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Harsche Kritik an der Verwaltung aus dem Krotzenburger Parlament

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Überraschend deutliche Mehrheit: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat die Gemeindevertretung den Haushalt 2018 auf den Weg gebracht. Archivfoto: Kleine-Rüschkamp
Überraschend deutliche Mehrheit: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat die Gemeindevertretung den Haushalt 2018 auf den Weg gebracht. Archivfoto: Kleine-Rüschkamp

Großkrotzenburg. Begleitet von harscher Kritik an der Verwaltung sowie Bürgermeister Thorsten Bauroth hat die Gemeindevertretung den Haushalt 2018 mit überraschend großer Mehrheit beschlossen.

Von Thorsten Becker

Auf die Bürger kommen offenbar gesalzene Friedhofsgebühren zu. Das wurde bei der Beratung des Haushalts 2018 bekannt, der mit überraschend großer Mehrheit verabschiedet wurde. Einig waren sich alle vier Fraktionen bei der Kritik: Bürgermeister Thorsten Bauroth (parteilos) und der Gemeindevorstand bekamen volle Breitseite.

Dass die Angehörigen von Verstorbenen künftig wohl deutlich höher zur Kasse gebeten werden sollen, kam nur durch den Vorstoß der CDU-Fraktion ans Licht der Öffentlichkeit. Der Antrag, die Einnahmen aus den Friedhofsgebühren bei 90 000 Euro zu belassen, wurde mit dem Hinweis auf die noch nicht beschlossene Gebührenordnung von FDP, Krotzebojer Grüne und SPD jedoch abgelehnt.

Über die tatsächlichen Gebühren wurde nicht diskutiert, weil diese Vorlage vom Gemeindevorstand direkt an den Ausschuss gegeben wurde. Doch CDU-Fraktionschef Max Schad gab einen Vorgeschmack, was auf die Bürger zukommen könnte: „Mehr als die Verdoppelung der Bestattungsgebühren.“

Haushaltsdebatten in Großkrotzenburg sind immer wieder für Überraschungen gut. So auch an diesem Abend. Seltenes Lob gab es von allen Seiten für die konstruktiven Beratungen der insgesamt 38 Änderungsanträge der Fraktionen in den Ausschüssen (wir berichteten).

Dort wurde bereits bei zahlreichen Vorhaben Einigkeit erzielt: fast 40 000 Euro für die Sanierung und Ausleuchtung der Spielplätze, Kürzungen im Stellenplan des Bauhofs, neue Ausbildungsplätze in der Verwaltung und Einsparungen bei Projekten, die offenbar gar nicht benötigt werden, wie eine Löschwasserversorgung für eine halbe Million Euro.

Überraschend war in der politischen Generaldebatte diesmal die Rollenverteilung zwischen der Koalition aus Grünen/FDP und der Opposition von CDU und SPD. Während sich Sozialdemokraten sowie Grüne recht kurz auf den Haushalt beschränkten, nahmen Liberale und Christdemokraten vor allem den Bürgermeister und Teile der Verwaltung ins Visier.

Protzmann fühlt sich als Schildbürger

So wirkte FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Protzmann, sonst als eloquent und ideenreich bekannt, am Rednerpult sehr resigniert, fast schon frustriert: „Ich fühle mich wie ein ahnungsloser Schildbürger“, konstatierte er und pochte darauf, dass „Beschlüsse umgesetzt“ werden.

Kein Zweifel mehr: Zwischen Bürgermeister und Parlament knirscht es ganz gewaltig. So machte Protzmann seine Etatrede zu einem Wunschkonzert: Er wünschte sich „mehr Zuarbeit“, „mehr Kommunikation“ und eine „schneller Umsetzung der Beschlüsse“. Seine schärfste Kritik: „Ich glaube, das ist ein Problem in der Führungsebene des Rathauses.“

Zudem gab sich Protzmann auch selbstkritisch: Die monatelange Diskussion um die Zukunft des Kindergartens St. Vinzenz sei „ein Tiefpunkt“ gewesen. Den größten „Schildbürgerstreich“ nannte er ebenfalls beim Namen: Seit acht Jahren schlummert in den Schränken der Verwaltung eine Software, die eigentlich der schnelleren Abwicklung von Gremienarbeit dienen soll. Benutzt worden ist diese Software, die noch von der schwarz-grünen Koalition beschlossen worden war, noch nie. Dafür kostet sie jährlich 2500 Euro an Lizenzgebühren. „Bei dem Spardruck, den wir seit Jahren haben ist die Verschwendung von 20 000 Euro eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der Bürger.“

Noch schärfer übte Max Schad (CDU) Kritik an der Verwaltung: „Was Großkrotzenburg endlich braucht, ist Führung und der Wille, die Dinge voranzutreiben. Es reicht nicht, Debatten an sich vorbeiziehen zu lassen. Es reicht nicht, keine Meinung zu haben.“

So habe der vorgelegte Haushaltsentwurf „kaum eigenen Gestaltungsanspruch“. Die Vakanz in der Bauamtsleitung nannte er „ein einziges Desaster“, und mit den Planungen für eine Neugestaltung der Ortsmitte rund um das Bürgerhaus ging er hart ins Gericht: „Seit der Kommunalwahl ist hier nichts Greifbares passiert, außer langen Sitzungen. . . weder die Mehrheitsfraktionen, noch der Bürgermeister haben eigentlich eine durchdachte Vorstellung davon, was an diese Stelle soll.“

Michael Ruf (Grüne), der sich bereits bei der Haushaltsvorlage im Dezember über den Bürgermeister echauffiert hatte, beschränkte sich diesmal lediglich auf die Änderungsanträge und verwies darauf, dass die „unsichere Situation der Gemeindefinanzen“ andauere.

SPD sieht "Silberstreif am Horizont"

Für die vorletzte Überraschung des Abends sorgte SPD-Fraktionschef Uwe Bretthauer, der „bewusst auf ein weiteres Bürgermeister-Bashing“ verzichtete, lediglich „mehr Dienstleitungsorientierung im Rathaus“ forderte und die festgestellten Mängel auf den Spielplätzen als „haarsträubend“ bezeichnete. Einen „Silberstreif am Horizont“ nannte er die Zahlen im Etat 2018, forderte aber weitere Anstrengung bei der Ansiedlung von Gewerbe auf den nicht mehr benötigten Kraftwerksarealen sowie ein Personalentwicklungskonzept in der Verwaltung. Bretthauers Fazit: „Wir haben große Schwierigkeiten, den Haushalt abzulehnen.“

Schließlich hätte es beinahe Einstimmigkeit gegeben. Nach einer kurzen Beratungspause entschied sich die CDU-Fraktion, die einige Änderungsanträge nicht durchbrachte, dann doch gegen den Etat. So bleib am Ende eine deutliche Mehrheit von SPD, Grünen und FDP (18:7 Stimmen) für den Haushalt.

Und das war noch nicht alles: Bernd Kurzschenkel, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, sorgte für die letzte Überraschung des Abends: Nur etwas mehr als zweieinhalb Stunden hatte das Parlament für die Haushaltsberatungen benötigt.

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