Will den Finger in die Wunde legen: Der Hanauer Verwaltungsrechtler Thomas Eichhorn vertritt künftig die Interessen der Bürgerinitiative Schatzboden. Das „Logistikzentrum Dietz AG“ wächst: Derzeit entsteht die zweite Halle des Bensheimer Großinvestors im interkommunalen Gewerbegebiet Limes. Fotos: Jan-Otto Weber

Hammersbach

Anwalt der BI Schatzboden schildert seine Sicht zum Gewerbegebiet

Hammersbach. Im interkommunalen Gewerbegebiet Limes herrscht Hochbetrieb. Direkt an der Landesstraße zwischen Langen-Bergheim und Eckartshausen sprießen Betonpfeiler wie riesige Pilze aus dem aufgeschütteten Erdboden.

Von Jan-Otto Weber

Ein Baufeld weiter hinten sind bereits die Außen- und Zwischenwände des entstehenden Gebäudes installiert. Vor dem blau-grauen Oktoberhimmel dreht sich ein gelber Kran, der zig Tonnen an Material bewegt. Die Bauarbeiten für die zweite Logistikhalle des Großinvestors Dietz AG aus Bensheim sind in vollem Gange.

Etwa 20 Kilometer weiter südlich, in Hanau-Wolfgang, sitzt Thomas Eichhorn am Dienstagmorgen in seinem Büro an der Marie-Curie-Straße und erläutert seine Strategie, wie er den Bau solcher Logistikhallen künftig verhindern will. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht wurde vor einigen Wochen von der Bürgerinitiative Schatzboden engagiert. Er soll ihr vor allem dabei behilflich sein, eine vom Zweckverband und der Dietz AG angestrebte Erweiterung des Gebietes auf das Doppelte der jetzigen Fläche zu verhindern.

Keine aufschiebende Wirkung

„Den seit 2013 gültigen Bebauungsplan für das jetzige Gebiet können wir nicht mehr angreifen“, räumt Eichhorn ein. „Aber wir haben durch einen Widerspruch gegen die Baugenehmigung für die gerade entstehende Halle 2 nun Akteneinsicht bekommen. Dabei hat sich gezeigt, dass der B-Plan von damals vorne und hinten nicht mehr passt. So wurde zum Beispiel eine Straße versetzt, um eine größere Halle bauen zu können. Es ist also die Frage, ob der B-Plan nicht hätte geändert werden müssen.“

Eine aufschiebende Wirkung habe der Widerspruch seitens der BI allerdings nicht, erklärt Eichhorn. Ein Baustopp könne im Verwaltungsrecht nur über ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren erwirkt werden. Dazu müsste die BI nachweisen, dass zum Beispiel durch die Verlegung der Straße mitten im Gewerbegebiet nachbarliche Belange verletzt worden seien. Zudem würde ein solches Verfahren am Verwaltungsgericht sechs Monate dauern. „Das macht keinen Sinn“, so Eichhorn. „Bis dahin sind die fertig mit Bauen. Aber wir wollen dem Zweckverband und dem Investor zeigen: Ihr habt es mit einer klagewilligen Bürgerinitiative zu tun. Das wird künftig nicht mehr so locker laufen.“

Klage, falls Vertrag nicht bis zum 25. November vorliege

Mehr Erfolg verspricht sich der Jurist in Bezug auf die Verkehrsgutachten. „Der Bebauungsplan von 2013 sieht überwiegend Gewerbeflächen und nur einen Teil explizite Logistikflächen vor. Die Gutachten gingen also nicht von dieser hohen Zahl an Lkw-Bewegungen aus, wie sie nun durch die Logistikansiedlung zu erwarten sind. Die Auswirkung dieser Verkehre auf die umliegenden Ortschaften wurde nicht detailliert geprüft“, meint der Anwalt.

