Sauer auf das Rathaus: Die Initiativgruppe für ein Bürgerbegehren, die innerhalb weniger Tage eine beachtliche Zahl an Unterschriften gesammelt hat, ist über das Schweigen der Politik enttäuscht. Archivfoto: Axel Häsler

Großkrotzenburg

Initiativgruppe für Bürgerbegehren ist enttäuscht von Fraktionen

Großkrotzenburg. „Wir haben einen großartigen Erfolg errungen!“ Mit diesen Worten kommentiert Aloys Lenz, der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete und Mitinitiator eines Bürgerbegehrens zur Prüfung einer Kooperation zwischen der Gemeinde Großkrotzenburg und der Nachbarstadt Hanau, das bisher Erreichte.

Die „Initiativgruppe zukunftssicheres Großkrotzenburg“ hatte es innerhalb von drei Wochen erreicht, dass 1250 Bürger das Bürgerbegehren unterzeichnet haben. „Obwohl nur 591 Unterschriften notwendig waren und wir vorzeitig das Sammeln eingestellt haben. Wir wollen verlässliche Zahlen und Fakten für die Weiterentwicklung und Zukunft unserer Heimatgemeinde von unabhängigen Fachleuten unvoreingenommen ermitteln lassen“, so Lenz in einer Pressemitteilung.

Die Anzahl der Unterschriften in kürzester Zeit sei ein „deutlicher Weckruf an alle politisch Verantwortlichen“.Der Hessische Städte- und Gemeindebund, der die Gemeinde juristisch berät, habe das Bürgerbegehren in einem sechsseitigen Gutachten überprüft und als zulässig eingestuft, informiert Lenz weiter.

Ablehnung sorgt für Bürgerentscheid

„Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen muss jetzt die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung Ende Januar 2020 darüber entscheiden, ob sie ihm zustimmen oder es ablehnen wird.“ Bei einer Ablehnung muss ein Bürgerentscheid erfolgen.

„Bisher hat nur die CDU-Fraktion öffentlich auf unsere Aktivitäten reagiert, indem sie einen Bruchteil unserer Vorschläge übernommen, als Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht und irreführend als Alternative zu unserem Bürgerbegehren erklärt hat“, so Lenz weiter.

Einen Dialog habe die Partei bisher nicht gesucht. „Obwohl wir alle Fraktionen im Mai zu einer Gesprächsrunde eingeladen hatten“, beteuert der Sprecher der Initiativegruppe.

So hätten die Krotzebojer Grünen jüngst in einem Jahresrückblick zu vielen Themen Stellung genommen. Über die Initiativgruppe zukunftssicheres Großkrotzenburg, die seit über einem Jahr tätig sei aber kein Wort verloren worden.

Thema einfach tot schweigen

„Nicht besser sind SPD und FDP. Sie schweigen das Thema Bürgerbegehren einfach tot, obwohl sie über dessen Inhalt abstimmen müssen“, kritisiert Lenz.

Weiter schreibt er: „Niemand hat mit uns über einen möglichen Konsens gesprochen. Zum Wesen der Demokratie gehört das Gespräch und auch ein möglicher Kompromiss, der gemeinsam verhandelt werden muss.“

Bei Gesprächen mit den Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert (CDU) und Christoph Degen (SPD) hätten beide unabhängig voneinander erklärt, dass eine „Machbarkeitsstudie“ sinnvoll sei.

Lenz weiter: „Nach unserer Einschätzung ist außerparlamentarische Kritik in Großkrotzenburg unerwünscht und wird damit abgewertet. Unter dem Eindruck unserer Unterschriftensammlung sind wir allerdings der Auffassung, dass die Mündigkeit der Ortsbevölkerung weiter fortgeschritten ist als die politischen Kräfte sie einschätzen.“

Die Initiativgruppe trifft sich zu ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, 16. Januar, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Dazu sind alle Bürger eingeladen.thb

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