden Ursula Dietzel (SPD, Zweite von links): Beigeordneter Helmut Kropp (von links), Bürgermeister Michael Göllner (beide SPD), Karin Schäfer (Grüne), Sigrun Krauch und Erster Beigeordneter Andreas Dietzel (beide CDU).
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Der neue Gemeindevorstand mit der wiedergewählten Parlamentsvorsitzenden Ursula Dietzel (SPD, Zweite von links): Beigeordneter Helmut Kropp (von links), Bürgermeister Michael Göllner (beide SPD), Karin Schäfer (Grüne), Sigrun Krauch und Erster Beigeordneter Andreas Dietzel (beide CDU).

Konstituierung

Hammersbach: Neue schwarz-grüne Koalition lässt die Muskeln spielen

  • vonThomas Seifert
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Bei der konstituierenden Sitzung der Hammersbacher Gemeindevertretung hat die neue Mehrheit aus CDU und Grünen am Dienstagabend gleich mal die Muskeln spielen lassen. Die Abgeordneten der Koalition sorgten beispielsweise dafür, dass die alte und neue Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ursula Dietzel (SPD), bei einer Gegenstimme und elf Enthaltungen lediglich von ihren eigenen Fraktionskollegen gewählt wurde.

Hammersbach – Zudem setzte sich Schwarz-Grün mit der Mehrheit von lediglich einem Sitz bei der Besetzung des vierköpfigen Gemeindevorstands gegen die SPD durch. Ein weiterer herber Schlag für die SPD: Bürgermeister Michael Göllner, zuletzt Sprecher der Sozialdemokraten im Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main, verlor nach 17 Jahren seinen Sitz in dem Gremium, das für die regionale Flächennutzungsplanung und damit auch für die Genehmigung der Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiets Limes zuständig ist. Künftig wird Hammersbach dort von der Langen-Bergheimer Landwirtin Irmgard Beck (Grüne) vertreten.

Der Pandemie geschuldet fand die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung in der Fahrzeughalle der Feuerwehr an der Dammbrücke statt. Bei geöffneten Rolltoren wurde den Anwesenden, darunter auch rund 30 Zuhörer, bei kühlen Temperaturen und grenzwertiger Akustik viel abverlangt.

Bürgermeister Göllner appelliert an Einmütigkeit

Bürgermeister Göllner freute sich, eine ganze Anzahl von neuen und jungen Gesichtern in den Reihen der nun drei Fraktionen begrüßen zu dürfen. „Sie spiegeln die Breite der Gesellschaft wider.“ In der vergangenen Legislaturperiode habe es „rege Diskussionen“ gegeben, aber oft seien Beschlüsse einstimmig gefasst worden, erinnerte der Bürgermeister die Abgeordneten und fasste nach: „So sollte es weitergehen, denn Sie arbeiten im Parlament für die Bürger und nicht für ihre Partei.“

Parlament und Verwaltung müssten in den kommenden fünf Jahren große Aufgaben stemmen, prognostizierte der Rathauschef. Die Folgen der Pandemie seien noch nicht abzusehen, er erwarte eher „entbehrungsreiche Jahre“ für die Gemeinde. Und trotzdem gelte es, Digitalisierung, Schaffung von Wohnraum, Familienpolitik, Sicherung von bezahlbarer Infrastruktur und lebenswerte Umwelt im Auge zu behalten und zu versuchen, eine auseinanderdriftende Gesellschaft zusammenzuhalten, schloss Göllner.

Viele neue Gesichter im Parlament

SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel (SPD), vor Kurzem 70 Jahre alt geworden und Mitglied des Parlaments in der 11. Legislaturperiode – damit alleiniger Rekordhalter – leitete als Alterspräsident den Beginn der Sitzung. Auch er begrüßte die neuen Parlamentarier – fünf bei der SPD, vier bei den Grünen und drei bei der CDU – und mahnte, die „Kraft der Argumente“ zum Leitsatz zu machen und „Sachpolitik vor Parteipolitik“ zu stellen.

