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Gemeindevertretung beschließt Gesamtkonzept für Kitas

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Zukunft weiterhin offen: Zwar ist der Verbleib der beiden konfessionellen Träger in Großkrotzenburg möglich. Bis wann die Entscheidung föllt, ist allerdings derzeit unklar. Archivfoto: Per Bergmann
Zukunft weiterhin offen: Zwar ist der Verbleib der beiden konfessionellen Träger in Großkrotzenburg möglich. Bis wann die Entscheidung föllt, ist allerdings derzeit unklar. Archivfoto: Per Bergmann

Großkrotzenburg. Nach langem Hin und Her hat die Gemeindevertretung sich auf ihrer vergangenen Sitzung auf einen Beschluss für die Kitas St. Vinzenz und St. Laurentius verständigt. Auf Basis eines Gesamtkonzeptes soll die Trägerschaft für die Betreuung von fünf Ü3- und vier U3-Gruppen zum 1. August neu vergeben werden.

Von Sebastian Zeh

Um den Eltern zumindest eine kleine Sicherheit zu geben, wurde zudem ein Notfallplan beschlossen.

Dieser Notfallplan sieht vor, dass bereits am 15. Februar eine konkrete Ausarbeitung vorliegen soll, wie genau die Gemeinde verfährt, wenn die Kinderbetreuung an den örtlichen Kitas gefährdet ist. „Die Menschen in Großkrotzenburg haben nicht nur einen Rechtsanspruch auf Betreuung, sie brauchen auch eine Sicherheit“, so die Begründung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Karolina Rachwalik zum Antrag der Sozialdemokraten.

Auf Basis des Notfallplans soll eine verbindliche Regelung gefunden werden, wie die Kinderbetreuung dauerhaft sichergestellt wird – auch wenn ein Kindergarten aus baulichen oder personellen Gründen ganz oder teilweise ausfällt. Eine weitere Aussprache war nicht notwendig – alle Fraktionen stimmten mit Ja für den SPD-Antrag.

CDU-Antrag für mehr Sicherheit abgelehnt

Mehr zu besprechen gab es jedoch hinsichtlich des weiteren Vorgehens für St. Vinzenz und St. Laurentius. „Uns wurde in der Presse vorgeworfen, das Thema zu schlecht erklärt zu haben. Ich glaube, dieser Hinweis war teilweise berechtigt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Protzmann. Entsprechend führte er aus, wie es zur aktuellen Situation kam und zeigte sich gleichzeitig selbstkritisch zum eingeschlagenen Weg.

So sei bereits vor Jahren auf Basis der finanziellen Not der Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept entschieden worden. „Dabei wurden alleine für 2015 und 2016 jeweils Einsparungen von über 100 000 Euro bei den Kitas beschlossen – ohne Absprache mit den Trägern“, so Protzmann weiter.

Da es mit dem Kindergarten St. Laurentius seinerzeit keine Einigung gegeben habe, sei die Trägerschaft mit der Einrichtung gekündigt worden. „Es gab also eine Weile einen vertragsfreien Zustand – dieser wurde lediglich nicht öffentlich gemacht. Am Ende haben wir eine aus meiner Sicht sehr gute Einigung mit der Kirchengemeinde erzielen können“, so Protzmann weiter. Eine entsprechende Bereitschaft sei aus seiner Sicht auch seitens des Mutterhauses der Barmherzigen Schwestern zu erwarten. „Wir plädieren für eine Trägergerechtigkeit.“

Im Mai 2017 setzte dann die CDU-Fraktion eine Verlängerung der Trägerschaft mit den Barmherzigen Schwestern auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung. „Ich glaube, unser Fehler war, einen derart harten Kurs zu fahren“, so Protzmann. Denn FDP und Krotzebojer Grüne (KG) entschieden sich stattdessen dafür, den Vertrag zu kündigen, um im Anschluss neu zu verhandeln. „Wir hätten den Antrag auch einfach ablehnen können – allerdings war das Thema da dann schon in der Öffentlichkeit und wir wollten Verantwortung übernehmen.“

Kita-Neubau bis 1. August 2020

Mehr Zuschüsse von St. Vinzenz seien aus seiner Sicht jedoch möglich. „Immerhin ist die Kita auch angebunden an die St. Vinzenz Krankenhäuser, dort wird ein Gewinn von 5,3 Millionen Euro im Jahr erzielt. Wir brauchen in Großkrotzenburg aber jährlich ‧gerade einmal einen Betrag im Umfang von 30 000 bis 60 000 Euro.“ Dem widersprach Ulrich Henkel (CDU): „Krankenhäuser erzielen keine Gewinne, sondern Überschüsse. Diese müssen zweckgebunden in die Krankenhäuser reinvestiert werden.“

In der Folge blieben KG – erneut ohne jeden Wortbeitrag – und FDP bei ihrem Kurs und stimmten für das vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagene Gesamtkonzept. Auch die SPD – mit Ausnahme Marcus Rosen – stimmte dem zu. „Uns geht es darum, endlich die Betreuung sicherzustellen“, so Uwe Bretthauer (SPD). Der oder die künftigen Träger verpflichten sich dazu, einen bis zum 1. August 2020 fertigzustellenden Kita-Neubau zu finanzieren. Der Betreuungsvertrag soll auf mindestens 15 Jahre festgelegt werden. „Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass die jetzigen Träger bleiben“, so Protzmann.

Elternbeirat nicht zufrieden

Abgelehnt wurde hingegen ein CDU-Antrag, der aus Sicht der Union Sicherheiten geboten hätte. So wollten die Christdemokraten erreichen, dass nicht etwa nach einem Träger oder aber einer gemeinsamen Verwaltung gesucht werde, sondern direkt einer oder beide bestehenden Träger erhalten blieben. Damit sei gewährleistet, dass Erzieher, die sich bewusst für einen konfessionellen Träger entschieden hätten, der Einrichtung erhalten blieben. Und: „So stellen wir auch die Vielfalt der Kita-Konzepte sicher“, begründete Theresa Neumann den Antrag ihrer Fraktion.

Christian Gerlach, Vorsitzender des Elternbeirats St. Vinzenz, war mit dem Ergebnis der Sitzung nicht zufrieden: „Zwar ist die Option auf zwei Träger wieder im Rennen. Allerdings wissen wir nicht, bis wann tatsächlich etwas passiert. Aus unserer Sicht geht permanent Zeit verloren“, sagte sie.

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