Letzten Winter hatten Anwohner an der Römerstraße in Marköbel aus Ärger über die Hinterlassenschaften von Hunden auf Eigeninitiative Gratis-Beutel angeboten. Die Aufstellung von Beutelspendern durch die Gemeinde im Frühjahr wurde zum Erfolg. Da der hohe Verbrauch aber auch erhebliche Kosten verursacht, soll nun die Hundesteuer angehoben werden. Archivfoto: J. Weber

Hammersbach

Bürgermeister Göllner bringt ausgeglichenen Haushalt ein

Hammersbach. Die Gemeinde Hammersbach plant für das Jahr 2019 erneut einen ausgeglichenen Haushalt. Wie Bürgermeister Michael Göllner (SPD) am Dienstagabend in der Gemeindevertretersitzung im Martin-Luther-Haus erläuterte, sollen dazu die Gewerbe- und die Hundesteuer angehoben werden.

Von Jan-Otto Weber

Auch das Verpflegungsentgelt in den Kinderbetreuungseinrichtungen wird nach Göllners Entwurf teurer für die Eltern.

„Es gab sicher schon Zeiten, in denen es schwieriger und auch deprimierender war, einen kommunalen Haushalt aufzustellen“, so Göllner. Die enorme strukturelle Krise, die die Haushalte seit 2009 unter Druck gesetzt habe, sei überwunden, die wirtschaftliche Situation des Landes gut.

Zugleich warnte Göllner die Gemeindevertreter davor, bei den Haushaltsanträgen große Spielräume für politische Gestaltung zu vermuten. Denn dafür seien die Rahmenbedingungen immer noch sehr ungünstig.

Kommunalpolitiker seien gezwungen, die Haushalte an Pflichtaufgaben, Gesetzen, Bürokratieauflagen und Sparvorgaben auszurichten. Das Konnexitätsprinzip – also der Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ – stehe zwar in der Verfassung, würde aber in der Ausformulierung von Gesetzen umgangen.

Keine Grundsteuererhöhung

Mit diesen Einschränkungen würden auch „die Möglichkeiten und Chancen demokratischer Mitwirkung an der Basis“ eingeschränkt, so Göllner, der das Ergebnis der hessischen Landtagswahl als Zeichen der Entfremdung der Menschen von der Politik deutete. „Die Kommunalpolitik ist der Ort, wo politisches Handeln unmittelbar auf den Bürger trifft. Und wir in Hammersbach, wo nur die beiden abgestraften ehemaligen Volksparteien im Parlament vertreten sind, haben aus meiner Sicht eine besondere Verantwortung, der wir hier im Zuge der Haushaltsberatungen gerecht werden können.“

Stolz zeigte sich Göllner, dass es dem Gemeindevorstand in dem Entwurf gelungen sei, eine Erhöhung der Grundsteuern A und B, die die seit Januar 2017 bei 500 Punkten liegen, zu vermeiden. Allerdings soll der Gewerbesteuerhebesatz von 385 auf 400 Prozent angehoben werden, sodass sich die prognostizierten Einnahmen für 2019 auf etwa eine Million Euro belaufen.

„Diese Erhöhung hat auch unsere Nachbarkommune Limeshain so eingebracht, mit der wir ja beim interkommunalen Gewerbegebiet Limes zusammenarbeiten“, erläuterte der Rathauschef. „Wir halten dies für vertretbar.“ Der wirtschaftliche Boom führe dazu, dass Personalkosten im öffentlichen Dienst stark angestiegen seien. Für Personalgesellschaften sei die Gewerbesteuer bis zum Hebesatz von 380 Punkten auch keine Nettobelastung, da sie mit der Einkommensteuer verrechnet werde.

Mit gestiegenen Kosten begründete Göllner auch die Erhöhung der Hundesteuer um 15 Euro. Der Ersthund soll künftig 45 Euro kosten, der Zweithund 75 Euro. Die Gemeinde habe einen hohen Hundebesatz, weshalb wegen der hohen Verschmutzung dieses Jahr Hundekotbeutelspender aufgestellt worden seien. „Das hat Folgekosten verursacht, die wir ein Stück weit auffangen wollen“, so Göllner, der sich erstaunt darüber zeigte, wie viele Tausend Hundekotbeutel da zusammenkämen. Zudem wolle die Gemeinde mit dem bisher zweitniedrigsten Hundesteuersatz im Main-Kinzig-Kreis keine Anreize bieten, „einen Hund, der woanders zu Hause ist, in Hammersbach anzumelden“.

Die Anhebung des Verpflegungsentgelts in Kinderbetreuungseinrichtungen von drei Euro auf 3,20 Euro begründete Göllner mit dem Personalaufwand und steigenden Lebensmittelpreisen. Durch die neue Küche, die bestellt sei, stiegen auch die Abschreibungen. „Wir schlagen diese eher geringe Erhöhung vor, um zu vermeiden, in ein paar Jahren hohe Sprünge machen zu müssen.“

Das könnte Sie auch interessieren