Max Schad, Uwe Bretthauer, Bürgermeister Thorsten Bauroth, Bernd Kurzschenkel, Daniel Protzmann und Michael Ruf (von links) stellten sich auf der Bürgerversammlung den Fragen der anwesenden Bürger. Foto: Zeh

Großkrotzenburg

Haushaltsausgleich: Grundsteuer wird wohl weiter erhöht

Großkrotzenburg. Die kommunale Finanzaufsicht hat den Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 zunächst nicht genehmigt (wir berichteten). Auf der Bürgerversammlung kristallisierte sich nun heraus, dass zum Haushaltsausgleich weitere Grundsteuererhöhungen folgen könnten – ein Entschluss, der auch das geplante Neubaugebiet betrifft.

Von Sebastian ZehKnapp 90 Bürger hatten sich im Limes-Forum eingefunden, um sich bei den Fraktionsvorsitzenden der ortsansässigen Parteien über aktuelle Themen in der Gemeinde zu informieren. Aufgrund der Ergebnisse der letzten Gemeindevertretersitzung stand das geplante Neubaugebiet im Fokus der meisten Fragen.

Eine Sorge zum Neubaugebiet betraf die stetige Anhebung der Grundsteuer B. Im Nachtragshaushalt 2016 ist für die Jahre 2017 und 2019 eine Erhöhung um jeweils 100 Punkte vorgesehen. Ein Bürger fragte daher, wie man für die zukünftigen Bauplätze Käufer finden wolle, wenn diese sich künftig auf derartige Steuerspitzensätze einstellen müssten.„Müssen nachschlechtern“SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Bretthauer erläuterte, dass die Entscheidung der kommunalen Finanzaufsicht die Gemeinde unter Zugzwang gestellt habe: „Nun sind wir als Politiker gefordert, nachzubessern. Oder, um es aus Sicht der Bürger zu sagen, nachzuschlechtern.“

Da Einsparungen, etwa beim Bauhofpersonal, in vertretbarer Höhe bereits vorgenommen wurden, blieben, sofern die bestehende Infrastruktur erhalten werden sollen, kaum andere Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung. Es sei nicht auszuschließen, dass die Steuererhöhung 100 Punkte übersteigen könnte.Anhebung der Grundsteuer B käme für Konsolidierungskonzept in FrageBürgermeister Bauroth bestätigte gestern auf Nachfrage, dass eine weitere Anhebung der Grundsteuer B für 2017 als Konsolidierungskonzept in Betracht käme. „Aktuell gibt es aus meiner Sicht keine alternative Einnahmequelle“, so der Parteilose.

Axel Bergmann erkundigte sich zudem darüber, wie das Ankaufverfahren ablaufen werde. Er sorge sich vor allem darum, dass bisherige Grundstückseigentümer nicht an der durch die Arealerschließung zu erwartenden Gewinnspanne beteiligt werden könnten.Anwendung des Prinzips der AnkaufssatzungMax Schad (CDU) erklärte, dass man das Prinzip der Ankaufssatzung anwenden wolle. Dadurch würde nicht nur fair und transparent gehandelt, sondern die Gemeinde könnte als Eigentümer der Gebiete zudem gezielt die Entwicklung des Gebietes steuern. Klar sei auch, dass die Bürger ihr Grundstück nicht zu „Schleuderpreisen“ veräußern müssten.

Nicht nur nördlich der Straße Eichelacker soll gebaut werden. Weiterhin prüft der Gemeindevorstand aktuell, ob gemeindeeigene Flächen in Frage kämen, die, aufbauend auf einem Konzept von Landrat Erich Pipa (SPD), für sozialen Wohnungsbau genutzt werden könnten.Kerb an der Mainwiese?Neben einer größeren Grünfläche nahe des Seniorenwohnheims 1 kommt hierfür laut der SPD auch der Festplatz in Frage (wir berichteten). Auf Nachfrage von Alfons Zeller führte Bretthauer aus, dass vor einer Bebauung sämtliche im Raum stehenden Fragen geklärt würden. „Ob einmal im Jahr Kerb und Limeslauf ein Nein für das Areal rechtfertigen, wage ich zu bezweifeln.“

Michael Ruf (Krotzebojer Grüne) ergänzte, dass auch andere Flächen der Gemeinde für die Kerb in Frage kämen. An der Mainwiese habe sich beispielsweise seit einigen Jahren das Schleusenfest etabliert. „Hier könnte sicherlich auch die Kerb stattfinden“, so Ruf.

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