Mit ihrem Mitteilungsblatt informiert die SPD Limeshain die Bürger über die Gemeindepolitik. In der letzten Ausgabe behauptete sie, dass auf den Ackerböden im potenziellen Erweiterungsgebiet des interkommunalen Gewerbegebiets Limes „der Grenzwert für die Belastung mit Pestiziden um 1800 Prozent überschritten wird“. Eine landwirtschaftliche Nutzung sei dadurch ausgeschlossen, gewerbliche Bebauung hingegen löse das Problem. Die Behauptungen sind inzwischen von den zuständigen Behörden als falsch widerlegt. Foto: Jan-Otto Weber

Hammersbach

Gewerbegebiet Limes: SPD äußert sich zu den Behauptungen

Hammersbach. Der Streit um den Nachweis von Pflanzenschutzmitteln auf Ackerböden am interkommunalen Gewerbegebiet Limes hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen.

Von Jan-Otto Weber

Der Hauptinvestor, die Dietz AG aus Bensheim, hatte die Flächen zur Risikobewertung ohne das Wissen der bewirtschaftenden Bauern beproben lassen, da sie im potenziellen Erweiterungsareal des Gewerbegebiets liegen.

In den Proben wurde das Pflanzenschutzmittel Terbuthylazin nachgewiesen. Die Werte wurden in einer ersten gutachterlichen Stellungnahme des von Dietz beauftragten Ingenieurbüros MundP aus Hagen als „deutlich erhöht“ eingestuft. Inzwischen haben sowohl der zuständige Pflanzenschutzdienst beim Regierungspräsidium Gießen als auch der Wetteraukreis eindeutig bestätigt, dass die Werte zulässig waren und die Landwirte sich nichts vorzuwerfen haben. Auch ein von den Landwirten in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu diesem Ergebnis. Stattdessen werden der gutachterlichen Stellungnahme von MundP erhebliche fachliche Mängel angelastet.

SPD äußert sich

Die SPD-Fraktion Limeshain hatte jedoch bereits zu-vor unter Berufung auf die Stellungnahme von MundP in einem Flugblatt behauptet, eine weitere landwirtschaftliche Nutzung der Flächen sei aufgrund der angeblich hohen Schadstoffbelastung ausgeschlossen. Eine gewerbliche Bebauung hingegen könne das Problem lösen.

Wir haben die SPD-Fraktion Limeshain in Person des Fraktionsvorsitzenden Andreas Bäcker gebeten, uns einige Fragen zu dem Thema zu beantworten. Nach Abstimmung innerhalb der Fraktion liegen die Antworten nun vor

Uns würde zunächst interessieren, warum die SPD-Fraktion in ihrem Flyer behauptet hat, dass eine landwirtschaftliche Nutzung der untersuchten Ackerflächen ausgeschlossen sei. Denn in der gutachterlichen Stellungnahme von MundP wurde erstens eindeutig darauf hingewiesen, dass die herangezogenen Grenzwerte „streng genommen nur für Trinkwasser“ gelten. Zweitens formulierte MundP im Konjunktiv: also falls sich die Überschreitung des Parameters bestätigt. Zuvor wird aber von MundP eine Abstimmung mit den Behörden empfohlen. Es war also ersichtlich, dass die Ergebnisse vorläufig sind?

Die Ergebnisse des Gutachtens – die Messungen – waren/sind Fakten, also eben nicht vorläufig – auch wenn sie sich nachträglich womöglich als falsch interpretiert herausstellen sollten. Wir maßen uns nicht an, die Richtigkeit oder Falschheit von solchen gutachterlichen Aussagen in Frage zu stellen. Im Gutachten ist von „erheblichen Rückständen an Pflanzenschutzmitteln im Oberboden unter anderem im Einzugsgebiet der Trinkwasserschutzzone“ und von erheblicher Überschreitung der Prüfwerte die Rede.