Eichhorn vermutet noch mehr Ungereimtheiten bei der bisherigen Entwicklung des Gebiets. Deshalb fordert er Einsicht in den städtebaulichen Vertrag, den der Zweckverband mit der Dietz AG geschlossen hat. „Dieses Recht steht nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz jedem Bürger zu“, betont der Verwaltungsrechtler. „Doch anstatt Transparenz walten zu lassen, wurde erst mal ein Anwalt eingeschaltet. Da muss sich doch niemand wundern, wenn die Bürger den Eindruck haben, es wird ihnen etwas verheimlicht, und das Vertrauen in die Politik verlieren. Sollte uns der Vertrag nicht bis zum 25. November vorliegen, werden wir klagen.“

„Hier besteht das Rechtsverhältnis zwischen Bürger und Verwaltung.“

Und Eichhorn sieht noch einen weiteren Weg, um eine Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets zu verhindern. „Es gibt Eigentümer, die trotz drängender Angebote des Zweckverbands ihr Ackerland nicht für den Bau von Logistikhallen hergeben wollen. Sie befürchten eine Enteignung oder Schadensersatzforderungen. Aber ich rate diesen Eigentümern, standhaft zu bleiben.“

Über das Thema hatte Eichhorn kürzlich auch beim Stammtisch der Bürgerinitiative im Wirtshaus „Zur Quelle“ in Eckartshausen referiert. „Schadensersatz für Bauverzögerungen gibt es zwar im Zivilrecht, aber nicht im Verwaltungsrecht“, erklärt Eichhorn. „Hier besteht das Rechtsverhältnis zwischen Bürger und Verwaltung.“

Enteignung sei nur unter besonderen Voraussetzungen möglich

Die Enteignung von Grundstücken sei ab Paragraf 85 im Baugesetzbuch geregelt. „Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert“, zitiert der Anwalt. Das Allgemeinwohl stehe dabei noch über dem öffentlichen Interesse. „Wirtschaftliche Absichten eines Investors hingegen sind kein Allgemeinwohl“, betont Eichhorn. „Ich sehe nicht, dass es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, ausgerechnet an dieser Stelle ein Logistikzentrum zu bauen, wo es am Fliegerhorst in Erlensee oder an der A45 in Alzenau bereits solche Flächen gibt.“

Verseuchte Böden?Der nächste Stammtisch der Bürgerinitiative Schatzboden findet am Donnerstag, 24. Oktober, um 19 Uhr im Saal des Wirtshauses „Zur Quelle“ im Büdinger Stadtteil Eckartshausen statt. Dr. Werner Neumann (BUND) und Dr. Rainer Lehmann (BI) erläutern Details und beantworten Fragen zum Bodengutachten über die Schadstoffsituation in der umstrittenen Erweiterungsfläche des Gewerbegebiets.

Flächen, Vermarktung, ErweiterungspläneAm interkommunalen Gewerbegebiet Limes sind die Gemeinden Hammersbach, Limeshain und die Stadt Büdingen über einen Zweckverband paritätisch beteiligt. Verbandsvorsteher ist Hammersbachs Bürgermeister Michael Göllner (SPD). Von den bisher baurechtlich freigegebenen Flächen hat sich die Dietz AG aus Bensheim mit 160 000 Quadratmetern rund zwei Drittel gesichert. Die übrigen 80 000 Quadratmeter vermarktet der Zweckverband an kleine bis mittelständische Betriebe. Der Preis für die bislang vermarkteten Flächen lag bei 70 Euro pro Quadratmeter nach Erschließung. Um ein „Güter- und Logistikzentrum Rhein-Main Ost“ zu entwickeln, hat sich die Dietz AG Kaufoptionen für potenzielle Erweiterungsflächen von noch einmal 24 Hektar gesichert. Dazu müsste ein konkreter Projektbedarf vonseiten der Dietz AG vorgestellt werden, um beim Regierungspräsidium und der Regionalplanung eine Genehmigung zur Erweiterung der Planfläche zu erwirken. jow

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