Für grundhafte Erneuerungen müssen in Hammersbach künftig nicht mehr nur die Anlieger zahlen. Stattdessen werden die Kosten auf alle Steuerzahler umgelegt. Symbolfoto: succo/pixabay

Hammersbach

Gemeindevertreter schaffen Straßenbeiträge ab

Hammersbach. Hessen macht's möglich: Seit Dienstag gehört auch Hammersbach zu jenen Städten und Gemeinden im Land, die keine Anliegergebühren mehr bei Straßenbauarbeiten verlangen.

Von Rainer Habermann

Die Gemeindevertreterversammlung beschloss in ihrer 20. Sitzung einstimmig, die bisher gültige Straßenbeitragssatzung aus dem Jahr 1988 ersatzlos aufzuheben. Damit dürften auch Auswüchse wie etwa im oberhessischen Battenberg nicht mehr vorkommen, wo ein Anwohner im Zuge einer Straßenbaumaßnahme seiner Gemeinde 130 000 Euro an Anliegergebühren zahlen soll.

Die bisherige Satzung

Nach der bisherigen Satzung war es in Hammersbach so, dass bei Straßenbau- oder Ausbauarbeiten der Kommune die unmittelbar an die Maßnahme angrenzenden Grundstücke respektive deren Eigentümer mit bis zu 75 Prozent der Herstellungskosten herangezogen werden konnten.

Im Ort sei zwar in der Vergangenheit noch kein Anlieger beim Ausbau von Straßen in den Ruin getrieben worden, wie es jetzt offenbar in Oberhessen geschieht, meinte Bürgermeister Michael Göllner (SPD) unlängt bei einer Ausschusssitzung. Dennoch dürfte diese Entscheidung des Gemeindeparlaments, die Satzung ersatzlos zu streichen, eine Beruhigung für die Bürger darstellen.

Dies dürfte insbesondere für jene Eigentümer mit relativ großen Grundstücken gelten. Denn die Beitragshöhe richtete sich unter anderem nach der Grundstücksgröße. Diskutiert wurde über den Beschluss im Parlament nicht mehr: der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hatte in seiner jüngsten Sitzung am 23. Mai das Thema ausführlich beraten und war ebenso wie jetzt das Parlament zu einem einstimmigen Votum gekommen.

Gebrauch in mehreren Kommunen

Im Main-Kinzig-Kreis haben bereits mehrere Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach entsprechender Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ihre Straßenbeitragssatzungen abzuschaffen. Im Jahr 2018 waren dies beispielsweise Hanau und Gelnhausen, rückwirkend zum 1. Januar 2008 beschloss dies die Stadt Maintal, um die größten Kommunen zuerst zu nennen.

Aber auch die Städte Nidderau oder Bruchköbel haben sie ersatzlos gestrichen, in Rodenbach laufen die Beratungen zu einer Abschaffung in den Gremien. Ebenso in Schöneck, wo das Gemeindeparlament voraussichtlich am kommenden Montag eine Aufhebung beschließen wird.

Das Thema wird seit Jahren kontrovers diskutiert, auch in anderen Bundesländern. Die Gegner der Erhebung von Straßenbeiträgen argumentieren, die Abgabe sei ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasteten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe. Gemeindestraßen gehörten jedoch mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolge durch die Allgemeinheit und sei nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau müssten daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.

Diskussion seit Jahren

Hinzu komme, dass durch die Möglichkeit der Stundung der Gebühren, die Kommune die Kosten ohnehin auf Jahrzehnte vorfinanzieren müsse. Die Verwaltung der Tilgungsbeiträge der Anwohner bedeute einen hohen bürokratischen Aufwand, der ebenfalls Kosten verursache.

Mit der Novellierung der Gemeindeordnung hat das Land Hessen aus der Muss- eine Kann-Regelung gemacht und damit den Kommunen die Entscheidung freigestellt. Künftig müssen in diesen Kommunen also sämtliche Straßenbauarbeiten auf alle Steuerzahler in den Gebietskörperschaften umgelegt werden. Das Land Hessen hat aber Fördermittel bereitgestellt.

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