1. Startseite
  2. Region
  3. Großkrotzenburg

Parkplätze sorgen für Ärger, Bauarbeiten starten vor der Genehmigung

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Christine Semmler

Eine Bauvorbereitung wie hier sei legitim, auch wenn noch keine Baugenehmigung vorliege, erklärt Bürgermeister Thorsten Bauroth. Anfang Februar soll es nach aktuellen Plänen richtig losgehen.
Eine Bauvorbereitung wie hier sei legitim, auch wenn noch keine Baugenehmigung vorliege, erklärt Bürgermeister Thorsten Bauroth. Anfang Februar soll es nach aktuellen Plänen richtig losgehen. © Christine Semmler

Dem Baustart des Ärztehauses Anfang Februar scheint nichts mehr im Wege zu stehen. Schließlich hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass die 22 fehlenden Parkplätze, die nötig sind, um eine Baugenehmigung zu bekommen, notfalls auf einem gemeindeeigenen Grundstück errichtet werden (wir berichteten). Trotzdem kocht die Stimmung hoch.

Streitpunkt ist unter anderem der aktuelle Vertrag mit dem Bauherren Medzentrum Großkrotzenburg GmbH, der im Parlament für viele übereilt beschlossen wurde.

Die Gemeinde ist unter Druck: Schließlich sind die Baufirmen für Anfang Februar bestellt, die Verträge mit den Ärzten gemacht. Und die Baugenehmigung muss so schnell wie möglich her, um das Projekt und damit die ärztliche Versorgung im Ort nicht zu gefährden.

Baulast auf dem Gelände des Oberwaldstadions

Der Vertrag selbst sieht vor, dass die Gemeinde eine Baulast auf dem Gelände des Oberwaldstadions einträgt und sich damit verpflichtet, 22 Parkplätze zu bauen, wenn der Bauherr des Ärztehauses diese Aufgabe nicht, wie versprochen, erfüllt. Die Medzentrum GmbH verpflichtet sich, die Kosten auszugleichen. Eine Ablösesumme für die Parkplätze habe die Gemeinde seinerzeit abgelehnt, so Bürgermeister Thorsten Bauroth (parteilos), da der festgesetzte Betrag die Kosten für die Gemeinde nicht ausgeglichen hätte.

Offenbar wurden in der vergangenen Woche drei Vertragsversionen angefertigt, um eine Einigung mit dem Bauherren zu erreichen. So berichtet es Bauroth. In den Versionen sei es um die rechtliche Absicherung der Gemeinde gegangen, falls der private Partner sein Versprechen nicht einhält, innerhalb von zwei Jahren Grundstücke anzukaufen und selbst 22 Parkplätze einzurichten.

Der Bauherr habe eine Bürgschaft, eine Vertragsstrafe sowie einen pauschalisierten Schadenersatz abgelehnt, erklärt Bauroth. Erst in der Formulierung „Strafversprechen bei Nichterfüllung“ nach Paragraf 340 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sei der Gemeindevorstand schließlich mit der Medzentrum GmbH einig geworden. Über diese letzte Fassung von Freitagvormittag ist dann nur wenige Stunden später in der Gemeindevertretung abgestimmt worden.

„Planungen nicht mit genug Energie vorangetrieben“

SPD-Sprecher Uwe Bretthauer kritisiert im Nachgang, dass weder der Bürgermeister, der selbst Jurist sei, noch seine Verwaltung in der Lage gewesen seien, einen beschlussfähigen Vorschlag zu machen. Rechtssicherheit habe erst der letzte Entwurf gebracht, der vom Juristen Erich Fischer (CDU) stammt.

Investor und Gemeinde hätten die Planungen überdies nicht mit genügend Energie vorangetrieben, so Bretthauer. Der Baustart des Ärztehauses war wiederholt verschoben worden und zuletzt für November 2021 vorgesehen. Bretthauer erklärt, angekündigte Termine seien im Rathaus nicht hinterfragt, begleitende Arbeiten nicht erledigt worden. Dass schließlich „zur Genehmigung des Bauantrags plötzlich Parkplätze fehlen sollten“, habe die Gemeindevertreter erstaunt. Schließlich sei die Zahl der nötigen Parkplätze schon lange bekannt.