Doch mit der Wahl zum Vorsitz der Gemeindevertretung bekamen die Besucher eine Ahnung davon, dass ein neuer Wind im Parlament weht und sich die Mehrheitsverhältnisse von der SPD – mit elf Sitzen weiterhin stärkste Fraktion – hin zur neuen Koalition aus CDU (acht Sitze) und den erstmals in Hammersbach bei einer Kommunalwahl angetretenen Grünen (vier Sitze) verschoben hat. Wilhelm Dietzel begründete den Antrag seiner Fraktion auf Wiederwahl von Ursula Dietzel als Vorsitzende der Gemeindevertretung mit den 20 Jahren gute Arbeit, die sie bislang geleistet habe.

Gemeindevertretervorsitzende Ursula Dietzel mit Gegenwind wiedergewählt

Dem entgegnete CDU-Pendant Alexander Kovacsek, man habe sehr „unterschiedliche Erfahrungen mit den Entscheidungen von Ursula Dietzel gemacht“ und werde sich deshalb der Stimme enthalten. Er fügte allerdings hinzu: „Das Angebot zum Dialog steht, wir wollen ein gutes Klima im Parlament schaffen.“ Bei der geheim abgehaltenen Wahl fielen dann auf Ursula Dietzel elf Ja-Stimmen bei elf Enthaltungen und einer Gegenstimme.

Konträr verlief danach die Diskussion um eine Aufstockung des Gemeindevorstands auf fünf Mitglieder, wie von der SPD mit Antrag gefordert. Wilhelm Dietzel wies auf einen Besetzungsvorschlag seiner Fraktion im Vorfeld der Sitzung hin, der aber von CDU und Grünen abgelehnt worden sei. „Die SPD hat immer noch mit Abstand die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl geholt, sollte deshalb auch dementsprechend im Gemeindevorstand repräsentiert sein“, argumentierte der Fraktionschef, der den Einwand der CDU, man befolge den Bürgerwillen mit einer eigenen Liste, in Frage stellte.

CDU und Grüne übernehmen auch Mehrheit im Gemeindevorstand

Dietzel führte das Beispiel Echzell in der Wetterau an, wo eine CDU/Grünen-Mehrheit der SPD mit der Aufstockung des Gemeindevorstands dort zwei Stimmen ermöglicht habe. Kovacsek hielt dagegen, die Mehrheit im Parlament sollte sich auch im Gemeindevorstand widerspiegeln, „wie das seit 32 Jahren die SPD praktiziert hat“. Dietzel selbst habe früher gesagt, ein vierköpfiger Gemeindevorstand sei „schlagkräftig“, zitierte der CDU-Fraktionsvorsitzende seinen Kollegen, und daran wolle die Koalition festhalten, was zur Folge hatte, dass mit zwölf gegen elf Stimmen der Besetzungsvorschlag der schwarz-grünen Mehrheit gebilligt wurde.

Ungewöhnlicher Ort für eine Gemeindevertreterversammlung: Die Fahrzeughalle des Hammersbacher Feuerwehrhauses. Teilweise wurde geheim gewählt.

Während die Besetzung der Verbandsversammlungen des „Abwasserverbands Oberes Krebsbachtal“ und des Interkommunalen Gewerbegebiets Limes nach dem Verfahren Hare-Niemeyer unstrittig war, setzte die CDU/Grünen-Koalition ihre Kandidaten bei der Verbandsversammlung ekom 21 – KGRZ Hessen durch.

Den Abschluss der Sitzung bildeten unstrittige Abstimmungen über die Entsendung eines Gemeindevertreters in den Feldwegeverband Vogelsberg und die Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirats. Auch der Abschluss eines Kooperationsvertrags der Gemeinde mit dem Kreis zur Erschließung mit einem Gigabit-Netz ging problemlos über die Bühne.

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