Krotzenburg: Verschiedene Reaktionen auf Forderung der Initiative
Großkrotzenburg. Rund 1200 Bürger sind sich einig: Die Gemeinde soll eine engere interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Hanau prüfen. Eine Initiativgruppe sammelte die für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften und hat sie nun dem Rathauschef Thorsten Bauroth (parteilos) übergeben.
Von Per Bergmann
Bauroth erklärt nun das weitere Vorgehen: Zunächst sei die Verwaltung damit beschäftigt, zu prüfen, ob die eingereichten Unterschriften tatsächlich von Wahlberechtigten stammen.
„Das wird etwa zwei Tage in Anspruch nehmen“, schätzt er. Parallel habe die Gemeinde bereits eine Anfrage nach den zu erwartenden Kosten und der Förderfähigkeit einer Machbarkeitsstudie beim Land Hessen gestellt. Laut Bürgerinitiative kostet die Gemeinde die Studie keinen Cent.
Initiative fordert Vergleich der Lebensverhältnisse
„Am Ende müssen die Gemeindevertreter in einer der nächsten Sitzungen über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.“ Entscheidungsgrundlage für das Parlament soll eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes sein, die die Zulässigkeit vorab prüfen. Entschieden werden soll bereits in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, 29. November.
Die Initiativgruppe fordert, dass eine etwaige Studie „die Lebensverhältnisse in Hanau und Großkrotzenburg“ vergleicht. Auf einen Vergleich beispielsweise im Bereich der Verwaltungskosten, die durch eine interkommunale Zusammenarbeit reduziert werden sollen, bezieht sich die Forderung nicht. Bauroth weist darauf hin, dass der Auftraggeber der Studie am Ende entscheiden müsse, welche Zahlen genau geprüft werden.
Michael Ruf unterschrieb für das Bürgerbegehren
Max Schad, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte dazu bereits: „Mir ist immer noch nicht ganz klar, worum es bei der Machbarkeitsstudie genau gehen soll.“ Zudem äußerte er Zweifel daran, dass die Kosten für die Studie von der Landesregierung übernommen würden. Die Initiative hatte dies im Rahmen ihrer Unterschriftenaktion so dargestellt. Der Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass „Teile der Studie mit Sicherheit von der Gemeinde bezahlt werden müssen“.
Michael Ruf von den Krotzebojer Grünen, der offenbar als einziger Gemeindevertreter seine Unterschrift für das Bürgerbegehren gab, erklärt, dass er „grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung“ und auch „nicht gegen eine engere interkommunale Zusammenarbeit“ sei.
Eingemeindung sei abgelehnt
Seine Fraktion bleibe aber bei der Grundsatzentscheidung „gegen eine Eingemeindung“ nach Hanau. Kritik übt Ruf daran, dass das Bürgerbegehren lediglich eine engere Zusammenarbeit mit Hanau zum Ziel habe und andere umliegende Kommunen außer Acht lasse.
Uwe Bretthauer von der SPD stellt klar, dass die Gemeindevertretung eine engere Zusammenarbeit mit Hanau „längst beschlossen“ habe, wohingegen eine Eingemeindung von Seiten des Parlaments einstimmig abgelehnt werde.
Bretthauer spricht von einem finanziellen Risiko
Die Vertreter der Initiativgruppe kritisieren jedoch, dass der entsprechende Beschluss bisher keine Ergebnisse gebracht habe. Deshalb solle die Studie nun eine „Grundlage dafür bilden, von der aus die Bürgerschaft dann selbst entscheiden kann, wie die politische Zukunft der Maingemeinde weiter gestaltet werden soll“.
Das klingt, als werde in letzter Konsequenz ein Bürgerentscheid über eine Eingemeindung angestrebt. Bretthauer verweist auch deshalb regelmäßig auf die „hohe Verschuldung Hanaus“ und das „finanzielle Risiko, Stadtteil von Hanau zu werden“.
Kooperation sei vorstellbar
Einige Gemeindevertreter stolperten über eine weitere Formulierung der Initiativgruppe, die sich nun die geplante Grundsteuersenkung auf die Fahnen schreibt. Seine Partei habe das „schon zum Haushalt 2019“ beantragt, so Bretthauer. „Die Initiative war hier keinesfalls der ausschlaggebende Grund“, bestätigt Bauroth.
Daniel Protzmann (FDP) „unterstütze jeden Versuch der Bürger, die kommunalen Politiker zu unterstützen“. Konkretes Einsparungspotenzial im Bereich der Verwaltung sehe er „von außen betrachtet“ jedoch nicht. Lediglich im Bereich des Digitalisierungsbeauftragten, den sich in Zukunft alle Kommunen leisten müssen, könne er sich eine Zusammenarbeit vorstellen. Aber auch Protzmann sieht „keinen Grund, diese engere Zusammenarbeit auf Hanau zu beschränken“.
Debatte im Netz
Unterdessen ist in der Großkrotzenburg-Gruppe auf Facebook ebenfalls eine Debatte entbrannt, bei der sich auch Gemeindevertreter beteiligen.
Unterschriften übergeben: Klaus Bergmann, Dieter Oltersdorf, Bürgermeister Thorsten Bauroth, Armin Klab und Aloys Lenz (von links). Foto: PM
