Die zweite Logistikhalle wirft ihre Schatten voraus: Vor einigen Wochen haben im interkommunalen Gewerbegebiet Limes die Erdarbeiten für den zweiten Bauabschnitt der Dietz AG in Form von Geländeausgleich, Bodenverbesserung sowie Entwässerungsarbeiten begonnen. Wie viele Hallen noch folgen werden, liegt in der Entscheidung der Regionalversammlung Südhessen. Foto: PM/Dietz AG

Hammersbach

Gewerbegebiet: Wer entscheidet über die "Fruchtfolge" am Limes?

Hammersbach. Mit dem Besuch des Ersten Beigeordneten des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain Rouven Kötter im interkommunalen Gewerbegebiet Limes ist die Diskussion um dessen Entwicklung weiter angefacht worden.

Von Jan-Otto Weber

Zahlreiche Leserbriefe hatten sich mit den Aussagen Kötters und der Hammersbacher SPD-Fraktion zu den Themen Arbeitsplätze und Verkehr befasst.

Interessant waren auch Kötters Aussagen zu einer möglichen Erweiterung des Gebiets. Denn der Hauptinvestor, die Bensheimer Dietz AG, hat sich über einen städtebaulichen Vertrag mit dem Zweckverband bereits die potenziellen Erweiterungsflächen gesichert.

Gewerbegebiet könnte auf doppelte Größe anwachsen

Das Gebiet könnte dadurch auf die doppelte Größe von etwa 50 Hektar anwachsen. Allerdings haben die Äcker zwischen Langen-Bergheim, Himbach und Eckartshausen derzeit den Status „landwirtschaftlicher Vorrangflächen“.

Kötter erklärte dazu: „Wir versuchen im Regionalverband auf der einen Seite, möglichst maßvoll neue Flächen in Anspruch zu nehmen. Auf der anderen Seite ist es jedoch unsere Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Versorgung der Menschen zu sichern und das Bedürfnis nach Arbeitsplätzen in einer prosperierenden Region zu erfüllen.“

Doch wie fällt am Ende die Entscheidung über die Umwidmung von Ackerland zu Gewerbeflächen? Unsere Redaktion hat beim zuständigen Regierungspräsidium in Darmstadt nachgefragt:

Was sind die gesetzlichen Grundlagen für die Regionalplanung?

Geregelt ist diese Materie auf Bundesebene im Raumordnungsgesetz (ROG), auf Landesebene im Hessischen Landesplanungsgesetz (HLPG). Diese Gesetze regeln unter anderem die Aufstellung sogenannter Regionalpläne, deren Aufgabe es ist, die Teilräume (in Hessen die Regionen Süd-, Mittel- und Nordhessen) zu entwickeln und dabei die unterschiedlichen Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen, auftretende Konflikte auszugleichen und Vorsorge für einzelne Nutzungen und Funktionen des Raums zu treffen.

Wer entscheidet, wie die Flächen genutzt werden?

Die Aufstellung des Regionalplans Südhessen obliegt der Regionalversammlung Südhessen. Ihre Funktion erfüllen Regionalpläne vor allem durch sogenannte Ziele der Raumordnung. Dies sind von der Regionalversammlung Südhessen abschließend abgewogene, verbindliche Vorgaben zur Ordnung, Entwicklung und Sicherung des Raums (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG). Bei Vorranggebieten handelt es sich um Ziele der Raumordnung. Sie setzen sich aus der räumlichen Festlegung des Vorranggebietes in der Karte des Regionalplans und einer Festlegung im Text des Regionalplans zusammen. Aus dem Text ergibt sich, welche Raumnutzung in dem jeweiligen Raum Vorrang gegenüber anderen Nutzungen hat. Die entsprechende Regelung finden Sie in § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ROG.

Am Limes handelt es sich um „landwirtschaftliche Vorrangflächen“. Wie verbindlich ist diese Nutzungsvorgabe?

Ziele der Raumordnung (und damit auch Vorranggebiete) sind für die Gemeinden verbindlich. Diese haben ihre Bauleitplanung, das heißt die Flächennutzungs- und Bebauungspläne, an die Ziele der Raumordnung anzupassen, § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB). Die Planungen des Zweckverbandes kollidieren insbesondere mit einem Vorranggebiet für Landwirtschaft. In einem solchen Raum hat die landwirtschaftliche Nutzung Vorrang vor entgegenstehenden Nutzungen, das heißt, die Planung eines interkommunalen Gewerbegebietes verstößt dort gegen Ziele der Raumordnung.

Können diese Ziele der Raumordnung geändert werden?

In einem sogenannten Abweichungsverfahren kann der Zweckverband beantragen, dass er für die Planung des gemeinsamen Gewerbegebietes von der Bindung an das Vorranggebiet für Landwirtschaft befreit wird. Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Abweichung sind in § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG geregelt.

Danach muss die Zulassung der Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar sein (Hätte im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans Südhessen anstelle eines Vorranggebietes für Landwirtschaft auch ein Vorranggebiet Industrie und Gewerbe festgelegt werden können?) und sie darf nicht gegen die Grundzüge der Planung, das heißt gegen tragende Grundprinzipien der Regionalplanung verstoßen.

Zudem besteht auch dann, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kein Anspruch des Zweckverbandes auf die Zulassung der Abweichung. Die Regionalversammlung Südhessen kann die Abweichung dann zulassen, sie muss also Ermessen ausüben (Ist die Zulassung der Abweichung bei Berücksichtigung aller für und gegen die Zulassung der Abweichung sprechenden Gesichtspunkte zweckmäßig?).

Inwieweit wird ein solches Abweichungsverfahren kontrolliert?

Das Abweichungsverfahren wird vom RP als Geschäftsstelle der Regionalversammlung Südhessen durchgeführt. Auf der Grundlage entsprechender Antragsunterlagen, in denen der Zweckverband die Planung beschreibt und darlegt, warum aus seiner Sicht die Voraussetzungen für die Zulassung einer Abweichung vorliegen, werden die betroffenen Fachbehörden beteiligt. Soweit im Einzelfall Gutachten erforderlich sind, werden diese – wie in allen anderen Verfahren auch – vom Antragsteller beauftragt. Maßgeblich ist allein die Sach- und Fachkunde des Gutachters.

Wer ist in einem solchen Verfahren klageberechtigt?

Gegen die Ablehnung der Abweichungszulassung kann selbstverständlich der Zweckverband klagen. Ob anerkannte Umweltverbände gegen die Zulassung einer Abweichung klagen können, ist noch nicht abschließend geklärt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat dies anlässlich der Klage des BUND gegen die Zulassung einer Abweichung für das Rewe- Logistikcenter in Wölfersheim verneint. Über die Berufung des BUND hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof noch nicht entschieden.

Die Regionalversammlung Südhessenist Trägerin der Regionalplanung für die Planungsregion Südhessen (entspricht dem Regierungsbezirk Darmstadt). Die Mitglieder der Regionalversammlung werden von den Vertretungskörperschaften der Landkreise, der kreisfreien Städte, der kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern und des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain gewählt. Ihre Zusammensetzung ist im Hessischen Landesplanungsgesetz (HLPG) geregelt. Die Regionalversammlung Südhessen hat zurzeit 99 Mitglieder. In der aktuellen Wahlperiode (2016 bis 2021) stellt eine Koalition aus SPD und CDU die Mehrheit in dem Gremium. jow

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