Für uns lag somit der Schluss nahe, dass eine landwirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen ist. Dass ein Gutachten keine Entscheidung präjudiziert, aber Entscheidungen nahelegt, ist eine Binsenweisheit. Und natürlich muss die Wasserschutzbehörde entsprechende Maßnahmen veranlassen. Wir haben zugegebenermaßen sehr knapp und zugespitzt informiert, jedoch nach bestem Wissen und Gewissen.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass mit dem Flugblatt bewusst solche Behauptungen verbreitet wurde, um Politik zu betreiben und die Gegner des Gewerbegebiets sowie die Landwirte zu diskreditieren?

Wir haben niemanden diskreditiert – das wurde uns unterstellt. Wir haben Zahlen und Ergebnisse aus einem zuvor in der Gemeindevertretung Hammersbach und im ZWIGL (Anm. d. Red.: in der Zweckverbandsversammlung zum interkommunalen Gewerbegebiet Limes) öffentlich gemachten Gutachten zitiert – auch um dem immerwährenden, unwahren Vorwurf der Intransparenz entgegenzuwirken.

Im Übrigen wundern wir uns durchaus sehr, dass ausgerechnet die Mitglieder der BI, die nach ihrem Selbstverständnis Umweltschutz-, Landschaftsschutz- und Klimaschutz-Verteidiger sind, gegen ein Gutachten vorgehen, das Rückstände des Herbizids Terbuthylacin feststellt – ein Mittel, das in Frankreich übrigens verboten ist, auch in Deutschland ist der Einsatz in Wasserschutzgebieten nicht erlaubt.

Wie bewerten Sie inzwischen Ihr Flugblatt? Stehen Sie nach wie vor zu den darin getroffenen Aussagen oder bereuen Sie die Aktion? Gibt es irgendwelche Einsichten?

Wer das gesamte Infoblatt und die vielen vorangegangenen Infoblätter liest, wird feststellen, dass wir uns immer um Sachlichkeit bemüht haben. Wir werden künftig noch mehr Wert darauf legen – trotz der gebotenen Prägnanz –, präziser zu formulieren, um „objektiv“ mögliche Missverständnisse auszuschließen. Wer aber etwas ganz bewusst missverstehen möchte, der wird dies auch weiterhin tun.

Die betroffenen Landwirte fordern eine Gegendarstellung von der SPD-Fraktion Limeshain, zum Beispiel ebenso per Flugblatt, und behalten sich rechtliche Mittel wegen Rufschädigung vor. Immerhin wurde inzwischen durch ein Gegengutachten und auch durch die Behörden klar festgestellt, dass seitens der Landwirte keine Verfehlung vorliegt. Werden Sie dieser Forderung nachkommen und Ihre Behauptungen zurücknehmen? Vielleicht sogar verbunden mit einer Entschuldigung?

Nochmals: Die SPD Limeshain hat mit keinem Wort einen möglichen Verursacher be‧nannt, noch irgendeinem Landwirt, noch der Landwirtschaft als Ganzes irgendetwas vorgeworfen. Der Vorwurf der Rufschädigung ist haltlos! Außerdem haben wir öffentlich und Herrn Christoph Förster gegenüber auf dem Stammtisch der Bürgerinitiative am 24. Oktober 2019 mehrfach gesagt, dass wir selbstverständlich im „Roten Rundblick“ berichten würden, falls die Aussagen des Dietz-Gutachtens unzutreffend waren.

Warum wird das nicht fairerweise von Herrn Förster erwähnt? Abschließend sei noch einmal darauf hingewiesen, dass weder die Ergebnisse des Gutachtens noch des Gegengutachtens irgendetwas an der grundsätzlichen Entscheidung für die Erweiterung des Gewerbegebiets ändern. Im Falle der Limeshainer Gemeindevertretung hat auch die Fraktion der Grünen am 27. September 2016 geschlossen der Erweiterung zugestimmt.

Dossier zum ThemaUnter

hanauer.de/limes

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