Michael Schäfer, Sprecher der Initiative Zukunftsicheres Großkrotzenburg, die dem eilig entworfenen Vertrag geschlossen ablehnend gegenüber steht, erklärt, dass die Fraktion keinesfalls den Bau des Ärztehauses verhindern wolle. „Aber dass wir aufgrund des Zeitmangels gezwungen sind, eine Entscheidung Hals über Kopf zu treffen, ist ein Unding.“

In seinen Augen hätte die Diskussion, die faktisch in einer 20-minütigen Unterbrechung der Parlamentssitzung stattfand, intensiver sein müssen. Die Zeit für eine Sondersitzung, sagt er, hätte man durchaus einräumen können. „Die Zeit hat man ja auch, wenn die Witterung die Bauarbeiten verzögert.“

Eigentlich, berichtet Schäfer, hätte die gesamte Fraktion im Vorfeld besprochen, den Vertrag abzulehnen. Denn die Rechtssicherheit der Gemeinde, so Schäfer, stehe ihrer Ansicht nach „auf tönernen Füßen“. Kommt der Bauherr in finanzielle Schwierigkeiten, bleibe die Gemeinde auf den Kosten für die Parkplätze sitzen. Dennoch hatten sich die meisten Fraktionsmitglieder in der Abstimmung selbst für eine Enthaltung entschieden – vielleicht auch aufgrund der eindringlichen Bitte der Christdemokraten, das Projekt nicht wegen 22 Parkplätzen zu gefährden.

Nachbarn sind verkaufsbereit

Bürgermeister Bauroth gibt sich zuversichtlich, dass die Medzentrum GmbH ihr Versprechen erfüllt und die Ankäufe angrenzender Grundstücke gelingen. „Zwei Nachbarn sind durchaus verkaufsbereit“, sagt er. Er kalkuliert aber offenbar auch einen Vertragsbruch ein. Die Gemeinde, so der Rathauschef, plane ohnehin, Parkplätze auf dem Gelände des Stadions zu errichten. Eine Teilfinanzierung durch den Träger des Ärztehauses käme der Gemeinde entgegen.

In der Diskussion meldet sich auch Detlef Protzmann (parteilos) zu Wort, der bei der Wahl im März für das Bürgermeisteramt kandidiert. Er stellt die aktuellen Entwicklungen einem privaten Hausbau gegenüber: „Wenn jemand ein Haus baut, dann muss er sich im Rahmen seiner Bauplanung mit den gesetzlich vorgeschriebenen Parkplätzen auseinandersetzen“, schreibt er. Dies sei bei der Planung des Ärztehauses wohl nicht ordnungsgemäß erfolgt. Es könnte der Eindruck entstehen, das man mit möglichst viel Platz eine Gewinnmaximierung zu Lasten der Gemeinde beabsichtigt haben könne.

Mit zweierlei Maß gemessen?

Protzmann kritisiert auch, dass der Bagger bereits rollt, obwohl noch keine Baugenehmigung vorliegt. „Was wäre wohl passiert, wenn Sie als Privatmann Ihr gekauftes Grundstück mit Baggern erschließen, alle Bäume ausreißen und es liegt noch keine Baugenehmigung vor? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“

Die Bauvorbereitung des Geländes, erklärt Bürgermeister Bauroth hingegen, sei dem Träger auch bei fehlender Baugenehmigung erlaubt, auch weil es seitens der Unteren Naturschutzbehörde keine Auflagen gegeben habe. Der Bauherr selbst will sich derzeit zur Diskussion nicht äußern, teilt Sprecherin Andrea Ulrich auf Anfrage mit. Die Projektentwicklerfirma Ideenwelt Gesundheitsmarkt (IWG) kündigt an, in Kürze ausführlich Stellung zum Thema zu nehmen. (Christine Semmler)

Auch interessant